Sind „ungerechte“ Ergebnisse eines Ehevertrages im Zugewinnausgleichsverfahren hinnehmbar?
Gerade in Eheverträgen für Unternehmer wird zur Absicherung des Unternehmens nicht selten das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen.
Factoring auch bei Krankenhäusern möglich
Factoring kann die Liquidität und Kreditwürdigkeit eines Krankenhauses erhöhen.
Verlängerungsoption bedarf der Schriftform
In vielen Gewerbemietverträgen ist eine sog. Optionsvereinbarung enthalten. Diese stellt ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 5 Jahre) zu verlängern.
Schriftform bei Sonderzahlungen an stille Gesellschafter?
Grundsätzlich ist eine Sonderzahlung der GmbH an den stillen Gesellschafter keine Schenkung.
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Kündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien außergewöhnlich hoch und überschritten die „haushaltsübliche“ Menge an Rücksendungen.
Ehegattenunterhalt: Muss man trotz Kinderbetreuung Vollzeit arbeiten?
Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Eine Ausnahme ist die Betreuung gemeinsamer Kinder. Hier stellt sich die Frage, ab wann das betreuende Elternteil einer Vollzeittätigkeit nachgehen muss.
Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen verbietet, unwirksam ist.
Vorsicht bei atypischer stiller Gesellschaft
Der atypische stille Gesellschafter wird bei der Insolvenz des Unternehmens, an dem er sich beteiligt hat, schlechter gestellt als sonstige Gläubiger.
Rechte des Geschäftsführers bei Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters
Ist die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, haftet der Geschäftsführer. Er muss Zahlungen der GmbH aus seinem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.
