Abrechnung der Eigenleistung des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Die Entscheidung entspricht der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebskostenverordnung, nach welcher der Eigentümer Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte.
Atypisch stille Gesellschaft unter Kontrolle der BaFin?
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann gegenüber stillen atypischen Gesellschaftern persönlich haften.
Radiologen in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft?
Durch die Novellierung des GKV-VStG wurde auch § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV geändert und damit klargestellt, dass Teil-Berufsausübungsgemeinschaften dann nicht zugelassen sind, wenn ein Mitglied dieser Gemeinschaft lediglich medizinisch-technische Leistungen erbringen soll.
Informationspflichten bei Werbeprospekten
Das Wettbewerbsrecht regelt umfassende Informationspflichten. So hat der Werbende seine Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt, anzugeben.
Screenshot eines Google-Eintrages genügt nicht für eine Abmahnung
Für die Glaubhaftmachung eines Abmahnungsgrundes reicht der Screenshot eines angeblichen Google Eintrags nicht aus.
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
Am 28.12.2012 ist das im HGB eingefügte Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) in Kraft getreten.
Arbeitszeugnis / Schlussformel
Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Schlussformel im Zeugnis
GmbH-Geschäftsführer und Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Der Geschäftsführer einer GmbH kann (wie jedes andere Mitglied eines Organes einer juristischen Person) keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führen. Zuständig sind die Zivilgerichte.
Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.09.2011, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht zulässig ist.
