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Aktuelle unternehmerrechtliche News

Familienrecht: Kreditverbindlichkeiten für eine Immobilie haben auch bei Alleineigentum Auswirkungen bei Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Familienrecht: Kreditverbindlichkeiten für eine Immobilie haben auch bei Alleineigentum Auswirkungen bei Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18

Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Anfangsvermögen die Kreditverbindlichkeiten im Zweifel nur bei dem Ehegatten berücksichtigt, der Alleineigentümer der Immobilie ist.

Diese Entscheidung des BGH hat im relevanten Umfang Auswirkungen auf die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten. Nicht selten steht eine Immobilie, wie auch in dem vom BGH entschiedenen Fall, im Alleineigentum eines Ehegatten. Wenn das Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe jedoch die Unterschrift des anderen Ehegatten als Darlehensnehmer verlangt, werden sehr häufig Darlehensverträge von beiden Ehegatten unterschrieben, obwohl ein Ehegatte Alleineigentümer ist. Beide Ehegatten haften in diesem Fall im Außenverhältnis, d.h. gegenüber der Bank, für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht im Falle der Trennung dem Ehegatten, der nicht Miteigentümer der Immobilie ist, gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Freistellung aus diesen Kreditverbindlichkeiten zu. Der Eigentümer der Immobilie ist im Innenverhältnis verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten allein zu tilgen.

Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung hat der BGH in dem vorgenannten Beschluss entschieden, dass die Kreditverbindlichkeiten, wenn sie vor der Eheschließung bereits bestanden, nur bei dem Ehegatten als Anfangsvermögen eingestellt werden, welcher Alleineigentümer der Immobilie ist, obwohl auch der andere Ehegatte den Darlehensvertrag mit unterzeichnet hat. Infolge dessen minimiert sich in der Regel der Zugewinnausgleichsanspruch des Nichteigentümers der Immobilie.

In der Praxis ist daher im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung sehr genau darauf zu achten, wer Eigentümer der Immobilie und wer Schuldner der Kreditverbindlichkeiten ist. Eine falsche Berechnung hat in der Regel erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Arbeitsrecht : Arbeit auf Abruf im Minijob

Arbeitsrecht : Arbeit auf Abruf im Minijob

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Arnd Leser
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Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem Arbeitnehmer zu zahlende Entgelt. Bereits seit 01.01.2019 sind diverse Neuregelungen in Kraft, die noch immer nicht in allen Arbeitsverträgen berücksichtigt wurden.

Wenn keine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anzahl der auf Abruf zu leistenden Arbeitsstunden getroffen wurde, gilt gemäß § 12 Abs. 1 TzBfG eine Zahl von 20 Wochenstunden als vereinbart. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro (tariflich ggf. höher) wird damit die Grenze der geringfügigen Beschäftigung überschritten. Die Beschäftigungsverhältnisse können dann nicht mehr pauschal abgerechnet werden, was zu erheblichen Nachzahlungen führen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nunmehr § 12 Abs. 2 TzBfG, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist hingegen eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der Stunden weniger abrufen.

Wird hier eine zu hohe Grenze vereinbart, wird gleichfalls durch den Mindestlohn die Grenze der geringfügigen Beschäftigung überschritten mit der Folge erheblicher Nachzahlungen bei den Sozialabgaben.

Hierbei kommt es nicht einmal darauf an, ob der Arbeitnehmer die Nachforderung selbst geltend macht. Diese kann vielmehr auch bei einer Überprüfung durch die Rentenversicherung bis zu fast fünf Jahren rückwirkend festgestellt werden.

Soll die Grenze einer geringfügigen Beschäftigung mit pauschaler Abgabepflicht bei Arbeit auf Abruf eingehalten und damit eine Nachzahlungspflicht vermieden werden, sind betroffene Arbeitgeber aufgerufen, ihre Arbeitsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung vorzunehmen. Diese kann im Einzelfall auch im Sinne des betroffenen Arbeitnehmers sein. Arbeitnehmer sind allerdings von der Nachzahlungspflicht kaum betroffen. Arbeitgeber können die Versichertenanteile nur für die letzten drei abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume nachträglich einbehalten.

Nachzudenken ist insoweit auch über ein Modell flexibler Arbeitszeiten, um so über mehrere Monate einen Ausgleich zu erreichen und die Grenzen der geringfügigen Beschäftigung einzuhalten.

Erbrecht: Trotz Auskunftsanspruch tragen Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Erbrecht: Trotz Auskunftsanspruch tragen Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18

Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine entgeltliche Verfügung vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte trägt jedoch weiterhin die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.

