Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar...
weitere InformationenLöschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH...
weitere InformationenUrlaubsanspruch und Freistellung im Kündigungsschreiben
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich fristlos und zudem hilfsweise fristgemäß ordentlich. In dem...
weitere InformationenUrlaubsansprüche während der Elternzeit
Nach dem BEEG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Inanspruchnahme der Elternzeit. Während der Elternzeit werden die gegenseitigen...
weitere InformationenDetektiv observiert kranke Arbeitnehmerin – Schadenersatz
Die Klägerin war über Monate arbeitsunfähig krank. Für diese Zeit legte sie dem Arbeitgeber verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor - unter...
weitere InformationenNeue Entscheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen
Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof zwei wegweisende Urteile gefällt, welche Vermieter möglicherweise vor große finanzielle Einbußen stellt. Aufgrund...
weitere InformationenTrennungsunterhaltsberechnung bei besseren Einkommensverhältnissen
Grundsätzlich erfolgt die Berechnung von Trennungsunterhaltsansprüchen zwischen Eheleuten nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz. Es wird davon ausgegangen,...
weitere InformationenE-Mail-Werbung und Impressumspflicht
Besondere Vorsicht ist bei der Versendung von E-Mail-Werbung geboten, da diese schnell zu einer unzumutbaren Belästigung nach § 7 UWG (Gesetz gegen den...
weitere InformationenDie Widerrufsbelehrung
Verbraucher müssen im Rahmen einer Online-Bestellung über ihr Widerrufsrecht bzw. über den Ausschluss des Widerrufsrechtes informiert werden.
weitere InformationenMindestlohn für entsandte Arbeitnehmer?
In seinem jüngsten Urteil zu der sog. Entsenderichtlinie stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer.
weitere InformationenKündigung aufgrund Abwesenheit eines Facharztes bei ärztlichen Eingriffen
Das LAG Hamm betont nochmals die besondere Bedeutung der Anwesenheit eines Facharztes bei ärztlichen Eingriffen, insbesondere da das Rechtsgut der...
weitere InformationenSozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung/Änderungskündigung
§ 1 Abs. 3 Satz1 KschG verlangt vom Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Eine Kündigung ist...
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