Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalles
Wird ein Arbeitnehmer nach wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht.
Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Auch Bereitschaftszeiten – das sind Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufhält, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen – sind mit dem Mindestlohn zu vergüten.
Anwalt als Vertreter in der Gesellschaftsversammlung?
Gesellschafter haben das Recht, bei einer Gesellschafterversammlung auch anwesend zu sein und angehört zu werden, wenn sie nicht stimmberechtigt sind. So ist etwa eine Gesellschafterversammlung, die einen Mitgesellschafter ausschließen will, weil dieser gegen wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflichten verstoßen hat, gleichwohl verpflichtet, diesen Gesellschafter einzuladen und teilnehmen zu lassen. Auf sein Stimmrecht kommt es hierbei nicht an.
Sind Sie unbewusst Gesellschafter?
Das Landgericht Detmold hatte sich im Jahre 2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gruppe von Abiturienten, die gemeinsam einen Abiball als feierliche Gelegenheit des letzten gemeinsamen Zusammenseins organisieren, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt.
Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu verfahren ist.
Polnisches Urteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public inter-national in Deutschland nicht vollstreckbar
Der BGH hat ein in Polen unter Verwendung der Zustel-lungsfiktion ergangenes Urteil in Deutschland für nicht vollstreckbar erklärt.
Achtung beim Pflichtteilsanspruch!
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser im Testament enterbt worden, entsteht per Gesetz ein sogenannter Pflichtteilsanspruch.
Einmal Unterhalt – immer Unterhalt?
Im Rahmen der Trennung von Ehegatten werden häufig Unterhaltsansprüche diskutiert. Besonde-res Augenmerk muss neben der Höhe des Unterhaltsanspruches aber auch auf die Dauer gelegt werden.
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers und wegen Altersdiskriminierung
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch eine Gemeinschaftspraxis als Arbeitgeber zu entscheiden, die weniger als 10 Arbeitnehmer in der Praxis beschäftigte.
Aufhebungsvertrag: Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Wie ist die rechtliche Situation, wenn der Arbeitnehmer einen geschlossenen Aufhebungsvertrag später nicht gelten lassen will?
