Rechtslage geklärt: Anspruch auf kostenfreie Erstkopie der Patientenakte
Nach dem Patientenrechtegesetz hat der Patient ein Recht auf Einsichtnahme in seine Patientenakte und kann Abschriften von dieser in Papier- oder in elektronischer Form verlangen. Aufgrund des in § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Kostenerstattungsanspruchs haben Ärzte und Krankenhäuser regelmäßig die angefallenen Kosten für die Anfertigung und Versendung der Kopien verlangt. Neben der Regelung im Patientenrechtegesetz existiert jedoch die unionsrechtliche Regelung der DSGVO, wonach der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen muss.
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin gesucht (m/w(d)!
Wir sind eine vorwiegend zivil- und wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei und gewährleisten eine kompetente und effiziente Beratung unserer Mandanten. Aufgrund des Wachstums unseres wirtschaftsrechtlichen Referates suchen wir zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwalt für allgemeines Zivilrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht.
Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel “Top-Mediziner” verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen “Focus-Empfehlung” ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Bedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
Zulassungsentziehung bei zu geringen Fallzahlen
Wann kann der Zulassungsausschuss eine Zulassung entziehen, wenn in der Praxis nur geringe Fallzahlen abgerechnet werden?
Vorsicht bei Kündigung der BAG-Beteiligung
Die Frage, wem nach Kündigung eines BAG-Mitgesellschafters dessen Kassenarztzulassung zusteht, ist in den Gesellschaftsverträgen der meisten Gemeinschaftspraxen unzureichend geregelt.
Nachbesetzung in der Arztpraxis
Ist eine Arztpraxis noch veräußerbar, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag zu erfüllen, aber keinen Käufer finde?
Vorsicht bei Antrag auf Ruhen der Zulassung vor Praxisverkauf
Wenn eine Krankheit die Lebensplanung durchkreuzt und nicht sofort ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll, drohen bei der Praxisverwertung rechtliche Gefahren.
Entlastungsassistenz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Häufig sind Vertragsärztinnen und -ärzte besorgt, dass die Betreuung ihrer Kinder neben der Praxisführung zu kurz kommt. Hier bietet der Einsatz von Entlastungsassistenten eine gute Möglichkeit, die anfallende Arbeit aufzuteilen.
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
