Bewertung der Leistungen im Arbeitszeugnis
Lautet das Gesamturteil in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" oder "stets zur...
weitere InformationenRauchern kann das Rauchen auf dem Balkon beschränkt verboten werden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2015, Az. BGH V ZR 110/14 entschieden, dass Raucher nicht länger uneingeschränkt auf dem Balkon rauchen dürfen....
weitere InformationenVorsicht, wenn ein Gesellschaftsvertrag pauschal zur Mehrheitsentscheidung ermächtigt!
In manchen Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften (GbR, KG, OHG oder GmbH & Co KG) wird pauschal erklärt, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der...
weitere Informationen„Kundenschutzklausel“ – den Kundenstamm richtig schützen
Wenn die Gesellschaft ihre Kunden/ihren Kundenbestand vor einem ausscheidenden Gesellschafter schützen möchte, ist eine sog. Kundenschutzklausel notwendig....
weitere InformationenSozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung/Änderungskündigung
§ 1 Abs. 3 Satz1 KschG verlangt vom Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Eine Kündigung ist...
weitere InformationenDrohende Verjährung
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken beim Abschluss eines Darlehensvertrages erhobenen...
weitere InformationenAmbulante Behandlung von EU-Bürgern in Deutschland
Grundsätzlich können sich z.B. polnische oder tschechische Patienten auch bei sächsischen Kassenärzten behandeln lassen. Art. 20 VO (EG) 883/2004 setzt aber...
weitere InformationenAuszug aus der Immobilie: Nutzungsentschädigung beachten!
Steht die Immobilie im Miteigentum beider Eheleute und zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus, steht diesem gegen den anderen ein Anspruch auf...
weitere InformationenTrennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Im Unterschied zum Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung ist der Trennungsunterhalt, das heißt der Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung,...
weitere InformationenMindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte...
weitere InformationenFragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
weitere InformationenAnzeigepflicht bei „Massenentlassungen“
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er eine "Massenentlassung" durchführt....
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