In einem dem OLG München vorgelegten Fall war der Erblasser in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus erster Ehe eine Tochter. Zusammen mit seiner zweiten Ehefrau hatte er ein Testament errichtet, wonach die Ehefrau nach seinem Tode Alleinerbin war. Während der bestehenden Ehe hatte die zweite Ehefrau zwei Eigentumswohnungen erworben. Nach dem Tode des Vaters machte die Tochter Pflichtteilsansprüche geltend. Im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche behauptete die Tochter, dass der Vater seiner zweiten Ehefrau die Eigentumswohnungen mitfinanziert hat. Diese Zuwendungen stellen eine Schenkung dar, welche einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der vorehelichen Tochter auslösen. Die zweite Ehefrau bestritt die Finanzierung der Eigentumswohnungen durch ihren Ehemann. Problematisch war die Situation für die Tochter deshalb, da sie keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Eheleute hatte und somit nicht beweisen konnte, dass ihr Vater die Wohnungen tatsächlich mitfinanziert hat.

Das OLG München stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass dennoch der Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung obliegt. Die Tochter müsse die Unentgeltlichkeit nachweisen. Zwar treffe den Beschenkten, vorliegend die zweite Ehefrau, eine erhöhte Darlegungslast für das Vorhandensein der Entgeltlichkeit. Indem die Ehefrau jedoch Einzelheiten ihrer finanziellen Verhältnisse etc. vortrug, entsprach sie diesen Anforderungen. Den Beweis, dass sie die Eigentumswohnungen selbst finanziert hat, muss die Ehefrau nicht erbringen. Vielmehr obliegt die Beweislast weiterhin der Tochter.

Diese Entscheidung befasst sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem. Die Pflichtteilsberechtigten haben zwar einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, für die Unentgeltlichkeit in der Ehe vorgenommener Schenkungen obliegt jedoch dem Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast. Mangels Kenntnis kann dieser Beweis nicht immer erbracht werden.

Handels- und Gesellschaftsrecht : Geplant sanieren statt „insolvieren“ – wie geht das?

Handels- und Gesellschaftsrecht : Geplant sanieren statt „insolvieren“ – wie geht das?

Rechtsanwalt Marcel Schmieder Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht
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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise überwinden.

Jedes Unternehmen durchläuft regelmäßig unterschiedlich stark ausgeprägte Unter-nehmenskrisen, die im Rahmen eines Sanierungs- und Restrukturierungskonzeptes überwunden werden können.

Die außergerichtliche Sanierung umfasst die Einigung mit Gläubigern im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans, dem alle Gläubiger zustimmen müssen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der außergerichtlichen Entschuldung wurde von der EU eine neue Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet, wonach u.a. einzelne Gläubiger über-stimmt werden können. Jedoch ist ein Restrukturierungsbeauftragter im Unternehmen zu integrieren. Dies verspricht, zahlreiche Insolvenzverfahren zu vermeiden und erhält sowohl die Bonität als auch die Struktur des Unternehmens; auch Haftungs- und An-fechtungsfälle werden vermieden. Entscheidend bleibt, sich frühzeitig um eine Sanie-rung zu bemühen, bevor eine Insolvenzantragspflicht vorliegt.

Ist der Weg der außergerichtlichen Sanierung versperrt, kann das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit einem Sachwalter als „Aufsichtsorgan“ in Frage kommen. Jedoch ist die Implementierung eines speziellen Sanierungsexperten zur Einhaltung der insol-venzspezifischen Vorschriften vorgeschrieben. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefug-nis bleibt aber in der Hand des Unternehmers bzw. der Geschäftsführung. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Person des Sachwalters nicht wie der Insolvenzver-walter allein vom Gericht bestimmt, sondern vom Unternehmen vorgeschlagen wird, sodass das Sanierungskonzept zum Tragen kommt.

Über diese und weitere Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten informieren wir am 1. September 2020 um 18 Uhr im Penck Hotel Dresden. Weitere Informationen dazu sowie das Anmeldeformular finden Sie auf unserer Homepage.

Arbeitsrecht : Honorararzt im MVZ ist Angestellter

Arbeitsrecht : Honorararzt im MVZ ist Angestellter

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte „Honorarärzte“ gedeckt.

Jahrelang wurden in der Praxis Vertreter als „Honorarärzte“ wie freie Mitarbeiter honoriert. Gegen diese Praxis regte sich zuletzt erheblicher Widerstand. Streitig war, ob die Tätigkeit der vertretenden Ärzte nicht eigentlich der Tätigkeit eines Angestellten entspricht.

Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Grundsatzentscheidungen vom 04.06.2019 (z.B. B 12 R 11/18 R) entschieden, dass ein Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständiger tätig wird, sondern sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt ist. Für MVZ war dies bisher noch nicht entschieden.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte im Urteil vom 07.02.2020 über den Status eines für drei Monate zur Urlaubsvertretung tätigen Arztes zu entscheiden.

Das LSG beruft sich auf die Entscheidung des BSG. Dies stellt – anders als das Bundesarbeitsgericht – weniger auf eine Weisungsgebundenheit ab. Der Honorararzt sei in das MVZ eingegliedert, nutze die Räume, Mittel und Patienten des MVZ und verfüge – jedenfalls während der Vertretungstätigkeit – nicht über einen eigenen Betrieb.

