Schiedsvereinbarung
Die Regelung über das im Streitfall zuständige Gericht ist ein notwendiger Punkt bei der Vertragsgestaltung im Rahmen einer gelungenen deutsch-polnischen Geschäftsbeziehung.
Wie hoch darf die Altersvorsorge eines Selbständigen sein?
Nach einer Scheidung stehen nicht selten Kindesunterhalts- und Ehegattenunterhaltsansprüche zur Diskussion. Ist ein Selbständiger zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, stellt sich juristisch immer die Frage, welche Aufwendungen zur Altersvorsorge er einkommensmindernd absetzen darf.
Beteiligung des Arztes oder seiner Ehefrau an einem Leistungserbringer des Gesundheitswesens
Grundsätzlich ist es Ärzten berufsrechtlich und sozialrechtlich verboten, sich gesellschaftsrechtlich an einem anderen Leistungserbringer zu beteiligen, wenn durch Zuweisung oder Verordnung der Arzt einen wirtschaftlichen Vorteil für sich bei den Dienstleistungserbringern erzielt.
Ehegattenunterhalt
Können Kreditverbindlichkeiten vom Unterhaltsschuldner sowohl beim Unterhalt als auch bei der Vermögensauseinandersetzung berücksichtigt werden?
Dies hat die Rechtsprechung verneint.
Bau eines Hauses in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wurde in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie zum Alleineigentum eines Partners erworben, stellt sich die Frage, inwieweit nach einer Trennung Ausgleichsansprüche des Partners bestehen.
Einstieg von Gläubigern in ein Krisenunternehmen?
Die Krise eines Lieferanten oder Kunden kann für Geschäftspartner existenzielle Bedeutung haben. Soll versucht werden, das Krisenunternehmen durch eine Beteiligung des Gläubigers (Geschäftspartners) zu stabilisieren, besteht die Gefahr, dass die Forderungen des Gläubigers im Falle einer Insolvenz nachrangig werden.
Neue Energieeinsparverordnung seit dem 1. Mai 2014 in Kraft
Bei Besichtigung des Kauf- bzw. Mietobjekts muss den potenziellen Käufern bzw. Mietern der Energieausweis vorgelegt werden. Bisher musste der Energieausweis nur “zugänglich” gemacht werden.
