Annahmeverzug des Arbeitgebers – Leistungswille des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. eine Versetzung), die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbedingung festgestellt wird.
Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat einen – einklagbaren – Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto gemäß den getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich führt.
Unterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
Das OLG Celle hatte sich in einer neueren Entscheidung mit dem Thema des Urheberschutzes von Internetseiten zu befassen. Zu entscheiden war der Fall, ob das komplette Kopieren einer Internetseite oder über sogenannte Frames und das anschließende Einbinden in die fremde Homepage einen Unterlassungsanspruch des Betreibers der Homepage begründet.
Wenn der Ehepartner im Unternehmen mitarbeitet
Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist der Ehepartner des Unternehmers, welcher im Unternehmen mitarbeitet, an der Gesellschaft nicht beteiligt. In familienrechtlicher Hinsicht kann aber eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vorliegen.
Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers bei Kenntnis einer Krise, Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Der Geschäftsführer ist verpflichtet sein Unternehmen vor allem in der Krise ständig zu überwachen.
Haftungsübernahme bei Firmenfortführung
Gerne wird übersehen, dass bei der Übernahme eines Geschäftsbetriebes, der sich in der Krise befindet, auch die Haftung auf das übernehmende gesunde Unternehmen übergehen kann.
Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich?
m Scheidungsverfahren wird im Rahmen des Versorgungsausgleiches der Ausgleich aller während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt.
Vorsicht bei Testamentsergänzungen!
Wurde in einem vom Erblasser unterschriebenen handschriftlichen Testament unter die Unterschrift später ein Zusatz verfügt, der die ursprüngliche Regelung an eine Bedingung knüpft, ist dieser Zusatz unwirksam, wenn sich unter diesem nicht erneut eine Unterschrift befindet.
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.
Einmal Unterhaltsanspruch – immer Unterhaltsanspruch: Muss man nach der Scheidung mehr arbeiten gehen?
n dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 29 Jahre verheiratet. Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau blieb nach der Geburt der Kinder zu Hause. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war sie 25 Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden.