Aufgrund der Einbindung handelte es sich nach Auffassung des LSG daher auch bei einem ärztlichen Vertreter im MVZ um einen Angestellten mit der Folge, dass für diesen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen waren.

Die Entscheidung des LSG entspricht der aktuellen Tendenz in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. MVZ sind gut beraten, für Vertretungen künftig ein Anstellungsverhältnis in Betracht zu ziehen. Erfolgt hingegen (weiterhin) die Beschäftigung über einen freien Honorararztvertrag, besteht das Risiko, bei der nächsten Betriebsprüfung Nachzahlungen von Steuern und Sozialabgaben auf das gezahlte Honorar leisten zu müssen.

Das Risiko der Nachzahlung besteht im Übrigen auch für die Vergangenheit bis zu fünf Jahre rückwirkend. MVZ sollten prüfen lassen, ob entsprechende Nachzahlungen oder zumindest Rückstellungen vorgenommen werden müssen. Offen ist, wie diese Frage bei der Vertretung in Einzelpraxen entschieden werden wird.

Handels- und Gesellschaftsrecht: Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Handels- und Gesellschaftsrecht: Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht
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Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Haas
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Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. Doch wenn nach Jahren des Aufbaus, der Konsolidierung, des Wachstums und auch mancher Krise langsam die Haare grau werden und erste Zeichen auf das Älterwerden hindeuten, stellt sich die Frage, wie lange man das Unternehmen noch führen kann oder will. Diese Frage ist verbunden mit vielfältigen Aspekten.

Zunächst stellt sich ganz persönlich die Frage: Was kommt nach meinem Leben als Unternehmer? Kann ich wirklich loslassen und mein Unternehmen an die nächste Generation, einen Mitarbeiter oder einen Käufer abgeben und mich zurückziehen? Diese Frage ist grundlegend und nicht zu vermischen mit den Fragen nach dem besten Weg, die Nachfolge zu gestalten. Vielmehr gegen die Antworten auf die Frage nach den ganz persönlichen Zielen in gewisser Weise die möglichen Wege vor, die es zu gestalten gilt. Auch wenn diese Fragen auf den ersten Blick keine juristischen Fragen sind, begleiten wir Unternehmer bereits in dieser Phase als Zuhörer, Ideengeber, Kritiker und versuchen den Findungsprozess im Hinblick auf mögliche Szenarien zu systematisieren. Nicht selten braucht diese Phase Zeit, manchmal Jahre, weshalb eine frühe Einbindung juristischer und steuerrechtlicher Begleitung sinnvoll ist.

So sind beispielsweise folgende Themen zu bearbeiten:

  • Auswirkung der geplanten Unternehmensnachfolge auf die Erbfolge und eventuell erforderliche Anpassungen testamentarischer Verfügungen
  • asymmetrische Beteiligung von Familienmitgliedern am Unternehmen und Beteiligung Minderjähriger
  • Definition und Regelung der Rolle des Gründers nach dem ersten Schritt (z.B. als Aufsichtsrat, Beirat, Vorsitzender einer Familienbeteiligungsgesellschaft, Arbeitnehmer, Vermieter der Betriebsgrundstücke)
  • Gestaltung des gesamten Verhandlungsprozesses mit potenziellen Übernehmern vom Abschluss einer Absichtserklärung (LOI), Geheimhaltungsvereinbarung und Gestaltung einer due Diligence im virtuellen Datenraum bis zu den eigentlichen Vertragsverhandlungen und Vertragskontrolle
  • Erarbeitung einer rechtlichen Konzeption zur Milderung steuerlicher Folgen bei der Unternehmensübertragung in Kooperation mit der Steuerberatung
  • Konzeption und rechtliche Absicherung von Rente und Zahlungen aus der Übertragung
  • rechtliche Gestaltung von Sonderzielen des Unternehmers wie z.B. lebenslange Mitnutzungsrechte von Räumen, Auflagen für den Umgang mit Arbeitnehmern oder die Ausrichtung des Unternehmens nach der Übertragung

Der richtige Zeitpunkt für die Übertragung ist nach unserer Auffassung erst dann gekommen, wenn die Übertragung mit den persönlichen Zielen des Unternehmers in Einklang steht. Doch der Findungsprozess braucht Zeit und sollte nicht in eine Lebensphase verschoben werden, in der sich die Ereignisse z.B. aufgrund einer Erkrankung überschlagen können oder die Kräfte des Unternehmers nicht mehr für die Bewältigung einer ernsten Krise des Unternehmens ausreichen.

Aktuelles aus dem Familien- und Erbrecht

Erbrecht : Trotz Auskunftsanspruch haben Pflichtteilsberechtigte Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Erbrecht : Trotz Auskunftsanspruch haben Pflichtteilsberechtigte Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18

Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine entgeltliche Verfügung vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte trägt jedoch weiterhin die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.

