Risikofalle: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Pflichtteilsberechtigte Kinder hatten die Wirksamkeit des Testamentes der Eltern angegriffen. Das Gericht ging von einem wirksamen Testament aus. Da sie aufgrund des wirksamen Testamentes nicht am Nachlass partizipierten, wollten sie nunmehr Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diese waren jedoch zwischenzeitlich verjährt.
Das ärztliche „Prüfsiegel“
Das Prüfsiegel „Top-Mediziner“ verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Einer solchen „Focus-Empfehlung“ ging keine neutrale und sachgerechte Prüfung voraus.
Bedenkzeit von Patienten nach medizinischer Aufklärung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung bestätigt, dass es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung durch den Patienten bei medizinischen Behandlungen gibt.
Teilungsversteigerung bei Scheidung
Endet die Liebe und damit auch häufig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Immobilie, stellt sich immer die Frage: Was passiert mit dieser Immobilie?
Update: Entwicklungen in der Abmahnwelle wegen Google Fonts
Am 21.12.2022 hat die Berliner Polizei die Abmahnkanzlei durchsucht und Beweismittel sichergestellt, …
Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner
Bei gesundheitlichen Fragen gilt seit dem 01.01.2023 automatisch ein sogenanntes Not- oder auch Ehegattenvertretungsrecht. Was bedeutet das im Einzelnen?
Deine, meine, unser – Existenzfalle Scheidung
Häufig steht nach einer Trennung das Unternehmen oder die Praxis im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen und wird durch Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsansprüche gefährdet.
Temporäre Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht
Der Gesetzgeber versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) soll bis zum 31.12.2023 temporäre Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht bewirken.
Gericht muss Vereinbarung über Scheidungskosten berücksichtigen
Wenn die Ehepartner eine Vereinbarung über die Scheidungskosten getroffen haben, ist diese Regelung der Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens zugrunde zu legen.
Erbschaftssteuerfalle: Berliner Testament
Mit der keineswegs ratsamen vereinfachten Form des Berliner Testamentes als letztwilliger Verfügung sind Probleme und Konflikte im Erbfall oft absehbar.
