Unterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
Das OLG Celle hatte sich in einer neueren Entscheidung mit dem Thema des Urheberschutzes von Internetseiten zu befassen. Zu entscheiden war der Fall, ob das komplette Kopieren einer Internetseite oder über sogenannte Frames und das anschließende Einbinden in die fremde Homepage einen Unterlassungsanspruch des Betreibers der Homepage begründet.
Wenn der Ehepartner im Unternehmen mitarbeitet
Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist der Ehepartner des Unternehmers, welcher im Unternehmen mitarbeitet, an der Gesellschaft nicht beteiligt. In familienrechtlicher Hinsicht kann aber eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vorliegen.
Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers bei Kenntnis einer Krise, Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Der Geschäftsführer ist verpflichtet sein Unternehmen vor allem in der Krise ständig zu überwachen.
Haftungsübernahme bei Firmenfortführung
Gerne wird übersehen, dass bei der Übernahme eines Geschäftsbetriebes, der sich in der Krise befindet, auch die Haftung auf das übernehmende gesunde Unternehmen übergehen kann.
Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich?
m Scheidungsverfahren wird im Rahmen des Versorgungsausgleiches der Ausgleich aller während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt.
Vorsicht bei Testamentsergänzungen!
Wurde in einem vom Erblasser unterschriebenen handschriftlichen Testament unter die Unterschrift später ein Zusatz verfügt, der die ursprüngliche Regelung an eine Bedingung knüpft, ist dieser Zusatz unwirksam, wenn sich unter diesem nicht erneut eine Unterschrift befindet.
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.