In einem dem OLG München vorgelegten Fall war der Erblasser in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus erster Ehe eine Tochter. Zusammen mit seiner zweiten Ehefrau hatte er ein Testament errichtet, wonach die Ehefrau nach seinem Tode Alleinerbin war. Während der bestehenden Ehe hatte die zweite Ehefrau zwei Eigentumswohnungen erworben.

Nach dem Tode des Vaters machte die Tochter Pflichtteilsansprüche geltend. Im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche behauptete die Tochter, dass der Vater seiner zweiten Ehefrau die Eigentumswohnungen mitfinanziert hat. Diese Zuwendungen stellen eine Schenkung dar, welche einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der vorehelichen Tochter auslösen.

Die zweite Ehefrau bestritt die Finanzierung der Eigentumswohnungen durch ihren Ehemann. Problematisch war die Situation für die Tochter deshalb, da sie keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Eheleute hatte und somit nicht beweisen konnte, dass ihr Vater die Wohnungen tatsächlich mitfinanziert hat.

Das OLG München stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass dennoch der Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung obliegt.

Die Tochter müsse die Unentgeltlichkeit nachweisen. Zwar treffe den Beschenkten, vorliegend die zweite Ehefrau, eine erhöhte Darlegungslast für das Vorhandensein der Entgeltlichkeit.

Indem die Ehefrau jedoch Einzelheiten ihrer finanziellen Verhältnisse etc. vortrug, entsprach sie diesen Anforderungen. Den Beweis, dass sie die Eigentumswohnungen selbst finanziert hat, muss die Ehefrau nicht erbringen. Vielmehr obliegt die Beweislast weiterhin der Tochter.

Diese Entscheidung befasst sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem. Die Pflichtteilsberechtigten haben zwar einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, für die Unentgeltlichkeit in der Ehe vorgenommener Schenkungen obliegt jedoch dem Pflichtteilsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast. Mangels Kenntnis kann dieser Beweis nicht immer erbracht werden.

Familienrecht : Kreditverbindlichkeiten haben auch für Nichteigentümer Auswirkungen auf Zugewinnausgleichsanspruch

Familienrecht : Kreditverbindlichkeiten haben auch für Nichteigentümer Auswirkungen auf Zugewinnausgleichsanspruch

Fachanwältin für Familienrecht Altersvorsorge und Unterhalt
Ansprechpartnerin:
Diana Wiemann-Große Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht

Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18

Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Anfangsvermögen die Kreditverbindlichkeiten im Zweifel nur bei dem Ehegatten berücksichtigt, der Alleineigentümer der Immobilie ist.

Diese Entscheidung des BGH hat im relevanten Umfang Auswirkungen auf die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten.

Nicht selten steht eine Immobilie, wie auch in dem vom BGH entschiedenen Fall, im Alleineigentum eines Ehegatten. Wenn das Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe jedoch die Unterschrift des anderen Ehegatten als Darlehensnehmer verlangt, werden sehr häufig Darlehensverträge von beiden Ehegatten unterschrieben, obwohl ein Ehegatte Alleineigentümer ist.

Beide Ehegatten haften in diesem Fall im Außenverhältnis, d.h. gegenüber der Bank, für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten.

Ehegatten, der nicht Miteigentümer der Immobilie ist, gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Freistellung aus diesen Kreditverbindlichkeiten zu. Der Eigentümer der Immobilie ist im Innenverhältnis verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten allein zu tilgen. Der Eigentümer der Immobilie ist im Innenverhältnis verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten allein zu tilgen.

Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung hat der BGH in dem vorgenannten Beschluss entschieden, dass die Kreditverbindlichkeiten, wenn sie vor der Eheschließung bereits bestanden, nur bei dem Ehegatten als Anfangsvermögen eingestellt werden, welcher Alleineigentümer der Immobilie ist, obwohl auch der andere Ehegatte den Darlehensvertrag mit unterzeichnet hat. Infolge dessen minimiert sich in der Regel der Zugewinnausgleichsanspruch des Nichteigentümers der Immobilie.

In der Praxis ist daher im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung sehr genau darauf zu achten, wer Eigentümer der Immobilie und wer Schuldner der Kreditverbindlichkeiten ist. Eine falsche Berechnung hat in der Regel erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Ansprechpartnerin, Redakteurin:

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Diana Wiemann-Große Fachanwältin für Familienrecht in Dresden
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Maxstraße 8
01067 Dresden

Fax: 0351/48181-22

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Arbeitsrecht : Kirchenrecht - Unwirksame Kündigung durch konfessionsgebundenen Arbeitgeber

Arbeitsrecht : Kirchenrecht - Unwirksame Kündigung durch konfessionsgebundenen Arbeitgeber

Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden
Ansprechpartner:
Philipp Schneider Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2018, Az.: C-68/17

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 11. September 2018 ein für das kirchliche Arbeitsrecht wichtiges Urteil gesprochen. Werde einem katholischen Chefarzt durch seinen Arbeitgeber, eine Klinik in katholischer Trägerschaft, wegen Wiederheirat gekündigt, könne dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber auf vergleichbaren Positionen nicht konfessionelle oder einer anderen Konfession zugehörige Arbeitnehmer beschäftige, bei diesen aber eine Wiederheirat ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen dulde. Hingewiesen wird in dem Urteil des EuGH ausdrücklich auch darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Kontrolle durch staatliche Gerichte nicht ausschließe.

