Kinderfotos in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist.
Kein Betriebsrisiko bei Betriebsschließung durch behördliche Anordnung
Im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließungspflicht liegt kein Fall des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB vor – der Arbeitgeber ist daher nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet.
Rückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an seine miterbende Schwester zurückfordern?
Das Transparenzregister: Neue Mitteilungspflichten – Bußgelder drohen!
Mit Wirkung zum 1. August 2021 wurde das Geldwäschegesetz reformiert. Fortan müssen alle notwendigen und relevanten Informationen aktiv an das Transparenzregister gemeldet werden.
Umgangsrecht in Corona-Zeiten
Getrenntlebende Eltern haben oft Streit über die Gesundheitsfragen beim Umgang. Nun kommt mit Corona eine neue Dimension in die Streitigkeiten: Behördliche Verbote und Empfehlungen, Kontaktsperren und regionale Ausgangsverbote.
Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Im Rahmen der Testamentserstellung stellt sich nicht selten die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis zerrüttet, möchte man ihnen den Pflichtteil entziehen.
Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Trennungsjahr verpflichtend
Nach Ablauf des Trennungsjahres müssen beide an der Befreiung aus der gemeinsamen mietvertraglichen Bindung mitwirken, wenn der in der Wohnung verbleibende Ehepartner nicht in der Lage ist, den anderen im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter von Verpflichtungen freizustellen.
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln bei zerrütteten Familienverhältnissen
Wenn das Enkelkind in einen Loyalitätskonflikt gerät oder die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, entspricht ein Umgangsrecht nicht dem Kindeswohl.
