Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.
weitere InformationenVerletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung führt nicht automatisch zu persönlicher Haftung gegenüber Dritten
Der BGH entschied, dass allein die Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft keine Garantenpflicht...
weitere InformationenKürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat einen – einklagbaren – Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto gemäß den getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich...
weitere InformationenAnnahmeverzug des Arbeitgebers – Leistungswille des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. eine Versetzung), die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch...
weitere InformationenFehlender Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
weitere InformationenAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die...
weitere InformationenRückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?
Wird nach dem Tode des Rentenberechtigten fälschlicherweise vom Rententräger weiter Rente überwiesen, ist diese vom Erben zurückzuzahlen.
weitere InformationenDie Gewerbeauskunftszentrale unterliegt vor dem OLG
Die Tätigkeit der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE umfasst die Versendung von Vertragsformularen, die den Eindruck erwecken von einer Behörde zu stammen.
weitere InformationenWer zahlt die Schulden für die Immobilien?
Wenn während des Zusammenlebens der allein verdienende Ehegatte die Kreditraten alleine trägt, ist aufgrund einer stillschweigenden Einigung der Eheleute...
weitere InformationenUnterhaltsanspruch bei einem freiwilligen sozialen Jahr?
Bei volljährigen Kindern können die Eltern grundsätzlich während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sein.
weitere InformationenWie wird aus einer UG eine GmbH?
Die UG ist in Wirklichkeit eine GmbH, die jedoch hinsichtlich des Stammkapitals besonderen Vorschriften unterliegt.
weitere InformationenFreiwillige Leistungen aus eigenen Mitteln verursachen keine Gläubigerbenachteiligung
Begleicht ein Dritter, mithin ein nicht dazu verpflichteter Geschäftsführer, die Verbindlichkeiten des späteren Insolvenzschuldners aus eigenen, nicht in...
weitere Informationen