Außerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot
Der Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten trotz mehrerer Abmahnungen wiederholt.
Verfallklauseln und Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Verfallklauseln – auch als Ausschlussfristen bezeichnet – sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sind eine wirklich ernst zu nehmenden Hürde bei der Wahrung oder Durchsetzung arbeitsvertraglicher Ansprüche.
AGB-Recht | Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Abmahnung trotz fehlenden PC und W-LAN?
In dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts München wurde eine Rentnerin wegen angeblichem illegalem Download eines Hooligan Films abgemahnt.
Meine geschiedene Frau hat einen neuen Lebenspartner – wie lange muss ich Unterhalt zahlen?
Für viele Scheidungsanwälte stellt sich in der Praxis die Frage, ob der Mandant Unterhalt zahlen muss, wenn der geschiedene Ehepartner in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt.
Nachbesetzung Arztstelle im MVZ nur bei „echtem“ Antrag
Eine Arztstelle erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) einen vollständigen Antrag auf Nachbesetzung stellt. In besonderen Fällen kann eine Fristverlängerung um weitere maximal sechs Monate beantragt werden.
Kompetenzüberschreitung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)
Das InEK hat entgegen der gelebten Praxis keine verfassungsrechtliche Berechtigung; abschließend über die Frage der Sachgerechtigkeit der Vergütung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus zu entscheiden.
Anerkennung von Abmahnkosten durch Unterlassungserklärung
Soweit Verstöße gegen fremde Urheberrechte im Internet begangen werden, z.B. durch illegales Bereitstellen von Musiktiteln zum Download oder Verwendung fremder Bilder etc., hat der Inhaber des Rechts einen Anspruch auf Unterlassung.
Einlegung eines Rechtsmittels per SMS
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, war über die Frage zu entscheiden,
ob ein Rechtsmittel in Strafsachen auch per SMS eingereicht werden kann.
Nachlassinsolvenz: Kosten und Nutzen für den Erben?
Nimmt ein Erbe die Erbschaft an, haftet er grundsätzlich auch mit seinem Privatvermögen.
