Fragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
Anzeigepflicht bei “Massenentlassungen”
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er eine “Massenentlassung” durchführt. Unterlässt er dies, sind die entsprechenden Kündigungen unwirksam.
Kündigungsschutz für “übernommene Leiharbeitnehmer”
Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 1 Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und kein sog. “Kleinbetrieb” iSd. § 23 Abs. 1 KSchG vorliegt.
Verfallklauseln und Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Verfallklauseln – auch als Ausschlussfristen bezeichnet – sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sind eine wirklich ernst zu nehmenden Hürde bei der Wahrung oder Durchsetzung arbeitsvertraglicher Ansprüche.
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot
Der Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten trotz mehrerer Abmahnungen wiederholt.
Kündigungsschutz in kleinen Betrieben
Regelmäßig findet sich die Formulierung, dass das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. In dieser Allgemeinheit ist dieser Satz jedoch nicht richtig.
GmbH-Geschäftsführer und Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Der Geschäftsführer einer GmbH kann (wie jedes andere Mitglied eines Organes einer juristischen Person) keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führen. Zuständig sind die Zivilgerichte.
Arbeitszeugnis / Schlussformel
Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Schlussformel im Zeugnis
Arbeitsort/Versetzung
Ein bestimmter Arbeitsort wird nicht dadurch bindend für die Vertragsparteien, dass er in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt wird, wenn nach den weiteren vertraglichen Regelungen der Arbeitgeber berechtigt sein soll, den Arbeitnehmer im Unternehmen auch an einem anderen Ort einzusetzen.
Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat einen – einklagbaren – Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto gemäß den getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich führt.
