Anerkennung von Abmahnkosten durch Unterlassungserklärung
Soweit Verstöße gegen fremde Urheberrechte im Internet begangen werden, z.B. durch illegales Bereitstellen von Musiktiteln zum Download oder Verwendung...
weitere InformationenArbeitsort/Versetzung
Ein bestimmter Arbeitsort wird nicht dadurch bindend für die Vertragsparteien, dass er in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt wird, wenn nach den...
weitere InformationenAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.09.2011, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht...
weitere InformationenNicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.
weitere InformationenKürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat einen – einklagbaren – Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto gemäß den getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich...
weitere InformationenAnnahmeverzug des Arbeitgebers – Leistungswille des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. eine Versetzung), die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch...
weitere InformationenFehlender Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
weitere InformationenAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die...
weitere InformationenRückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?
Wird nach dem Tode des Rentenberechtigten fälschlicherweise vom Rententräger weiter Rente überwiesen, ist diese vom Erben zurückzuzahlen.
weitere InformationenDie Gewerbeauskunftszentrale unterliegt vor dem OLG
Die Tätigkeit der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE umfasst die Versendung von Vertragsformularen, die den Eindruck erwecken von einer Behörde zu stammen.
weitere InformationenWer zahlt die Schulden für die Immobilien?
Wenn während des Zusammenlebens der allein verdienende Ehegatte die Kreditraten alleine trägt, ist aufgrund einer stillschweigenden Einigung der Eheleute...
weitere InformationenUnterhaltsanspruch bei einem freiwilligen sozialen Jahr?
Bei volljährigen Kindern können die Eltern grundsätzlich während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sein.
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