Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel “Top-Mediziner” verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen “Focus-Empfehlung” ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Bedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
Zulassungsentziehung bei zu geringen Fallzahlen
Wann kann der Zulassungsausschuss eine Zulassung entziehen, wenn in der Praxis nur geringe Fallzahlen abgerechnet werden?
Vorsicht bei Kündigung der BAG-Beteiligung
Die Frage, wem nach Kündigung eines BAG-Mitgesellschafters dessen Kassenarztzulassung zusteht, ist in den Gesellschaftsverträgen der meisten Gemeinschaftspraxen unzureichend geregelt.
Nachbesetzung in der Arztpraxis
Ist eine Arztpraxis noch veräußerbar, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag zu erfüllen, aber keinen Käufer finde?
Vorsicht bei Antrag auf Ruhen der Zulassung vor Praxisverkauf
Wenn eine Krankheit die Lebensplanung durchkreuzt und nicht sofort ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll, drohen bei der Praxisverwertung rechtliche Gefahren.
Entlastungsassistenz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Häufig sind Vertragsärztinnen und -ärzte besorgt, dass die Betreuung ihrer Kinder neben der Praxisführung zu kurz kommt. Hier bietet der Einsatz von Entlastungsassistenten eine gute Möglichkeit, die anfallende Arbeit aufzuteilen.
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfungen erfolgreich abwehren
Bei einer Plausibilitätsprüfung drohen Ärzten im Fall einer Beanstandung Honorarrückforderungen, die existenzgefährdend sein können.
Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung
Jahrelang bestand Streit über die Frage, ob und inwieweit der „Hintergrunddienst“ von Ärzten zu vergüten ist.