Übertragung des Eigenheims nach Scheidung
Die Spekulationssteuer wird bei der Übertragung einer Immobilie nach der Scheidung häufig übersehen und führt, insbesondere bei dem Ehegatten, welcher dem anderen das Eigentum überträgt, zu einer nicht unerheblichen Steuerbelastung.
Risikofalle: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Pflichtteilsberechtigte Kinder hatten die Wirksamkeit des Testamentes der Eltern angegriffen. Das Gericht ging von einem wirksamen Testament aus. Da sie aufgrund des wirksamen Testamentes nicht am Nachlass partizipierten, wollten sie nunmehr Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diese waren jedoch zwischenzeitlich verjährt.
Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel “Top-Mediziner” verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen “Focus-Empfehlung” ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Bedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