Der Kläger, Mitglied der katholischen Kirche, war bei seinem Arbeitgeber seit Anfang des Jahres 2000 beschäftigt. Er ließ sich Ende 2005 von seiner Ehefrau scheiden. Kurze Zeit später zog er mit seiner neuen Lebenspartnerin zusammen. Dies wusste der Arbeitgeber, der katholische Träger des Krankenhauses, und hatte dies hingenommen. Als der Chefarzt im Jahre 2008 wieder standesamtlich heiratete, wurde diesem das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt. Grund für den Ausspruch der Kündigung war für den Arbeitgeber das für ihn geltende Verständnis von der Unauflöslichkeit der Ehe im katholischen Glauben. Mit seiner Wiederheirat habe der Arzt gegen einen der Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen, die ausdrücklich auch seinem Arbeitsverhältnis zugrunde gelegt worden waren. Die Wiederverheiratung sei somit ein Verstoß gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Der gekündigte Chefarzt erhob Klage zum Arbeitsgericht und machte geltend, dass der Arbeitgeberkündigung eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von katholischen und nicht katholischen bzw. konfessionslosen Arbeitnehmern zugrunde liege. Die Kündigung sei deshalb unwirksam. Der Kläger obsiegte erstinstanzlich vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Die Berufung des katholischen Krankenhauses war ebenso erfolglos wie die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht, das bei seiner Entscheidung im Jahre 2011 der Argumentation des Klägers folgte.

Der katholische Arbeitgeber erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde. Entgegen allen bisher mit dieser Sache befassten Instanzen urteilte das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2014, die vertraglich vereinbarten Loyalitätsverpflichtungen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterlägen nur einschränkt einer Überprüfung durch die staatlichen Gerichte.

Das Bundesarbeitsgericht habe die Bedeutung und die Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen seiner Auslegung von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz verkannt und daher den Sachverhalt unrichtig zugunsten des Chefarztes gewertet. Die Sache wurde an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit es unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht neu entscheide.

Im Jahr 2016 legte daraufhin das Bundesarbeitsgericht dem EuGH den Fall zur Entscheidung mit der Frage vor, ob die von dem Chefarzt gerügte Ungleichbehandlung in der katholischen Klinik gegen das EU-rechtliche Gleichheitsgebot verstoße. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sahen dies im vorliegenden Fall als durchaus möglich an. Die Richter wiesen darauf hin, dass kirchliche Arbeitgeber die Einhaltung ihrer Glaubensgrundsätze von ihren Arbeitnehmern nur dann verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit „wesentlich und gerechtfertigt“ sei. Im vorliegenden Fall - bei der Tätigkeit eines Chefarztes - bestünden hieran jedoch erhebliche Zweifel. Nach dieser Entscheidung des EuGH wird das Bundesarbeitsgericht über den Fall unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH neu zu entscheiden haben.

 

Insbesondere von Gewerkschaftsseite wird diese Entscheidung des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht als epochal für die weitere Entwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts gesehen. Die Entscheidung des EuGH habe für konfessionell geprägte Arbeitsverhältnisse weitreichende positive Konsequenzen. Vor allem seien die durch den EuGH aufgestellten Grundsätze auch auf andere Arbeitsverhältnisse im Krankenhausbereich übertragbar.

Arbeitsrecht : Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

Arbeitsrecht : Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Arnd Leser
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BAG, Urteil vom 26. Juni 2019, Az. 5 AZR 452/18

Mit Arbeit im „Home Office“ und verschiedenen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit birgt Arbeitsrecht 4.0 für den Arbeitgeber die Problematik, dass die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit kaum mehr kontrollierbar ist. Immer öfter wird deshalb eine sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ vereinbart, die Chancen und Risiken mit sich bringt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der im Rahmen der vereinbarten „Vertrauensarbeitszeit“ zusätzlich zur vereinbarten 35-Stunden-Woche innerhalb von vier Monaten 255,77 Überstunden erbracht haben wollte, für welche er einschließlich Zuschlägen die Zahlung von 9.345,84 € forderte. Der Arbeitgeber hielt eine Gesamtbetriebsvereinbarung entgegen, nach welcher für Mitarbeiter, welche regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich pauschal neun freie Arbeitstage pro Kalenderjahr gewährt werden, und lehnte daher eine Zahlung ab.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die pauschale Abgeltungsregelung für Mehrarbeitsstunden in der Vertrauensarbeit wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit teilunwirksam ist. Es bleibt unklar, wann in welchen Grenzen eine „Regelmäßigkeit“ von Mehrarbeit bei einem Arbeitnehmer vorliegt.

