Kündigungsschutz in kleinen Betrieben
Regelmäßig findet sich die Formulierung, dass das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. In dieser Allgemeinheit ist dieser Satz...
weitere InformationenBei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer nur „Neugläubigern“ direkt
Nur jene Gläubiger, die ab Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag abgeschlossen haben, können die Geschäftsführung direkt auf Schadensersatz...
weitere InformationenRechte des Geschäftsführers bei Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters
Ist die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, haftet der Geschäftsführer. Er muss Zahlungen der GmbH aus seinem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter...
weitere InformationenVorsicht bei atypischer stiller Gesellschaft
Der atypische stille Gesellschafter wird bei der Insolvenz des Unternehmens, an dem er sich beteiligt hat, schlechter gestellt als sonstige Gläubiger.
weitere InformationenGenerelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die dem Mieter die Haltung...
weitere InformationenEhegattenunterhalt: Muss man trotz Kinderbetreuung Vollzeit arbeiten?
Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Eine Ausnahme ist die Betreuung gemeinsamer Kinder. Hier stellt sich die...
weitere InformationenKündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien...
weitere InformationenVerkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
weitere InformationenAbmahnung trotz fehlenden PC und W-LAN?
In dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts München wurde eine Rentnerin wegen angeblichem illegalem Download eines Hooligan Films abgemahnt.
weitere InformationenAGB-Recht | Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
weitere InformationenKompetenzüberschreitung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)
Das InEK hat entgegen der gelebten Praxis keine verfassungsrechtliche Berechtigung; abschließend über die Frage der Sachgerechtigkeit der Vergütung für neue...
weitere InformationenNachbesetzung Arztstelle im MVZ nur bei „echtem“ Antrag
Eine Arztstelle erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) einen vollständigen Antrag auf Nachbesetzung...
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