Kündigung aufgrund Abwesenheit eines Facharztes bei ärztlichen Eingriffen
Das LAG Hamm betont nochmals die besondere Bedeutung der Anwesenheit eines Facharztes bei ärztlichen Eingriffen, insbesondere da das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit oder gar des Lebens betroffen ist.
Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer?
In seinem jüngsten Urteil zu der sog. Entsenderichtlinie stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer.
Die Widerrufsbelehrung
Verbraucher müssen im Rahmen einer Online-Bestellung über ihr Widerrufsrecht bzw. über den Ausschluss des Widerrufsrechtes informiert werden.
E-Mail-Werbung und Impressumspflicht
Besondere Vorsicht ist bei der Versendung von E-Mail-Werbung geboten, da diese schnell zu einer unzumutbaren Belästigung nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) werden kann.
Trennungsunterhaltsberechnung bei besseren Einkommensverhältnissen
Grundsätzlich erfolgt die Berechnung von Trennungsunterhaltsansprüchen zwischen Eheleuten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz. Es wird davon ausgegangen, dass die Einkünfte der Eheleute zur allgemeinen Lebensführung zur Verfügung stehen. Bei sehr guten Einkommensverhältnissen entschied das OLG Bremen – und bestätigte damit die Rechtsprechung des BGH –, dass dann eine konkrete Unterhaltsberechnung zu erfolgen hat.
Neue Entscheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen
Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof zwei wegweisende Urteile gefällt, welche Vermieter möglicherweise vor große finanzielle Einbußen stellt. Aufgrund der neuen Entscheidungen dürften in einer Vielzahl von Mietverträgen die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein.
Detektiv observiert kranke Arbeitnehmerin – Schadenersatz
Die Klägerin war über Monate arbeitsunfähig krank. Für diese Zeit legte sie dem Arbeitgeber verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor – unter anderem wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Urlaubsansprüche während der Elternzeit
Nach dem BEEG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Inanspruchnahme der Elternzeit. Während der Elternzeit werden die gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Das Arbeitsverhältnis als solches besteht weiter.
Urlaubsanspruch und Freistellung im Kündigungsschreiben
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich fristlos und zudem hilfsweise fristgemäß ordentlich. In dem Kündigungsschreiben hieß es, der Arbeitnehmer werde im Falle der Wirksamkeit der fristgemäßen ordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.
