Achtung beim Pflichtteilsanspruch!
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser im Testament enterbt worden, entsteht per Gesetz ein sogenannter Pflichtteilsanspruch.
Einmal Unterhalt – immer Unterhalt?
Im Rahmen der Trennung von Ehegatten werden häufig Unterhaltsansprüche diskutiert. Besonde-res Augenmerk muss neben der Höhe des Unterhaltsanspruches aber auch auf die Dauer gelegt werden.
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers und wegen Altersdiskriminierung
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch eine Gemeinschaftspraxis als Arbeitgeber zu entscheiden, die weniger als 10 Arbeitnehmer in der Praxis beschäftigte.
Aufhebungsvertrag: Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Wie ist die rechtliche Situation, wenn der Arbeitnehmer einen geschlossenen Aufhebungsvertrag später nicht gelten lassen will?
Eintritt in die Gemeinschaftspraxis
Wer als Arzt in eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) eintritt, muss nicht nur zulassungsrechtliche Hürden bewältigen – insbesondere in gesperrten Gebieten -, sondern ist au-tomatisch auch mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert.
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck kommt, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt.
Abmahnung durch „Marktüberwacher“
Hochkonjunktur hatten im Jahr 2014 die Wettbewerbs- und Verbraucherverbände bzgl. der Abmahnung von unvollständigen Angaben/Kontaktdaten, wie der Angabe der vollständigen Rechtsform (GmbH, AG, KG etc.) und der Anschrift bei Zeitungsannoncen und/oder Katalogen.
Schadenersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Grundsätzlich handelt es sich um die Thematik der Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktionen und unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten bei eBay ohne diese Schadensersatzpflicht streichen darf.
Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
In der Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens gestärkt.
Vorsicht, wenn bei Unternehmer-Testamenten die Kinder keine Pflichtteilsverzichtserklärungen abgegeben haben!
In vielen Unternehmer-Testamenten findet sich die Regelung, dass wenn ein Ehegatte verstirbt, der andere Ehegatte erbberechtigt wird. Auf ihn geht in diesem Fall das Unternehmen bzw. der Unternehmenswert und etwaige Immobilien – kurzum der gesamte (Firmen-)Nachlass über. Nach den gesetzlichen Regelungen steht in diesem Fall den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu.
