by Pöppinghaus : Schneider : HaasBedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasGericht muss Vereinbarung über Scheidungskosten berücksichtigen
Wenn die Ehepartner eine Vereinbarung über die Scheidungskosten getroffen haben, ist diese Regelung der Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens zugrunde zu legen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasErbschaftssteuerfalle: Berliner Testament
Mit der keineswegs ratsamen vereinfachten Form des Berliner Testamentes als letztwilliger Verfügung sind Probleme und Konflikte im Erbfall oft absehbar.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasTeilnahme an Einschulungsfeier des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden
Die Teilnahme getrennter Elternteile an der Einschulung des gemeinsamen Kindes ist nur möglich, wenn beide Eltern spannungsfrei daran teilnehmen können und nicht die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineintragen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an seine miterbende Schwester zurückfordern?
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
