Anerkennung von Abmahnkosten durch Unterlassungserklärung
Soweit Verstöße gegen fremde Urheberrechte im Internet begangen werden, z.B. durch illegales Bereitstellen von Musiktiteln zum Download oder Verwendung fremder Bilder etc., hat der Inhaber des Rechts einen Anspruch auf Unterlassung.
Einlegung eines Rechtsmittels per SMS
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, war über die Frage zu entscheiden,
ob ein Rechtsmittel in Strafsachen auch per SMS eingereicht werden kann.
Nachlassinsolvenz: Kosten und Nutzen für den Erben?
Nimmt ein Erbe die Erbschaft an, haftet er grundsätzlich auch mit seinem Privatvermögen.
Die Immobilie in der Scheidung
Gehört eine Immobilie einem Ehegatten alleine, haben jedoch beide Eheleute den Darlehensvertrag unterzeichnet und während der bestehenden Ehe die Darlehensraten bedient, so kann im Falle einer Scheidung der Ehegatte, dem die Immobilie nicht gehört, vom anderen Ehegatten unter gewissen Umständen den Ausgleich, der während der Ehezeit von ihm gezahlten Tilgungsbeiträge und anderer werterhöhender Maßnahmen verlangen.
Abrechnung der Eigenleistung des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Die Entscheidung entspricht der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebskostenverordnung, nach welcher der Eigentümer Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte.
Atypisch stille Gesellschaft unter Kontrolle der BaFin?
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann gegenüber stillen atypischen Gesellschaftern persönlich haften.
Radiologen in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft?
Durch die Novellierung des GKV-VStG wurde auch § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV geändert und damit klargestellt, dass Teil-Berufsausübungsgemeinschaften dann nicht zugelassen sind, wenn ein Mitglied dieser Gemeinschaft lediglich medizinisch-technische Leistungen erbringen soll.
Informationspflichten bei Werbeprospekten
Das Wettbewerbsrecht regelt umfassende Informationspflichten. So hat der Werbende seine Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt, anzugeben.
Screenshot eines Google-Eintrages genügt nicht für eine Abmahnung
Für die Glaubhaftmachung eines Abmahnungsgrundes reicht der Screenshot eines angeblichen Google Eintrags nicht aus.
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
Am 28.12.2012 ist das im HGB eingefügte Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) in Kraft getreten.
