Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Im Unterschied zum Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung ist der Trennungsunterhalt, das heißt der Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung, weder zu befristen noch in der Höhe herabzusetzen.
Auszug aus der Immobilie: Nutzungsentschädigung beachten!
Steht die Immobilie im Miteigentum beider Eheleute und zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus, steht diesem gegen den anderen ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu.
Ambulante Behandlung von EU-Bürgern in Deutschland
Grundsätzlich können sich z.B. polnische oder tschechische Patienten auch bei sächsischen Kassenärzten behandeln lassen. Art. 20 VO (EG) 883/2004 setzt aber bei planbaren Behandlungen eine vorherige Genehmigung des ausländischen Krankenversicherungsträgers voraus.
Drohende Verjährung
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken beim Abschluss eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt.
Wenn nichts mehr geht: Die Immobilie in der Trennung
Die Immobilie spielt im Rahmen der Trennung eine besondere Rolle. Sie hat Auswirkungen auf die Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhaltansprüchen. Ferner sind der Zugewinn und vor allem die Frage zu klären, wer in der Immobilie verbleibt und die Kreditverbindlichkeiten übernimmt.
Schiedsvereinbarung
Die Regelung über das im Streitfall zuständige Gericht ist ein notwendiger Punkt bei der Vertragsgestaltung im Rahmen einer gelungenen deutsch-polnischen Geschäftsbeziehung.
Wie hoch darf die Altersvorsorge eines Selbständigen sein?
Nach einer Scheidung stehen nicht selten Kindesunterhalts- und Ehegattenunterhaltsansprüche zur Diskussion. Ist ein Selbständiger zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, stellt sich juristisch immer die Frage, welche Aufwendungen zur Altersvorsorge er einkommensmindernd absetzen darf.
Beteiligung des Arztes oder seiner Ehefrau an einem Leistungserbringer des Gesundheitswesens
Grundsätzlich ist es Ärzten berufsrechtlich und sozialrechtlich verboten, sich gesellschaftsrechtlich an einem anderen Leistungserbringer zu beteiligen, wenn durch Zuweisung oder Verordnung der Arzt einen wirtschaftlichen Vorteil für sich bei den Dienstleistungserbringern erzielt.
Ehegattenunterhalt
Können Kreditverbindlichkeiten vom Unterhaltsschuldner sowohl beim Unterhalt als auch bei der Vermögensauseinandersetzung berücksichtigt werden?
Dies hat die Rechtsprechung verneint.
Bau eines Hauses in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wurde in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie zum Alleineigentum eines Partners erworben, stellt sich die Frage, inwieweit nach einer Trennung Ausgleichsansprüche des Partners bestehen.
