Das neue Gesellschaftsregister der GbR
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht reformiert und ein GbR-Gesellschaftsregister eingeführt. Die Eintragung existierender bzw. zu gründender...
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Entlastungsassistenz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Häufig sind Vertragsärztinnen und -ärzte besorgt, dass die Betreuung ihrer Kinder neben der Praxisführung zu kurz kommt. Hier bietet der Einsatz von...
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Neue gesetzliche Regelungen im Kaufrecht erfordern Anpassung neuer Verträge
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung...
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Keine Anordnung eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgang
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten.
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Kinderfotos in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile...
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Kein Betriebsrisiko bei Betriebsschließung durch behördliche Anordnung
Im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließungspflicht liegt kein Fall des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB vor - der Arbeitgeber ist daher...
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Rückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an...
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Das Transparenzregister: Neue Mitteilungspflichten – Bußgelder drohen!
Mit Wirkung zum 1. August 2021 wurde das Geldwäschegesetz reformiert. Fortan müssen alle notwendigen und relevanten Informationen aktiv an das...
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Umgangsrecht in Corona-Zeiten
Getrenntlebende Eltern haben oft Streit über die Gesundheitsfragen beim Umgang. Nun kommt mit Corona eine neue Dimension in die Streitigkeiten: Behördliche...
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Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
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Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Im Rahmen der Testamentserstellung stellt sich nicht selten die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis zerrüttet, möchte man ihnen...
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