Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfungen erfolgreich abwehren
Bei einer Plausibilitätsprüfung drohen Ärzten im Fall einer Beanstandung Honorarrückforderungen, die existenzgefährdend sein können.
Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung
Jahrelang bestand Streit über die Frage, ob und inwieweit der „Hintergrunddienst“ von Ärzten zu vergüten ist.
Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln
Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, dass Apotheken ihren Kunden geringwertige Zugaben gewähren, wenn diese Rezepte von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einlösen? Der Bundesgerichtshof sah in den freiwilligen Werbegaben einen Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften.
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht.
Novellierung des Berufsrechtes durch mögliche Fernbehandlung des Arztes
Bisher war eine reine Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 MBO-Ä berufswidrig. Diese liegt vor, wenn der Arzt Behandlungsleistungen per Print- und Kommunikationsmedien oder im Rahmen der Telemedizin erbringt, ohne den Patienten vorher gesehen zu haben oder direkt mit ihm sprechen zu können. Nach einer Lockerung dieser Regelung durch den 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hat der 28. Sächsische Ärztetag diese Initiative aufgegriffen und die Berufsordnung der sächsischen Landesärztekammer entsprechend geändert.
Besondere Aufklärungspflichten für Ärzte bei sogenannten Neulandmethoden
Die ärztlichen Aufklärungspflichten sind immer wieder Streitgegenstand von Gerichtsentscheidungen. So auch in dem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Dieses entschied, dass eine Einwilligung des Patienten in eine neuartige Operationsmethode unwirksam ist, wenn der Arzt zuvor nicht explizit darauf hingewiesen hat, dass unbekannte Komplikationen auftreten können.
Bei preisgebundenen Arzneimitteln ist die Gewährung eines geldwerten Vorteils unzulässig
Im entschiedenen Fall hatten Apotheker Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken ausgegeben und angeboten, diese „bei Abgabe eines Rezeptes“ einzulösen. Gegen das hiergegen ausgesprochene Verbot der Apothekerkammer hatten die Apothekerinnen geklagt.
Schutzimpfung bei Kindern
Dass dieses Thema hochumstritten ist, ist den derzeitigen Medien fast täglich zu entnehmen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes positionierte sich das Gericht jedoch relativ eindeutig.
Anspruch auf Zulassungsübertragung beim Praxiskauf
Grundsätzlich gilt im Recht der Personengesellschaft, zu der die meisten Gemeinschaftspraxen gehören, weil sie in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft organisiert sind, dass ein Mitgesellschafter nicht von dem oder den anderen Mitgesellschaftern hinausgekündigt werden kann, ohne dass dafür eine gesellschaftsvertragliche Grundlage oder ein sachlicher Grund vorliegt.
Trägergesellschaft mit mehreren MVZ
Gemäß § 95 Abs. 1 a SGB V können sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten teilnehmen. Hierfür ist die Zulassung des Zulassungsausschusses der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erforderlich. Das MVZ wird von einer Trägergesellschaft betrieben.
