Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Auszubildende/n zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d).

Wir bieten eine interessante und abwechslungsreiche Ausbildung mit Einblick in zahlreiche Rechtsgebiete, überdurchschnittliche Vergütung und Zukunftsperspektive. Sie werden im kommenden Jahr die Realschule bzw. das Gymnasium mit guten Ergebnissen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik, beenden? Sie sind zuverlässig, engagiert und leistungsbereit? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung, vorzugsweise per E-Mail:

Pöppinghaus : Schneider : Haas Rechtsanwälte PartGmbB,
Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Maxstraße 8, 01067 Dresden,
Tel.: 0351/48181-0, Fax: 0351/4818122
kanzlei@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d).

Sie arbeiten selbstständig und engagiert und sind mit allen berufsspezifischen Aufgaben vertraut, haben ein freundliches Auftreten, gute EDV-Kenntnisse (vorzugsweise RA-Micro), Organisationstalent und sind teamfähig, dann können Sie von uns eine leistungsbezogene Vergütung, ein sehr gutes Arbeitsumfeld sowie Fortbildungsmöglichkeiten erwarten.

Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie bitte Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen, vorzugsweise per E-Mail, an:

Pöppinghaus : Schneider : Haas Rechtsanwälte PartGmbB,
Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Maxstraße 8, 01067 Dresden,
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Grenzen der berufsrechtlichen Verantwortung

Das Berufsgericht für Heilberufe Berlin hat mit Beschluss vom 10.09.2025 (VG 90 K 6/25 T) wichtige Hinweise zum Umgang mit kollegialer Kritik und den Grenzen der Meinungsfreiheit im ärztlichen Alltag gegeben. Im vorliegenden Fall wurden einer Ärztin herabsetzende Äußerungen gegenüber Kollegen in vier Fällen vorgeworfen. Sie hatte in Telefongesprächen und E-Mails ihre Kollegen mit scharfen Worten angegriffen und diesen u.a. vorgeworfen, sich durch COVID-Impfungen eines „großen Verbrechens an der Menschheit schuldig gemacht“ zu haben. Dabei verglich sie ihre Kollegen mit Angeklagten der Nürnberger Prozesse. Die Ärztekammer leitete daraufhin ein berufsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kollegialitätsgebot ein.

Das Berufsgericht lehnte die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens jedoch ab, da diese Äußerungen nicht öffentlich, sondern lediglich in privaten Telefonaten und E-Mails gegenüber Kollegen gefallen waren. Dies ist für die berufsrechtliche Bewertung und entsprechenden Konsequenzen bei hitzigen Diskussionen unter Kollegen entscheidend. Nach § 28 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin sind Ärzte zu kollegialem Verhalten verpflichtet. Unsachliche Kritik und herabsetzende Äußerungen über Kollegen sind berufswidrig.

Das Gericht betonte aber, dass diese Pflicht primär dem Schutz des Vertrauens in den ärztlichen Berufsstand und der Patientengesundheit dient, nicht dem Schutz der persönlichen Ehre einzelner Kollegen. Äußerungen in direkter Kommunikation zwischen Kollegen beeinträchtigen dieses Schutzgut in der Regel nicht, solange sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Sie unterliegen nur dann der Berufsgerichtsbarkeit, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, das Ansehen des ärztlichen Berufs zu beeinträchtigen. Bei Beleidigungen „unter vier Augen“ ist dies regelmäßig nicht der Fall, zumal einfache Beleidigungen im privaten Rahmen keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine berufsgerichtliche Verurteilung begründen.

Fazit: Bei fachlichen Auseinandersetzungen sollten Sie stets die Sache im Blick behalten. Da das Berufsrecht primär das Berufsvertrauen der Öffentlichkeit schützt, sind private Diskussionen zwar rechtlich weitgehend geschützt, dennoch bleibt kollegiales Verhalten für ein funktionierendes Gesundheitswesen unerlässlich. Achten Sie bei Kritik auf Sachlichkeit und vermeiden Sie persönliche Herabsetzungen, um das Vertrauensverhältnis innerhalb der Ärzteschaft zu erhalten.