Hinzu kam, dass im Unternehmen Arbeitnehmer, welche nicht „regelmäßig“ Mehrarbeit erbrachten, keine pauschale Abgeltung erhielten, sondern jede Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen und sogar ein 30 %-Zuschlag gewährt wurde. Zugleich stellte das Bundesarbeitsgericht daher einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz fest und sprach dem Arbeitnehmer auch den Zuschlag zu. Um den bestrittenen genauen Umfang der Überstunden festzustellen, wurde das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Urteil zeigt, dass auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf konkrete und klare Regelungen zu achten ist, wie Mehrarbeit berechnet und wie diese ausgeglichen wird. Grundlose Ungleichbehandlungen sind zu vermeiden.

Natürlich wünschen sich Arbeitgeber einfache Regelungen. Eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeit ist auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Um überraschende Zahlungsklagen wie im entschiedenen Fall zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, entsprechende Klauseln mit besonderer Vorsicht zu formulieren und vor Verwendung darauf überprüfen zu lassen, ob durch diese eine rechtlich klare und eindeutige, für jeden verständliche angemessene Regelung getroffen wird. Verstöße gehen grundsätzlich zu Lasten des die Klausel formulierenden Arbeitgebers.

Arbeitsrecht: Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht: Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden
Ansprechpartner:
Philipp Schneider Rechtsanwalt
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Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2016 – 7 AZR 717/14

Das BAG muss sich immer wieder mit dem gesetzlichen Schriftformerfordernis bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigen, weil es von Arbeitgebern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird.

Nach § 14 Absatz 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird das Schriftformerfordernis nicht eingehalten, ist die Befristungsabrede unwirksam. Zwischen den Parteien wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Der Arbeitgeber muss dann unter Beachtung der gesetzlichen Fristen kündigen oder einen Aufhebungsvertrag - meist verbunden mit Zahlung einer Abfindung - schließen, will er das Arbeitsverhältnis beenden. In mehreren Entscheidungen hat das BAG bereits hervorgehoben, dass der schriftliche Vertrag vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitsaufnahme abgeschlossen werden muss.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer seine Tätigkeit vereinbarungsgemäß am 5. Oktober des Jahres aufgenommen. Der schriftliche, noch vom Arbeitgeber zu unterzeichnende Arbeitsvertrag war ihm erst am 9. Oktober zugegangen. Das aber war - wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat - zu spät. Nach Arbeitsbeginn kann das Schriftformerfordernis nicht mehr in dem Sinn nachgeholt werden, um doch noch ein befristetes Arbeitsverhältnis wirksam zu vereinbaren.

Das BAG begründet seine strenge formale Ansicht mit der Bedeutung der Befristungsabrede für den Arbeitnehmer. Er müsse vor Arbeitsaufnahme wissen, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält und damit das Arbeitsverhältnis für ihn keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Darüber hinaus dient das Schriftformerfordernis natürlich auch der erleichterten Beweisführung im Streitfall.

In anderen Rechtsgebieten - etwa im Mietrecht - ist die Rechtsprechung zu dem dort geregelten gesetzlichen Schriftformerfordernis durchaus großzügiger. Im Befristungsrecht des Arbeitsrechts, worauf immer wieder hingewiesen werden muss, gilt dies nicht!

Arbeitsrecht: Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?

Arbeitsrecht: Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Leser Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17

Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche Regelungen und Änderungen auch gegen den Widerstand einzelner Mitarbeiter durchzusetzen.

Bislang wurde diese Auffassung durch einen Hinweis des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Urteil vom 05.03.2013 (Az. 1 AZR 417/12) gestützt. Dort hatte das BAG ausgeführt, dass arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit kollektivem Bezug - und somit im Regelfall alle Standard-Arbeitsverträge - „betriebsoffen“ sind, also durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden können. Dies galt nach Auffassung des 1. Senats selbst dann, wenn ein Änderungsvorbehalt nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgehalten war, d.h. sich dort kein Hinweis auf eine mögliche Änderung durch vorrangige Betriebsvereinbarungen fand. Der 4. Senat des BAG hat dem nun in seinem Urteil für die Vergütungsvereinbarung jedenfalls teilweise widersprochen. Die Vergütungsvereinbarung erfolge regelmäßig individuell. Dies gelte auch für die Bezugnahme auf Tarifverträge. Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen könne durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Die genaue Begründung der Entscheidung bleibt noch abzuwarten.

Künftig wird zu prüfen sein, welche Teile des Arbeitsvertrages individuell ausgehandelt bzw. vereinbart wurden. Hierbei geht es insbesondere um die wesentlichen Vertragsbestandteile wie die Vertragsparteien, die Tätigkeit und die Zahl der Arbeitsstunden sowie nach genanntem Urteil eben auch die Vergütung oder andere individuell ausgehandelte Bedingungen. Diese sind nur dann durch eine Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zu dessen Lasten zu ändern, wenn ein entsprechender Vorbehalt ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen wurde. Zur Erinnerung: Auf Regelungen in einer Betriebsvereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers kann dieser sich ohnehin berufen. 

