Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel “Top-Mediziner” verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen “Focus-Empfehlung” ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Babyfachmärkte in Sachsen dürfen ihre Ladengeschäfte als Grundversorger vorläufig öffnen! – Sächsische Corona-Schutzverordnung insoweit unwirksam!
Die Untersagung der Öffnung von Babyfachmärkten durch die Sächsische Corona-Schutzverordnung ist unwirksam.
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck kommt, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt.
Informationspflichten bei Werbeprospekten
Das Wettbewerbsrecht regelt umfassende Informationspflichten. So hat der Werbende seine Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt, anzugeben.