Wie viel Handykontakt ist erlaubt, wenn das Kind beim anderen Elternteil ist?

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25.02.2025 (Az.: 2 UF 218/24)

In einer der wenigen veröffentlichten Entscheidungen zur Nutzung des Smartphones im Umgangsrecht beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der in der Praxis relevanten Frage, wie viele Kontaktaufnahmen über soziale Medien, Anrufe, WhatsApp-Nachrichten etc. mit dem gemeinsamen Kind während der Betreuungszeit des anderen Elternteils zulässig und erlaubt sind.

Meist werden persönliche Umgänge zwischen den getrenntlebenden Eltern, ob in Form eines paritätischen Wechselmodells oder eines Residenzmodells, in welchem das andere Elternteil einen geregelten Umgang mit dem Kind hat, festgelegt. Das Ziel ist dabei eine einvernehmliche Ausgestaltung des Umgangs, da jeder Rechtsstreit nicht nur für die Eltern, sondern vor allem für das Kind eine enorme Belastung darstellt.

In Zeiten der Digitalisierung entsteht mittlerweile jedoch häufig Streit darüber, wie oft das Elternteil, bei dem sich das Kind gerade nicht aufhält, mit diesem per Smartphone, d.h. über Anrufe, WhatsApp und weitere soziale Medien, kommunizieren kann. Grundsätzlich sollte auch dies zwischen den Eltern einvernehmlich abgestimmt werden. Was macht man jedoch, wenn sich das andere Elternteil nicht daran hält?

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall hatte der Vater täglich über Smartphone Kontakt mit der gemeinsamen Tochter. Er hat sich mehrfach täglich bei ihr gemeldet, ihr Bilder geschickt und sie gebeten, ihren Tagesablauf zu schildern. Ferner wollte er über das vom Gericht bereits festgelegte Maß hinaus mit seinem Kind telefonieren und es täglich bei den Hausaufgaben begleiten.

In meinen Augen zu Recht hat das OLG Karlsruhe in diesem Fall entschieden, dass die gewünschten Kontaktaufnahmen über das Smartphone nicht dem Kindeswohl entsprechen und vom anderen Elternteil auch nicht geduldet werden müssen. Im vorliegenden Fall strebte der Vater eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit einer Kontaktaufnahme und eines Austauschs mit seiner Tochter an.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte eindeutig, dass das Umgangsrecht nicht dazu dienen kann, das andere Elternteil zu überwachen oder das Kind in der Zeit, in welcher es beim anderen Elternteil ist, zu erziehen. Zum einen wird das Kind durch die tägliche  Kontaktaufnahme per Smartphone erheblich in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt, zum anderen ist das Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält, ebenfalls in seiner Alltagsgestaltung mit dem gemeinsamen Kind erheblich eingeschränkt.

Nach meiner Einschätzung sollte im Interesse der Kinder eine Kontaktaufnahme per Smartphone sehr zurückhaltend erfolgen, wenn sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält. In dieser Zeit sollte es die Möglichkeit haben, kostbare Zeit mit genau diesem Elternteil zu verbringen, ohne dem anderen Elternteil darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Grundsätzlich hat sicherlich niemand ein Problem mit einem Foto aus dem Urlaub oder einen kurzen Anruf zwischendurch. Dies sollte im Interesse des Kindes und der Alltagsgestaltung des anderen Elternteils jedoch die Ausnahme bleiben. Gelingt es den Eltern nicht, sich auf einen adäquaten Umgang zu einigen, können auch die Telefonzeiten gerichtlich geregelt werden.