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Freie Wahl eines Sachverständigengutachters

Verkehrsrecht: Freie Wahl eines Sachverständigengutachters

Rechtsanwältin Sandra Wierick für Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht
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Rechtsanwältin Sandra Wierick
Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht

Freie Wahl eines Sachverständigengutachters

Urteil des AG München vom 20.09.2017, Az. 322 C 12124/17

Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, unabhängig vom Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Sachverständigen seines Vertrauens zu beauftragen. Nach dem Urteil ist der Geschädigte grundsätzlich frei, den Weg einzuschlagen, der seinen Interessen am nächsten kommt. Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, der unlängst dem Geschädigten eine erhöhte Schutzbedürftigkeit eingeräumt hat, welcher sich auch die Versicherung nicht widersetzen kann.

Der Geschädigte ist in die Lage zu versetzen, als sei das Schadensereignis nie geschehen, und daher auch berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl und seines Vertrauens mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen. Er muss sich nicht an einen Sachverständigen verweisen lassen, den die gegnerische Versicherung benannt hat. Geschädigte lassen sich durch das forsche Auftreten der gegnerischen Versicherung immer wieder verunsichern und damit auf die Federführung der gegnerischen Versicherung ein. Dass die Vorgehensweise der gegnerischen Versicherung nicht immer den Interessen des Geschädigten entspricht, sollte ersichtlich sein.

Den Geschädigten sollte bewusst sein, dass sie selbst die Federführung übernehmen können und rechtlich auch dürfen. Eine Grenze ist nur in der Schadensminderungspflicht zu sehen. Nach einem Unfall sollte der Geschädigte immer einen Gutachter seines Vertrauens mit der Schadensbegutachtung beauftragen und nicht auf einen Gutachter der gegnerischen Versicherung zurückgreifen. Nur ein vom Geschädigten beauftragter Gutachter kann seine Interessen ausreichend vertreten.

Geschädigte sollten sich immer um einen eigenen Gutachter kümmern, auch wenn dies einen erhöhten Aufwand bedeutet. Ein kompetenter Gutachter nimmt die Schadensbegutachtung beim Geschädigten bzw. in einer geeigneten Werkstatt vor und damit dem Geschädigten einen erheblichen Teil seiner Beibringungspflicht ab. Der Geschädigte gibt sein grundlegendes Recht ab, wenn er sich auf einen Gutachter verweisen lässt, den die gegnerische Versicherung stellt.

Geschädigte sollten sich durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen. Wir übernehmen für Sie nicht nur die Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung, sondern die vollständige Schadensabwicklung und verweisen Sie an einen kompetenten Gutachter, mit dem wir seit Jahren zusammenarbeiten.

Verkehrsrecht: Keine Regulierung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung

Verkehrsrecht: Keine Regulierung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung

Rechtsanwältin Sandra Wierick für Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht
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Rechtsanwältin Sandra Wierick
Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht

Das Oberlandesgericht Hamm (Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18) sieht keine Änderungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung, dass bei einer Laufleistung von 3.300 km nicht mehr auf Neuwagenbasis reguliert werden müsse.

Die Klägerin in diesem Fall verlangte eine Regulierung auf Neuwagenbasis, obwohl das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits ca. 3.300 km gefahren war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob aufgrund der technischen Entwicklung von der bisherigen Grenze von 1.000 km bzw. in Ausnahmefällen 3.000 km abgewichen werden müsste. Es sah in der derzeitigen technischen Entwicklung keinen Grund, die Grenze nach oben zu verlagern, da gerade durch die Erstzulassung der Marktwert eines Fahrzeuges erheblich sinke.

Die Richter lehnten den Antrag ab, da das Fahrzeug auch nach aktueller technischer Entwicklung bei diesem Kilometerstand nicht mehr als neu gilt. Selbst wenn die Grenze bei 3.000 km liegt und die Laufleistung diese Grenze nur um knapp 10% überschreitet, kann keine Regulierung auf Neuwagenbasis erfolgen. Irgendwo müsse eine Grenze gezogen und diese könne nicht durch weitere Ausnahmen ausgedehnt werden.

Für Neuwagenbesitzer bedeutet dies einen herben Schlag, da selbst ein sechs Wochen altes Fahrzeug nicht mehr als Neuwagen angesehen wird, wenn es zum Zeitpunkt eines Unfalls bereits mehr als 3.000 km Laufleistung hat. Der Geschädigte kann lediglich die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren unfallfreien Fahrzeuges erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeuges stünde dem Geschädigten nicht zu.

Jedem Geschädigten kann daher nur empfohlen werden, gegebenenfalls seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, sofern diese in einem solchen Fall eine Regulierung auf Neuwagenbasis enthält und sich nicht auf die Regulierung gemessen an der Laufleistung beschränkt. 

