Welche Unterhaltsansprüche haben Studierende?
Die Dauer der Unterhaltszahlung richtet sich im Regelfall nach der durchschnittlichen Studiendauer. Hierbei ist zu beachten, dass die durchschnittliche Studiendauer nicht mit der Regelstudienzeit gleichzustellen ist, welche nach der staatlichen Ausbildungsförderung für das BAföG gilt. Wird die Regelstudienzeit überschritten, muss eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.
Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspricht.
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann.
Nachehelicher Unterhalt
Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, welches Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes die Ehefrau, welche die beiden Zwillinge im Vorschulalter betreute und eine Teilzeitbeschäftigung ausübte, ihre Arbeitszeit gegebenenfalls auch auf das Schichtsystem erweitern muss.
Sind Kinderbetreuungskosten zusätzlicher Kindesunterhalt?
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine Kinderbetreuung enthalten.
Wann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht. Neben der Entfernung der Wohnsitze der Eltern und dem Willen des Kindes ist dabei vor allem die Frage der Kommunikationsfähigkeit der Eltern entscheidend.
Was passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie einen Geldbetrag von 104.109,10 Euro zu.
Entscheidung über Sittenwidrigkeit eines Unternehmer-Ehevertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Eheverträgen auseinandergesetzt. Er hat abermals einen Ehevertrag als sittenwidrig angesehen. Dies ergab sich aus der Betrachtung der vertraglichen Regelungen unter Einbeziehung der Umstände der konkreten Vertragsunterzeichnung.
Die Lebensversicherung bei Scheidung
Im Falle der Scheidung können die Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche geltend machen. Hierbei wird das Vermögen eines jeden Ehegatten unter Berücksichtigung von Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt. Bei bestimmten Voraussetzungen kann auch der Zeitpunkt der Trennung herangezogen werden. Abgezogen werden die Vermögenswerte, die jeder Ehegatte im Zeitpunkt der Heirat besessen oder durch Schenkung oder Erbschaft während der Ehe erworben hat.
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehedauer?
Das Kammergericht Berlin hat sich in der vorgenannten Entscheidung mit der in der Praxis sehr häufig vorkommenden Frage der Länge des nachehelichen Unterhaltsanspruches beschäftigt. Bei einer langen Ehedauer kann auch in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich von einem unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruch ausgegangen werden.