Untreue kann Anspruch auf Unterhalt kosten

Hatte mein Partner einen einmaligen Seitensprung oder eine langjährige Parallelbeziehung, an der die Ehe letztlich scheiterte? Für die Frage, ob nach der Trennungsunterhalt geschuldet wird oder nicht, macht das einen großen Unterschied. Ehebruch führt nicht automatisch zum Verlust von Unterhaltsansprüchen. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie eine lang andauernde Affäre kann dies jedoch bewirken.

Scheitert die Ehe, weil einer der Partner fremdgegangen ist, führt das nicht automatisch dazu, dass der Ehebrecher sein Recht auf Unterhaltsleistungen verliert. Passieren kann das aber sehr wohl – etwa wenn der Ehebruch nicht einmalig war, sondern eine lang andauernde Affäre. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 2 UF 222/23).

In dem konkreten Fall kehrte eine Frau nach Auszug und Trennung auf Bitten ihres Mannes für einen Versöhnungsversuch zurück. Noch im selben Monat erfuhr sie allerdings von einer anderen Frau, dass diese mit ihrem Mann ein seit zwei Jahren andauerndes außereheliches Verhältnis hat, welches der Mann auch nach der Rückkehr seiner Ehefrau nicht beendete. Die Ehefrau trennte sich daraufhin endgültig von ihrem Mann. Im Zuge der Scheidung erhob dieser anschließend Unterhaltsansprüche gegen seine frühere Frau – jedoch ohne Erfolg.

Die Ansprüche auf Trennungsunterhalt des Mannes seien „vollumfänglich verwirkt“, so die Richter. Sie sahen im Scheitern der Ehe ein „offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig ihm zuzuschreibendes Fehlverhalten“. Entscheidend sei dafür insbesondere das widersprüchliche Verhalten des Mannes, sich einerseits mit einer neuen Partnerin aus der Ehe zu lösen, andererseits aber Unterhalt und damit die eheliche Solidarität zu fordern, die er selbst nicht einhielt. Dadurch werde der Unterhaltsanspruch grob unbillig.

Besonders verwerflich war dem Gericht zufolge, dass der Mann seine Affäre trotz der Versöhnungsbitte fortsetzte, was eine Missachtung der Ehefrau darstellt. Hätte die Beziehung zu der anderen Frau erst nach der Trennung stattgefunden, wäre die Entscheidung des Gerichts anders ausgefallen. Ein solches Verhalten kann nicht zur Herabsetzung des Unterhalts oder gar dessen Ausschluss führen.

Familienpool: Wie Eltern ihre wirtschaftlichen Interessen sichern können

Die Übergabe von Geschäftsanteilen oder ganzen Unternehmen auf die nächste Generation ist ein komplexer Balanceakt. Einerseits möchten viele Unternehmer frühzeitig die Nachfolge regeln, steuerliche Vorteile nutzen und den Fortbestand des Unternehmens sichern. Andererseits gilt es, die eigene wirtschaftliche Absicherung und den Einfluss auf das Lebenswerk zu bewahren. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es hierfür eine Vielzahl von Gestaltungsinstrumenten, die eine maßgeschneiderte Nachfolgeplanung ermöglichen.

Eine Übertragung zu Lebzeiten kann steuerlich attraktiv sein. Durch frühzeitige Schenkungen lassen sich Freibeträge mehrfach im Abstand von zehn Jahren nutzen. Zudem kann die Unternehmensnachfolge geordnet eingeleitet und die nächste Generation schrittweise in Verantwortung gebracht werden.

Doch die steuerliche Optimierung darf nie alleiniger Beweggrund sein: Entscheidend ist, dass die Eltern – häufig auch noch aktive Geschäftsführer – ihren Einfluss und ihre Versorgung sichern.

