Weiterverkauf von Computerprogramm-Lizenzen erlaubt
Der Kauf von speziellen Computerprogrammen ist oftmals mit hohen Kosten für die Lizenzen verbunden. Viele wissen nicht, dass man Lizenzen auch „gebraucht“ erwerben bzw. weiterveräußern kann, wenn man diese nicht mehr benötigt.
Wann muss ein Schwiegerkind ein Darlehen der Schwiegereltern zurückzahlen?
Haben die Schwiegereltern dem Schwiegerkind ein Darlehen gewährt, ohne dass die Rückzahlungsmodalitäten vereinbart wurden, stellt sich in der Praxis häufig bei Trennung der Eheleute die Frage, ob und wann das Darlehen an die Schwiegereltern zurückgezahlt werden muss.
Muss das Gericht einen Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen, wenn der im Testament angeordnete Vollstrecker das Amt ablehnt?
Nicht selten werden in Testamenten Testamentsvollstrecker eingesetzt, welche den Nachlass zur Streitvermeidung unter den Erben verwalten oder die Erbengemeinschaft auseinandersetzen.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalles
Wird ein Arbeitnehmer nach wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht.
Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Auch Bereitschaftszeiten – das sind Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufhält, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen – sind mit dem Mindestlohn zu vergüten.
Anwalt als Vertreter in der Gesellschaftsversammlung?
Gesellschafter haben das Recht, bei einer Gesellschafterversammlung auch anwesend zu sein und angehört zu werden, wenn sie nicht stimmberechtigt sind. So ist etwa eine Gesellschafterversammlung, die einen Mitgesellschafter ausschließen will, weil dieser gegen wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflichten verstoßen hat, gleichwohl verpflichtet, diesen Gesellschafter einzuladen und teilnehmen zu lassen. Auf sein Stimmrecht kommt es hierbei nicht an.
Sind Sie unbewusst Gesellschafter?
Das Landgericht Detmold hatte sich im Jahre 2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gruppe von Abiturienten, die gemeinsam einen Abiball als feierliche Gelegenheit des letzten gemeinsamen Zusammenseins organisieren, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt.
