Annahmeverzug des Arbeitgebers – Leistungswille des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. eine Versetzung), die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch...
weitere InformationenFehlender Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
weitere InformationenAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die...
weitere InformationenEntwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.
weitere InformationenVorsicht bei Testamentsergänzungen!
Wurde in einem vom Erblasser unterschriebenen handschriftlichen Testament unter die Unterschrift später ein Zusatz verfügt, der die ursprüngliche Regelung...
weitere InformationenPrivate Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich?
m Scheidungsverfahren wird im Rahmen des Versorgungsausgleiches der Ausgleich aller während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt.
weitere InformationenHaftungsübernahme bei Firmenfortführung
Gerne wird übersehen, dass bei der Übernahme eines Geschäftsbetriebes, der sich in der Krise befindet, auch die Haftung auf das übernehmende gesunde...
weitere InformationenPflichten eines GmbH-Geschäftsführers bei Kenntnis einer Krise, Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Der Geschäftsführer ist verpflichtet sein Unternehmen vor allem in der Krise ständig zu überwachen.
weitere InformationenWenn der Ehepartner im Unternehmen mitarbeitet
Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist der Ehepartner des Unternehmers, welcher im Unternehmen mitarbeitet, an der Gesellschaft nicht beteiligt. In...
weitere InformationenUnterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
Das OLG Celle hatte sich in einer neueren Entscheidung mit dem Thema des Urheberschutzes von Internetseiten zu befassen. Zu entscheiden war der Fall, ob das...
weitere InformationenMeine geschiedene Frau/mein geschiedener Mann lebt in einer neuen Partnerschaft – muss ich trotzdem Unterhalt zahlen?
Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 20 Jahre verheiratet. Die Ehefrau – welche unterhaltsberechtigt war – hatte seit 8 Jahren einen...
weitere InformationenZuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführer
Wird ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen, sind die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem der Tätigkeit zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis...
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