Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen.
Einmal Unterhaltsanspruch – immer Unterhaltsanspruch: Muss man nach der Scheidung mehr arbeiten gehen?
n dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 29 Jahre verheiratet. Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau blieb nach der Geburt der Kinder zu Hause. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war sie 25 Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden.
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführer
Wird ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen, sind die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem der Tätigkeit zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zuständig, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat.
Meine geschiedene Frau/mein geschiedener Mann lebt in einer neuen Partnerschaft – muss ich trotzdem Unterhalt zahlen?
Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 20 Jahre verheiratet. Die Ehefrau – welche unterhaltsberechtigt war – hatte seit 8 Jahren einen neuen Freund. Sie führten jedoch getrennte Wohnungen.
