Renovierungsvereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter betreffen nicht Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, die Rechte der Mieter weiter gestärkt. Klauseln im...
weitere InformationenErste Entscheidung des BGH zur Vererblichkeit des digitalen Nachlasses
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen juristischen Streit zu der Frage beendet, ob der digitale Nachlass, vorliegend ein Anspruch gegen...
weitere InformationenSchlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten....
weitere InformationenSind Kinderbetreuungskosten zusätzlicher Kindesunterhalt?
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der...
weitere InformationenAnwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für GmbH-Geschäftsführer
Die Gruppe der Geschäftsführer in den mehr als 1,1 Millionen GmbHs ist sehr inhomogen. Sie umfasst viele (Fremd-)Geschäftsführer mit häufig relativ geringer...
weitere InformationenSammelklagen gegen VW, Mercedes, Audi und Co auf Schadener-satz wegen Täuschung durch Manipulationssoftware?
Die Bundesregierung plant mit Wirkung zum 1. November 2018 in den §§ 606ff.ZPO eine neue Klageart einzuführen-die sogenannte...
weitere InformationenTestamentsanfechtung muss Gründe haben
Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz...
weitere InformationenAbgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking
Der Europäische Rat hat in letzter Minute vor Inkrafttreten am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nochmals geändert. Auf 386 Seiten wurden im...
weitere InformationenGarantieversprechen beim Gebrauchtautokauf
Neben der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Rechts- bzw. Sachmangel kann der Gebrauchtwagenhändler auch ein Garantieversprechen für vorher vertraglich...
weitere InformationenUPDATE – Das elektronische Transparenzregister
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog...
weitere InformationenWann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das...
weitere InformationenWas passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine...
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