Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
weitere InformationenVerfallklauseln und Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Verfallklauseln - auch als Ausschlussfristen bezeichnet - sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sind eine wirklich ernst zu nehmenden Hürde bei der...
weitere InformationenAußerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot
Der Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche...
weitere InformationenKündigungsschutz in kleinen Betrieben
Regelmäßig findet sich die Formulierung, dass das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. In dieser Allgemeinheit ist dieser Satz...
weitere InformationenBei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer nur „Neugläubigern“ direkt
Nur jene Gläubiger, die ab Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag abgeschlossen haben, können die Geschäftsführung direkt auf Schadensersatz...
weitere InformationenKompetenzüberschreitung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)
Das InEK hat entgegen der gelebten Praxis keine verfassungsrechtliche Berechtigung; abschließend über die Frage der Sachgerechtigkeit der Vergütung für neue...
weitere InformationenNachbesetzung Arztstelle im MVZ nur bei „echtem“ Antrag
Eine Arztstelle erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) einen vollständigen Antrag auf Nachbesetzung...
weitere InformationenMeine geschiedene Frau hat einen neuen Lebenspartner – wie lange muss ich Unterhalt zahlen?
Für viele Scheidungsanwälte stellt sich in der Praxis die Frage, ob der Mandant Unterhalt zahlen muss, wenn der geschiedene Ehepartner in einer neuen...
weitere InformationenAbmahnung trotz fehlenden PC und W-LAN?
In dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts München wurde eine Rentnerin wegen angeblichem illegalem Download eines Hooligan Films abgemahnt.
weitere InformationenAGB-Recht | Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
weitere InformationenRadiologen in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft?
Durch die Novellierung des GKV-VStG wurde auch § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV geändert und damit klargestellt, dass Teil-Berufsausübungsgemeinschaften dann nicht...
weitere InformationenAtypisch stille Gesellschaft unter Kontrolle der BaFin?
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann gegenüber stillen atypischen Gesellschaftern persönlich haften.
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