Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers und wegen Altersdiskriminierung
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch eine Gemeinschaftspraxis als Arbeitgeber zu entscheiden, die weniger als 10...
weitere InformationenEinmal Unterhalt – immer Unterhalt?
Im Rahmen der Trennung von Ehegatten werden häufig Unterhaltsansprüche diskutiert. Besonde-res Augenmerk muss neben der Höhe des Unterhaltsanspruches aber...
weitere InformationenAchtung beim Pflichtteilsanspruch!
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser im Testament enterbt worden, entsteht per Gesetz ein sogenannter Pflichtteilsanspruch.
weitere InformationenPolnisches Urteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public inter-national in Deutschland nicht vollstreckbar
Der BGH hat ein in Polen unter Verwendung der Zustel-lungsfiktion ergangenes Urteil in Deutschland für nicht vollstreckbar erklärt.
weitere InformationenRückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu...
weitere InformationenVorsicht, wenn bei Unternehmer-Testamenten die Kinder keine Pflichtteilsverzichtserklärungen abgegeben haben!
In vielen Unternehmer-Testamenten findet sich die Regelung, dass wenn ein Ehegatte verstirbt, der andere Ehegatte erbberechtigt wird. Auf ihn geht in diesem...
weitere InformationenVollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
In der Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven...
weitere InformationenSchadenersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Grundsätzlich handelt es sich um die Thematik der Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktionen und unter welchen Voraussetzungen ein...
weitere InformationenAbmahnung durch „Marktüberwacher“
Hochkonjunktur hatten im Jahr 2014 die Wettbewerbs- und Verbraucherverbände bzgl. der Abmahnung von unvollständigen Angaben/Kontaktdaten, wie der Angabe der...
weitere InformationenBezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar...
weitere InformationenLöschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH...
weitere InformationenDie Haftung des Unternehmers als Bürge für den Mindestlohn
Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitnehmer -gesetzliche Ausnahmen gibt es wenige- einen unverzichtbaren Lohnanspruch auf mindestens 8,50 € brutto pro...
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