Aktueller Beitrag im Podcast „Recht in Sachsen“
Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft? Was ist im Umgang mit Immobilien zu beachten? Und wie lassen sich Streitigkeiten, die oft durch emotionale Altlasten oder schwierige Familienverhältnisse entstehen, erfolgreich lösen?
Rechtslage geklärt: Anspruch auf kostenfreie Erstkopie der Patientenakte
Nach dem Patientenrechtegesetz hat der Patient ein Recht auf Einsichtnahme in seine Patientenakte und kann Abschriften von dieser in Papier- oder in elektronischer Form verlangen. Aufgrund des in § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Kostenerstattungsanspruchs haben Ärzte und Krankenhäuser regelmäßig die angefallenen Kosten für die Anfertigung und Versendung der Kopien verlangt. Neben der Regelung im Patientenrechtegesetz existiert jedoch die unionsrechtliche Regelung der DSGVO, wonach der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen muss.
Bedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
Update: Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
Am 21.12.2022 hat die Berliner Polizei die Abmahnkanzlei durchsucht und Beweismittel sichergestellt, …
Gericht muss Vereinbarung über Scheidungskosten berücksichtigen
Wenn die Ehepartner eine Vereinbarung über die Scheidungskosten getroffen haben, ist diese Regelung der Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens zugrunde zu legen.
Erbschaftssteuerfalle: Berliner Testament
Mit der keineswegs ratsamen vereinfachten Form des Berliner Testamentes als letztwilliger Verfügung sind Probleme und Konflikte im Erbfall oft absehbar.
Achtung bei Abmahnungen wegen Google Fonts
Haben Sie kürzlich per Post eine Abmahnung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf Ihrer Webseite erhalten, sollten Sie sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen verteidigen.
Teilnahme an Einschulungsfeier des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden
Die Teilnahme getrennter Elternteile an der Einschulung des gemeinsamen Kindes ist nur möglich, wenn beide Eltern spannungsfrei daran teilnehmen können und nicht die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineintragen.
Rückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an seine miterbende Schwester zurückfordern?
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
