Das neue „Unternehmensstrafrecht“
Seit August 2019 gibt es einen aus dem Koalitionsvertrag heraus entsprungenen Gesetzesentwurf mit dem Ziel der besseren Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Das Gesetz soll das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell auf Unternehmenskriminalität zugeschnitten, verschärfen und enthält verbraucherschützende Elemente, die entsprechende Entschädigungen vorsehen.
Die Crux der Unternehmensnachfolge
Egal ob geplant oder ungeplant, die Unternehmensnachfolge wird regelmäßig dann zur Crux, wenn die satzungsrechtlichen Regelungen nicht oder nicht ausreichend ausgestaltet sind und/oder die erb- und familienrechtlichen Ziele nicht mit den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen abgestimmt sind bzw. in Einklang stehen.
Brexit – Das Ende der englischen Limited
Das Vereinigte Königreich scheidet am 29.03.2019 aus der Europäischen Union aus. Die Verhandlungen über die Folgen sind mühselig und im Ergebnis vollkommen offen. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
Der Austritt würde nach gegenwärtigem Stand bedeuten, dass die englische Limited in Deutschland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Kapitalgesellschaft behandelt wird, sondern nach den Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts (Statutenwechsel).
UPDATE – Das elektronische Transparenzregister
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften (OHG, KG, PartG) und juristische Personen (GmbH, AG, KGaA, SE) verpflichtet, Auskunft über den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten und nicht nur den rechtlichen Inhaber zu geben.
Das elektronische Transparenzregister
Im Juni 2017 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Dieses sieht aus Gründen der Verhinderung, aber auch Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter anderem die Einführung eines elektronisch geführten Transparenzregisters vor.
Abmahnung droht! – Schriftformklausel in AGB und Arbeitsverträgen unwirksam?!
Zum 01. Oktober 2016 wurde das AGB-Recht dahingehend geändert, dass Schriftformklauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) – darunter zählen regelmäßig auch Arbeitsverträge – gegenüber Verbrauchern unwirksam sind.
Sind Sie unbewusst Gesellschafter?
Das Landgericht Detmold hatte sich im Jahre 2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gruppe von Abiturienten, die gemeinsam einen Abiball als feierliche Gelegenheit des letzten gemeinsamen Zusammenseins organisieren, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt.
Anwalt als Vertreter in der Gesellschaftsversammlung?
Gesellschafter haben das Recht, bei einer Gesellschafterversammlung auch anwesend zu sein und angehört zu werden, wenn sie nicht stimmberechtigt sind. So ist etwa eine Gesellschafterversammlung, die einen Mitgesellschafter ausschließen will, weil dieser gegen wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflichten verstoßen hat, gleichwohl verpflichtet, diesen Gesellschafter einzuladen und teilnehmen zu lassen. Auf sein Stimmrecht kommt es hierbei nicht an.
Polnisches Urteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public inter-national in Deutschland nicht vollstreckbar
Der BGH hat ein in Polen unter Verwendung der Zustel-lungsfiktion ergangenes Urteil in Deutschland für nicht vollstreckbar erklärt.
Löschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH besondere Sorgfalt walten lassen muss.