Verkehrsrecht : Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

Verkehrsrecht : Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

Rechtsanwältin Sandra Wierick für Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht
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Rechtsanwältin Sandra Wierick
Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Reiserecht

Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz BGH Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15

Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Zwei Kraftfahrzeuge fahren jeweils rückwärts aus ihrer Parkbucht auf einem Supermarktparkplatz (privat, aber öffentlich zugänglich) heraus und stoßen aneinander. Fahrzeug A fuhr in die Seite des Fahrzeuges B, wobei allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug B zum Zeitpunkt der Kollision bereits stand.

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu verfahren ist: Nach überwiegender Rechtsprechung wurde bisher beiden Fahrzeugführern eine Haftung von 50% zugesprochen, da ihnen ein Sorgfaltspflichtverstoß gemäß § 9 Abs. 5 StVO vorgeworfen werden konnte. Danach haben Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Erforderlichenfalls haben sie sich einweisen zu lassen. Kommt es nunmehr zu einem Unfall und beide Fahrzeuge sind rückwärts gefahren, haben auch beide Fahrzeugführer eine Mitschuld zu tragen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr hauptsächlich damit beschäftigen müssen, wer die alleinige bzw. überwiegende Haftung trägt, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits ein Fahrzeug gestanden hat. Der typische Anscheinsbeweis kommt immer dann zur Anwendung, wenn beide Fahrzeuge rückwärts gefahren sind und im Zeitpunkt des Zusammenstoßes auch noch in Bewegung gewesen sind. Im entschiedenen Fall konnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeugführer bereits stand. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in solchen Geschehensabläufen der Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung gelangt. Es gibt keine allgemeinen Erfahrungsgrundsätze, dass auch dem bereits zum Stillstand gekommenen Fahrzeugführer die Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden könnte. Ein rückwärtsfahrender Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz muss jederzeit bremsbereit sein und mit geringer Geschwindigkeit fahren. Gelingt es ihm daher vor einer Kollision anzuhalten, hat er seinen Verpflichtungen genüge getan, so dass der Anscheinsbeweis nicht anzuwenden ist. Eine leichtfertige Anwendung des Beweises des ersten Anscheins kann nach dem BGH-Urteil nicht mehr vertreten werden. Vielmehr muss nunmehr ermittelt werden, ob einer der Fahrzeugführer bereits vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist. Eine Differenzierung der Unfallgeschehensabläufe muss zwingend erfolgen. Regelmäßig wird dies nur durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten erfolgen können. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen, da nunmehr die Verschiedenheit der Parkplatzunfälle herausgearbeitet werden muss und eben nicht jeder rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer zwingend die hälftige Haftung übernimmt.

Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, ob der noch fahrende Fahrzeugführer die alleinige Haftung zu tragen hat. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass auch die Betriebsgefahr des bereits stehenden Fahrzeuges berücksichtigt werden muss. Nur wenn für den bereits stehenden Fahrzeugführer die Kollision unvermeidbar war, wird er seinen Schaden zu 100% ersetzt bekommen.

Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen

Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen

Philipp Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden
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Philipp Schneider Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen

In der neuesten Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens gestärkt. Danach kann der Geschädigte bei Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten erstattet verlangen, welche bei der Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entstehen würden. Er muss sich nicht von seinem Versicherer auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen. Die Versicherungsbedingungen (Grundlage der Entscheidung waren die Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen in der Fassung von 2008, Ziff. A.2.7.1) sehen vor, dass bei einem Unfallschaden die erforderlichen Kosten erstattet werden. Diese Vereinbarung wurde vom Versicherungsnehmer unterschrieben. Der BGH verdeutlichte, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen. Darüber hinaus stellte er jedoch fest, dass für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erforderliche Kosten, die Aufwendungen sind, die getätigt werden müssen, um eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeuges zu ermöglichen. Demnach müssen auch Mehrkosten von der Versicherung erstattet werden. Kann der Versicherungsnehmer beweisen, dass er bisher sein Fahrzeug auch in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lassen hat, so kann er auch die höheren Kosten erstattet verlangen. Damit hat auch der BGH die mögliche Bereicherung des Versicherungsnehmers abgewiesen, da lediglich die fiktive Abrechnung mit der tatsächlichen Abrechnung gleichgestellt werden würde. Mit der Entscheidung hat der BGH abermals die Gleichsetzung der fiktiven mit der tatsächlichen Abrechnung klargestellt. Der Geschädigte könne entscheiden, ob er sich den Nettobetrag aus dem Reparaturkostenvoranschlag auszahlen oder reparieren lässt und dann den Bruttobetrag aus der Reparaturrechnung erhält. Der Geschädigte darf bei einer fiktiven Abrechnung dann jedoch nicht schlechter gestellt werden. Die Abrechnung hat so zu erfolgen, wie tatsächlich abgerechnet wurde bei einer durchgeführten Reparatur. Dazu zählen auch die Mehrkosten in einer Markenwerkstatt.

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