Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
Nicht selten gibt es nach dem Tod der Eltern Streit, unter welchen Voraussetzungen das Kind mit Kontovollmacht Auskunft gegenüber Miterben erteilen muss.
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins ausreichend?
Elektronisch erzeugte Beglaubigungen eines Erbscheines sind als Legitimationsnachweis der Erben ausreichend.
Schriftgutachten bei Testament ist keine Pflicht
Hat der Erblasser das Testament wirklich eigenhändig geschrieben oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht wenige Anwälte für Erbrecht und auch Gerichte im Rahmen einer Erbauseinandersetzung.
Trotz Auskunftsanspruch tragen Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für Schenkungen des Erblassers
Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine entgeltliche Verfügung vorliegt. Der Pflichtteilsberechtigte trägt jedoch weiterhin die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.
Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Der BGH hat entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt.
Kann ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach dem Tode des Erstversterbenden geändert werden?
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des Letztversterbenden wurden in dem gemeinschaftlichen Testament die Neffen des Ehemannes als Schlusserben zu je 1/3 bestimmt.
Mehrere Jahre nach dem Tod des Ehemannes änderte die Ehefrau und setzte eine andere Person als Schlusserben ein.
Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren Konstellationen die gemeinsamen Abkömmlinge. Zur wechselseitigen Absicherung finden sich diesen Testamenten regelmäßig die sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln.
Darf das Betreuungsgericht die Ausschlagung einer größeren Erbschaft verweigern?
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig.
Erste Entscheidung des BGH zur Vererblichkeit des digitalen Nachlasses
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen juristischen Streit zu der Frage beendet, ob der digitale Nachlass, vorliegend ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Profil der verstorbenen Tochter, auf die Erben übergeht.
Testamentsanfechtung muss Gründe haben
Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz knüpft die Testamentsanfechtung jedoch an sehr strenge, klar definierte Gründe.
