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Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung
Jahrelang bestand Streit über die Frage, ob und inwieweit der „Hintergrunddienst“ von Ärzten zu vergüten ist.
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Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins ausreichend?
Elektronisch erzeugte Beglaubigungen eines Erbscheines sind als Legitimationsnachweis der Erben ausreichend.
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Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
Nur eine effiziente Compliance-Organisation schützt vor strafrechtlichen Sanktionen bei durch Cyberangriffe entstehenden Schäden.
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Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich formfrei möglich
Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dürfen ohne Einhaltung einer bestimmten Form abgeschlossen werden.
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Babyfachmärkte in Sachsen dürfen ihre Ladengeschäfte als Grundversorger vorläufig öffnen! – Sächsische Corona-Schutzverordnung insoweit unwirksam!
Die Untersagung der Öffnung von Babyfachmärkten durch die Sächsische Corona-Schutzverordnung ist unwirksam.