Neue Entscheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen
Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof zwei wegweisende Urteile gefällt, welche Vermieter möglicherweise vor große finanzielle Einbußen stellt. Aufgrund...
weitere InformationenTrennungsunterhaltsberechnung bei besseren Einkommensverhältnissen
Grundsätzlich erfolgt die Berechnung von Trennungsunterhaltsansprüchen zwischen Eheleuten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz. Es wird davon ausgegangen,...
weitere InformationenSozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung/Änderungskündigung
§ 1 Abs. 3 Satz1 KschG verlangt vom Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Eine Kündigung ist...
weitere InformationenKonkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigt die außerordentliche und fristlose Kündigung
Dass ein Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers unterlassen muss, hat das BAG jüngst wieder in seiner Entscheidung vom 23....
weitere InformationenBewertung der Leistungen im Arbeitszeugnis
Lautet das Gesamturteil in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" oder "stets zur...
weitere InformationenRauchern kann das Rauchen auf dem Balkon beschränkt verboten werden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2015, Az. BGH V ZR 110/14 entschieden, dass Raucher nicht länger uneingeschränkt auf dem Balkon rauchen dürfen....
weitere InformationenVorsicht, wenn ein Gesellschaftsvertrag pauschal zur Mehrheitsentscheidung ermächtigt!
In manchen Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften (GbR, KG, OHG oder GmbH & Co KG) wird pauschal erklärt, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der...
weitere Informationen„Kundenschutzklausel“ – den Kundenstamm richtig schützen
Wenn die Gesellschaft ihre Kunden/ihren Kundenbestand vor einem ausscheidenden Gesellschafter schützen möchte, ist eine sog. Kundenschutzklausel notwendig....
weitere InformationenMindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte...
weitere InformationenFragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
weitere InformationenAnzeigepflicht bei „Massenentlassungen“
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er eine "Massenentlassung" durchführt....
weitere InformationenKündigungsschutz für „übernommene Leiharbeitnehmer“
Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 1 Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und kein sog....
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