Kündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien außergewöhnlich hoch und überschritten die „haushaltsübliche“ Menge an Rücksendungen.
Abmahnung trotz fehlenden PC und W-LAN?
In dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts München wurde eine Rentnerin wegen angeblichem illegalem Download eines Hooligan Films abgemahnt.
AGB-Recht | Ausschluss der Kündigung per E-Mail
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Screenshot eines Google-Eintrages genügt nicht für eine Abmahnung
Für die Glaubhaftmachung eines Abmahnungsgrundes reicht der Screenshot eines angeblichen Google Eintrags nicht aus.
Einlegung eines Rechtsmittels per SMS
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, war über die Frage zu entscheiden,
ob ein Rechtsmittel in Strafsachen auch per SMS eingereicht werden kann.
Anerkennung von Abmahnkosten durch Unterlassungserklärung
Soweit Verstöße gegen fremde Urheberrechte im Internet begangen werden, z.B. durch illegales Bereitstellen von Musiktiteln zum Download oder Verwendung fremder Bilder etc., hat der Inhaber des Rechts einen Anspruch auf Unterlassung.
Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.
Die Gewerbeauskunftszentrale unterliegt vor dem OLG
Die Tätigkeit der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE umfasst die Versendung von Vertragsformularen, die den Eindruck erwecken von einer Behörde zu stammen.
Unterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
Das OLG Celle hatte sich in einer neueren Entscheidung mit dem Thema des Urheberschutzes von Internetseiten zu befassen. Zu entscheiden war der Fall, ob das komplette Kopieren einer Internetseite oder über sogenannte Frames und das anschließende Einbinden in die fremde Homepage einen Unterlassungsanspruch des Betreibers der Homepage begründet.
