Einstieg von Gläubigern in ein Krisenunternehmen?
Die Krise eines Lieferanten oder Kunden kann für Geschäftspartner existenzielle Bedeutung haben. Soll versucht werden, das Krisenunternehmen durch eine Beteiligung des Gläubigers (Geschäftspartners) zu stabilisieren, besteht die Gefahr, dass die Forderungen des Gläubigers im Falle einer Insolvenz nachrangig werden.
Neue Energieeinsparverordnung seit dem 1. Mai 2014 in Kraft
Bei Besichtigung des Kauf- bzw. Mietobjekts muss den potenziellen Käufern bzw. Mietern der Energieausweis vorgelegt werden. Bisher musste der Energieausweis nur „zugänglich“ gemacht werden.
Haftungsmaßstab in der Pflege
Pflegekräfte in der ambulanten oder stationären Pflege sowie im Krankenhaus haften bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten unter Umständen deliktisch und damit auch persönlich.
Vorsicht bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren
Wenn im Scheidungsverfahren ein Ehegatte bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches, das heißt bei dem Ausgleich der Rentenanwartschaften, eine Altersvorsorge (z.B. private oder betriebliche Zusatzversorgung) dem Gericht nicht angibt und der andere Ehegatte dies auch nicht moniert, kann nach Rechtskraft des Beschlusses keine Abänderung mehr erfolgen.
Beginn der „10-Jahres-Frist“ bei Schenkung eines Grundstückes mit vorbehaltenem Wohnungsrecht
In der Praxis werden nicht selten Grundstücke zu Lebzeiten verschenkt, um Pflichtteilsansprüche zu minimieren.
Kein Windhundrennen der Kapitalanleger bei einer stillen Beteiligung
Die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung ist nicht möglich. Der Anleger, der sich an einer GmbH im Rahmen einer atypischen stillen Beteiligung beteiligt, kann bei Fehler der Beteiligung (fehlerhafte Gesellschaft) nur einen Abfindungsanspruch geltend machen.
„Aufatmen“ der Immobilienbesitzer, die ihren Eltern wegen Pflegekosten zum Unterhalt verpflichtet sind
Nicht selten müssen aufgrund der demografischen Entwicklung Kinder im Rahmen des Unterhaltsrechtes für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Von der Rechtsprechung war insoweit unstreitig, dass die selbstgenutzte Immobilie des Kindes der Verwertung für Pflegekosten nicht unterliegt.
Sind „ungerechte“ Ergebnisse eines Ehevertrages im Zugewinnausgleichsverfahren hinnehmbar?
Gerade in Eheverträgen für Unternehmer wird zur Absicherung des Unternehmens nicht selten das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen.
Factoring auch bei Krankenhäusern möglich
Factoring kann die Liquidität und Kreditwürdigkeit eines Krankenhauses erhöhen.
Verlängerungsoption bedarf der Schriftform
In vielen Gewerbemietverträgen ist eine sog. Optionsvereinbarung enthalten. Diese stellt ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 5 Jahre) zu verlängern.
