Ambulante Behandlung von EU-Bürgern in Deutschland

Grundsätzlich können sich z.B. polnische oder tschechische Patienten auch bei sächsischen Kassenärzten behandeln lassen. Art. 20 VO (EG) 883/2004 setzt aber bei planbaren Behandlungen eine vorherige Genehmigung des ausländischen Krankenversicherungsträgers voraus. Der EuGH verweist bei ambulanter Versorgung demgegenüber auf die Dienstleistungsfreiheit in der europäischen Union (EuGH, Urt. V. 13.5.2003). Soweit die Patientenmobilitäts-Richtlinie 2011/24/EU im jeweiligen Herkunftsland des Patienten umgesetzt wurde, haben ausländische Patienten einen Anspruch auf Kostenerstattung direkt nach Art. 7 Patienten-Mobilitätsrichtlinie gegenüber ihrem Versicherungsträger, allerdings nur, soweit im Herkunftsland die Behandlung ebenfalls bezahlt werden muss und auch nur in der Höhe, wie die Kosten im Herkunftsland getragen werden würden (vgl. im Einzelnen Udsching in MedR 2014, 719 ff).