Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel “Top-Mediziner” verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen “Focus-Empfehlung” ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Neue gesetzliche Regelungen im Kaufrecht erfordern Anpassung neuer Verträge
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der AGB und sonstiger Verträge.
Drohende Verjährung
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken beim Abschluss eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt.
Kündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien außergewöhnlich hoch und überschritten die „haushaltsübliche“ Menge an Rücksendungen.
AGB-Recht | Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.