by Pöppinghaus : Schneider : Haas
Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.
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Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.09.2011, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht zulässig ist.
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Arbeitsort/Versetzung
Ein bestimmter Arbeitsort wird nicht dadurch bindend für die Vertragsparteien, dass er in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt wird, wenn nach den weiteren vertraglichen Regelungen der Arbeitgeber berechtigt sein soll, den Arbeitnehmer im Unternehmen auch an einem anderen Ort einzusetzen.