Ein klassisches Mittel, um die wirtschaftlichen Interessen der Eltern zu wahren, ist der Nießbrauchsvorbehalt. Dabei bleiben die Erträge aus den übertragenen Anteilen – etwa Gewinnausschüttungen – weiterhin bei den Eltern, obwohl die Anteile rechtlich bereits auf die Kinder übergegangen sind. So wird die nächste Generation Eigentümer, während die Eltern die wirtschaftlichen Früchte weiterhin genießen können. Möglich ist auch die Übernahme einer Rentenverpflichtung, wonach monatliche Zahlungen unabhängig von der Existenz und der Entwicklung des Unternehmens als Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens vereinbart werden.

Auch andere Leistungen als Geldleistungen lassen sich vereinbaren. So kann die Unternehmensübertragung auch gegen Erbringung von Versorgungsleistungen wie etwa der persönlichen und pflegerischen Versorgung der Eltern erfolgen.

Die Praxis zeigt: Nach einer Übertragung können unvorhersehbare Entwicklungen eintreten – etwa eine Scheidung des Kindes, die zu Zugewinnansprüchen des anderen Ehepartners und damit zu einem nicht gewünschten Abfluss von Unternehmensvermögen führt. Auch eine Geschäftsunfähigkeit des Kindes infolge einer Krankheit, die nach Übernahme des Unternehmens ausbricht, oder gar das vorzeitige Versterben des Nachfolgers sind reale Risiken.

Um solche Fälle abzusichern, lassen sich rechtlich belastbare Vorkehrungen treffen. Ein Widerrufsvorbehalt oder Rücktrittsrecht ermöglicht es den Eltern, die Schenkung rückgängig zu machen, wenn bestimmte Ereignisse eintreten – etwa eine Scheidung, Insolvenz oder ein Pflichtteilsstreit. Ebenfalls praktikabel ist eine Schenkung unter Auflagen, etwa mit der Verpflichtung, die Anteile in der Familie zu halten oder bei wesentlichen Veränderungen zurückzugeben.

Eine zunehmend verbreitete Struktur ist der sogenannte Familienpool. Dabei werden die Geschäftsanteile nicht direkt auf die Kinder übertragen, sondern in eine gemeinsame Gesellschaft – etwa eine GmbH & Co. KG – eingebracht. Die Eltern behalten als Komplementäre oder über Sonderrechte wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen. Gleichzeitig können Stimmrechte, Gewinnanteile und Veräußerungsbeschränkungen klar geregelt werden.

Ein solcher Familienpool verhindert, dass einzelne Familienmitglieder eigenmächtig Anteile verkaufen oder überstimmt werden, und dient der langfristigen Sicherung des Unternehmens in Familienhand. Zudem lässt sich die Nachfolge steuerlich und haftungsrechtlich flexibler gestalten.

Die lebzeitige Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kinder ist somit ein strategischer Schritt, der wirtschaftliche, familiäre und emotionale Dimensionen vereint. Wer rechtzeitig plant, kann Steuervorteile nutzen und die Nachfolge harmonisch gestalten – ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen. Nießbrauch, Versorgungsleistungen, Rücktrittsrechte oder ein Familienpool bieten maßgeschneiderte Werkzeuge, um sowohl den Generationenwechsel als auch die eigene Lebensleistung nachhaltig abzusichern.

Wer bekommt was und was passiert dann?

Wenn ein geliebter Mensch stirbt,  geht es leider oft nicht nur um Trauer, sondern auch um das Erbe. Was viele nicht wissen: Auch wenn man im Testament nicht berücksichtigt wurde, kann einem trotzdem ein Teil des Erbes zustehen – der sogenannte Pflichtteil. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und was passiert, wenn man den Pflichtteil einfordert?

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nicht für jeden, sondern nur für die nächsten Angehörigen. Das sind in der Regel die Kinder des Erblassers, der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner oder auch Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind. Ein Pflichtteil kommt jedoch nur dann ins Spiel, wenn die betroffene Person durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde – also nicht oder zu wenig bedacht wurde.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Hätte ein Kind einen gesetzlichen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses, beträgt der Pflichtteil ¼. Es handelt sich hierbei um einen Geldanspruch, der sich am gesamten Wert des Nachlasses unter Einschluss von Firmen, Immobilien etc. bemisst.

