Vorsicht, wenn ein Gesellschaftsvertrag pauschal zur Mehrheitsentscheidung ermächtigt!
In manchen Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften (GbR, KG, OHG oder GmbH & Co KG) wird pauschal erklärt, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter gefasst werden können, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Rauchern kann das Rauchen auf dem Balkon beschränkt verboten werden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2015, Az. BGH V ZR 110/14 entschieden, dass Raucher nicht länger uneingeschränkt auf dem Balkon rauchen dürfen. Damit hat der BGH das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern grundlegend geändert.
Bewertung der Leistungen im Arbeitszeugnis
Lautet das Gesamturteil in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ oder „stets zur Zufriedenheit“ erbracht, so wird ihm eine durchschnittliche Leistung bescheinigt.
Diese Beurteilung entspricht einer mittleren Note „befriedigend“ in der Zufriedenheitsskala. Dies gilt unabhängig davon, ob in Anlehnung an die staatlichen Schulnoten eine sechsstellige oder eine fünfstellige Skala zu Grunde liegt.
Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigt die außerordentliche und fristlose Kündigung
Dass ein Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers unterlassen muss, hat das BAG jüngst wieder in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 betont. Das BAG spricht hier von einem allgemein gültigen Rechtsgedanken.
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung/Änderungskündigung
§ 1 Abs. 3 Satz1 KschG verlangt vom Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Eine Kündigung ist nämlich auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Lohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?
Bei „Schwarzarbeit“ (Auftragsausführung ohne Rechnungsstellung) hat der Unternehmer mit Urteil des BGH vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) keinen Anspruch mehr auf seine Vergütung.
Kündigungsschutz für „übernommene Leiharbeitnehmer“
Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 1 Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und kein sog. „Kleinbetrieb“ iSd. § 23 Abs. 1 KSchG vorliegt.
Anzeigepflicht bei „Massenentlassungen“
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er eine „Massenentlassung“ durchführt. Unterlässt er dies, sind die entsprechenden Kündigungen unwirksam.
Fragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
Mindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten einen in dem Mitgliedstaat der Ausschreibung geltenden Mindestlohn zahlen, u.U. eine Einschränkung der im Art. 56 AEUV geregelten Dienstleistungsfreiheit darstellen können.
