Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu verfahren ist.
Polnisches Urteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public inter-national in Deutschland nicht vollstreckbar
Der BGH hat ein in Polen unter Verwendung der Zustel-lungsfiktion ergangenes Urteil in Deutschland für nicht vollstreckbar erklärt.
Achtung beim Pflichtteilsanspruch!
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser im Testament enterbt worden, entsteht per Gesetz ein sogenannter Pflichtteilsanspruch.
Einmal Unterhalt – immer Unterhalt?
Im Rahmen der Trennung von Ehegatten werden häufig Unterhaltsansprüche diskutiert. Besonde-res Augenmerk muss neben der Höhe des Unterhaltsanspruches aber auch auf die Dauer gelegt werden.
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers und wegen Altersdiskriminierung
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch eine Gemeinschaftspraxis als Arbeitgeber zu entscheiden, die weniger als 10 Arbeitnehmer in der Praxis beschäftigte.
Aufhebungsvertrag: Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Wie ist die rechtliche Situation, wenn der Arbeitnehmer einen geschlossenen Aufhebungsvertrag später nicht gelten lassen will?
Eintritt in die Gemeinschaftspraxis
Wer als Arzt in eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) eintritt, muss nicht nur zulassungsrechtliche Hürden bewältigen – insbesondere in gesperrten Gebieten -, sondern ist au-tomatisch auch mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert.
