by Pöppinghaus : Schneider : HaasHaftungsquote bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer
Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Kreisstraße, hinter ihr ein weiteres Fahrzeug und als drittes Fahrzeug der Beklagte. Die Klägerin bog außerorts in einen kreuzenden Feldweg ein. Dieser Weg war für Kfz mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs gesperrt, was durch die Verkehrszeichen 260 und 138 etwa 20 Meter nach Einfahrt in den Feldweg angeordnet war. In dem Moment, als die Klägerin nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Beklagten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKein Vorwurf des Mitverschuldens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung
Der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges verweigerte dem Kläger den vollen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, er müsse sich ein Mitverschulden im Hinblick auf die Unfallfolgen anrechnen lassen, da er als Motorradfahrer keine Schutzkleidung an den Beinen getragen habe.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKeine Regulierung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung
Das Oberlandesgericht Hamm (Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18) sieht keine Änderungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung, dass bei einer Laufleistung von 3.300 km nicht mehr auf Neuwagenbasis reguliert werden müsse.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasSammelklagen gegen VW, Mercedes, Audi und Co auf Schadener-satz wegen Täuschung durch Manipulationssoftware?
Die Bundesregierung plant mit Wirkung zum 1. November 2018 in den §§ 606ff.ZPO eine neue Klageart einzuführen-die sogenannte „Musterfeststellungsklage“.Der Bun-desrat hat den Weg für die neue Verbraucherklage am 6. Juli 2018 freigegeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Möglichkeit einer „Sammelklage“ eröffnet werden.Die neue Musterfeststellungsklage führt zu einem allgemeinen kollektiven Rechtsschutz für betroffene Verbraucher.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasGarantieversprechen beim Gebrauchtautokauf
Neben der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Rechts- bzw. Sachmangel kann der Gebrauchtwagenhändler auch ein Garantieversprechen für vorher vertraglich festgelegte Mängel aussprechen. Das Garantieversprechen, welches bestenfalls immer schriftlich durch eine Garantieurkunde erteilt wird, ist freiwillig, „muss“ demnach nicht vom Händler angeboten werden.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasErhöhung des Bußgeldes bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Überschreitet ein Fahrzeugführer die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 40 %, kann das Bußgeld erhöht werden.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFreie Wahl eines Sachverständigengutachters
Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, unabhängig vom Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Sachverständigen seines Vertrauens zu beauftragen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu verfahren ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
In der Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens gestärkt.
