by Pöppinghaus : Schneider : HaasKeine Anordnung eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgang
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKinderfotos in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKein Betriebsrisiko bei Betriebsschließung durch behördliche Anordnung
Im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließungspflicht liegt kein Fall des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB vor – der Arbeitgeber ist daher nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an seine miterbende Schwester zurückfordern?
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDas Transparenzregister: Neue Mitteilungspflichten – Bußgelder drohen!
Mit Wirkung zum 1. August 2021 wurde das Geldwäschegesetz reformiert. Fortan müssen alle notwendigen und relevanten Informationen aktiv an das Transparenzregister gemeldet werden.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasHohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Im Rahmen der Testamentserstellung stellt sich nicht selten die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis zerrüttet, möchte man ihnen den Pflichtteil entziehen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasZustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Trennungsjahr verpflichtend
Nach Ablauf des Trennungsjahres müssen beide an der Befreiung aus der gemeinsamen mietvertraglichen Bindung mitwirken, wenn der in der Wohnung verbleibende Ehepartner nicht in der Lage ist, den anderen im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter von Verpflichtungen freizustellen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasUmgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln bei zerrütteten Familienverhältnissen
Wenn das Enkelkind in einen Loyalitätskonflikt gerät oder die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, entspricht ein Umgangsrecht nicht dem Kindeswohl.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasEntlassung des Testamentsvollstreckers bei verzögerter Nachlassabwicklung
Kommt es zum Streit zwischen Erben und Testamentsvollstrecker, muss das Gericht bei groben Pflichtverletzungen über dessen Abberufung entscheiden.