Wann kann man den Pflichtteil fordern?

Sobald der Erbfall eintritt – also mit dem Tod des Erblassers – kann der Pflichtteil sofort eingefordert werden. Die Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlasswert zu geben, damit der Pflichtteil berechnet werden kann. Pflichtteilsberechtigte  erhalten jedoch keinen Zugang zu Gegenständen und haben keine Mitspracherechte am Nachlass. Man sollte bei allen Überlegungen im Kopf behalten, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man vom Tod und seiner Enterbung erfahren hat, verjährt.

Was passiert, wenn der Nachlass eingefordert wird?

Die Medaille des Pflichtteilsrechtes hat, wie fast alles im Leben, zwei Seiten. Meist ist die Geltendmachung des Pflichtteils mit einer Belastung des Familienverhältnisses verbunden, welches zu lebenslangen Spannungen führen kann.

Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige vor völliger Enterbung – ein wichtiger rechtlicher Anker. Wer glaubt, zu Unrecht übergangen worden zu sein, sollte seinen Anspruch prüfen (lassen). Aber: Den Pflichtteil zu fordern heißt auch, Konflikte zu riskieren. Eine gute rechtliche Beratung hilft, den besten Weg zu finden.

Güterrecht: Auskunft zum Trennungsvermögen bei streitigem Trennungszeitpunkt

Leider kommt es in der familienrechtlichen Praxis nicht selten vor, dass ein Ehegatte nach der Trennung versucht, Vermögen beiseite zu schaffen, um dieses dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Grundsätzlich ist der Stichtag für das Endvermögen, auf den es für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ankommt, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres liegt daher zwischen der Trennung und dem Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich ein Jahr.

Um einer Benachteiligung im Zugewinnausgleich durch derartige illoyale Vermögensminderungen vorzubeugen, wird der Betrag, um den sich das Endvermögen gegenüber dem Trennungsvermögen reduziert hat, dem Endvermögen hinzugerechnet. Durch Verschenken, Verschwenden oder sonstiges „Beiseiteschaffen“ in der Trennungszeit kann daher der Zugewinnausgleich nicht reduziert werden.

Bekanntlich ist in der juristischen Praxis ein Anspruch nur dann etwas wert, wenn man dessen Voraussetzungen auch beweisen kann. Hier hilft das Gesetz weiter: Die Ehegatten haben nach § 1379 BGB neben den Auskunftsansprüchen über Anfangs- und Endvermögen auch einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt. Hinzu kommt, dass § 1375 Abs. 2 BGB eine Beweislastumkehr für die Verringerung des Endvermögens gegenüber dem Trennungsvermögen gewährt; wessen Endvermögen geringer ist als sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt, muss darlegen und beweisen, dass diese Verringerung nicht durch illoyale Vermögensminderungen eingetreten ist.

Unlängst hatte der Bundesgerichtshof über den Fall eines besonders findigen Ehemannes zu entscheiden (BGH XII. ZB 558/23): Dieser hatte Auskunft erteilt und diese mit „am Stichtag der Trennung (17.09.2017)“ überschrieben. Die Ehefrau hat diese Auskunft angenommen und darauf ihren gerichtlichen Antrag auf Zugewinnausgleich gestützt, da das angegebene Trennungsvermögen höher war als das beauskunftete Endvermögen. In dem Gerichtsverfahren versuchte der Ehemann sich seiner Beweislast zu entziehen, indem er den Trennungszeitpunkt bestritt.

Diesem Vorgehen hat der BGH eine Absage erteilt. Wer zu einem bestimmten Datum unter der Angabe, es handele sich um das Trennungsdatum, Auskunft erteilt und dessen  Auskunft als Erfüllung der Auskunftspflicht angenommen wird, muss sich an diesen Angaben festhalten lassen. Unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um das Datum der Trennung handelte, tritt – sofern das angegebene Vermögen das Endvermögen übersteigt – die Beweislastumkehr ein.

