
Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich formfrei möglich
Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dürfen ohne Einhaltung einer bestimmten Form abgeschlossen werden.

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Haftungsquote bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer
Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Kreisstraße, hinter ihr ein weiteres Fahrzeug und als drittes Fahrzeug der Beklagte. Die Klägerin bog außerorts in einen kreuzenden Feldweg ein. Dieser Weg war für Kfz mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs gesperrt, was durch die Verkehrszeichen 260 und 138 etwa 20 Meter nach Einfahrt in den Feldweg angeordnet war. In dem Moment, als die Klägerin nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Beklagten.
Kein Vorwurf des Mitverschuldens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung
Der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges verweigerte dem Kläger den vollen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, er müsse sich ein Mitverschulden im Hinblick auf die Unfallfolgen anrechnen lassen, da er als Motorradfahrer keine Schutzkleidung an den Beinen getragen habe.
Unwirksame Kündigung durch konfessionsgebundenen Arbeitgeber
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 11. September 2018 ein für das kirchliche Arbeitsrecht wichtiges Urteil gesprochen. Werde einem katholischen Chefarzt durch seinen Arbeitgeber, eine Klinik in katholischer Trägerschaft, wegen Wiederheirat gekündigt, könne dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sein.
Keine Regulierung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung
Das Oberlandesgericht Hamm (Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18) sieht keine Änderungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung, dass bei einer Laufleistung von 3.300 km nicht mehr auf Neuwagenbasis reguliert werden müsse.
Sammelklagen gegen VW, Mercedes, Audi und Co auf Schadener-satz wegen Täuschung durch Manipulationssoftware?
Die Bundesregierung plant mit Wirkung zum 1. November 2018 in den §§ 606ff.ZPO eine neue Klageart einzuführen-die sogenannte „Musterfeststellungsklage“.Der Bun-desrat hat den Weg für die neue Verbraucherklage am 6. Juli 2018 freigegeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Möglichkeit einer „Sammelklage“ eröffnet werden.Die neue Musterfeststellungsklage führt zu einem allgemeinen kollektiven Rechtsschutz für betroffene Verbraucher.
Abgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking
Der Europäische Rat hat in letzter Minute vor Inkrafttreten am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nochmals geändert. Auf 386 Seiten wurden im Wesentlichen redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, jedoch auch das Wort „grundsätzlich“ in Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO gestrichen, sodass dieser nunmehr ohne Ausnahme anordnet, dass der Anbieter „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ trifft, die „sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten (…) verarbeitet werden“.
Garantieversprechen beim Gebrauchtautokauf
Neben der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Rechts- bzw. Sachmangel kann der Gebrauchtwagenhändler auch ein Garantieversprechen für vorher vertraglich festgelegte Mängel aussprechen. Das Garantieversprechen, welches bestenfalls immer schriftlich durch eine Garantieurkunde erteilt wird, ist freiwillig, „muss“ demnach nicht vom Händler angeboten werden.