Durch derartige Tricks kann man sich einerseits der Beweislastumkehr nicht entziehen. Andererseits ist nach dieser Entscheidung verstärkt darauf zu achten, zu welchem Zeitpunkt Auskunft zum Trennungsvermögen erteilt wird. Ist der Trennungszeitpunkt streitig, sollte nicht vorschnell eine Auskunft zu dem bestrittenen Trennungszeitpunkt als Erfüllung angenommen werden.

Durch testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermeiden

Im Rahmen des seit 2011 stattfindenden SIB Unternehmerfrühstücks, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet und Entscheidungsträgern einen vertraulichen Rahmen für fundierten Wissenstransfer und kollegialen Austausch bietet, beleuchtete Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große im Mai 2025 in ihrem Vortrag „Wenn sich plötzlich alles ändert – das Unternehmen im Erbfall“ zentrale Fragestellungen rund um Erbfolge, Unternehmensfortführung und rechtliche Vorsorge.

Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Fachanwältin für Erbrecht erläuterte Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große, wie durch gezielte Nachfolgeplanung, testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermieden und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden kann.

Wir beraten unsere Mandanten und Mandantinnen umfassend zu rechtlichen Fragestellungen- von der Gestaltung letztwilliger Verfügungen, vorweggenommener Erbfolge bis zur Begleitung komplexer Nachlassverfahren. Denn eines ist sicher: Wer rechtzeitig vorsorgt, kann auch im Ernstfall Stabilität schaffen.

Sie möchten Ihre Unternehmensnachfolge gezielt angehen oder Ihr Testament rechtlich absichern lassen? Wir unterstützen Sie gern.

Was Unternehmer bei der Umwandlung in eine GmbH & Co. KG beachten müssen

Wer heute als Einzelkaufmann unternehmerisch tätig ist, steht früher oder später vor der Frage, ob die gewählte Rechtsform noch zeitgemäß ist. Die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG gilt als beliebter Weg, um Haftungsrisiken zu minimieren und die Nachfolge vorzubereiten. Doch die rechtliche und steuerliche Realität hinter diesem Schritt ist komplexer, als viele glauben – und aktueller denn je.

Die GmbH & Co. KG – beliebte Rechtsform mit Fallstricken

Die GmbH & Co. KG verbindet scheinbar das Beste aus zwei Welten: Sie bietet einerseits die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft und andererseits durch die GmbH als haftungsbeschränkte Komplementärin eine reduzierte persönliche Haftung. Was viele jedoch nicht wissen: Der Wechsel von einem Einzelunternehmen zu dieser Mischform birgt erhebliche rechtliche und steuerliche Risiken, die im Einzelfall sogar existenzbedrohend sein können.

Haftung bleibt Thema – auch nach der Umwandlung

Ein häufiger Irrtum: „Mit der GmbH bin ich raus aus der Haftung.“ Juristisch gesehen ist das Wunschdenken. Nach § 156 UmwG haftet der Einzelunternehmer auch nach der Umwandlung weiterhin für Altverbindlichkeiten – und das unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Besonders kritisch wird es, wenn die Verbindlichkeiten das übertragene Betriebsvermögen übersteigen. Dies kann zur Folge haben, dass Gläubiger der Einzelfirma nach der Umwandlung direkt den ehemaligen Einzelkaufmann verklagen und gegen ihn vollstrecken können.

Und noch ein Aspekt darf nicht übersehen werden: Nach § 160 Abs. 2 UmwG kann bei Vermögensüberschuldung sogar der gesamte Unternehmensgegenstand gefährdet sein. Die GmbH & Co. KG ist eben keine Zauberformel – sie ist ein sensibles rechtliches Konstrukt.

Aktuelle Relevanz: Insolvenzwelle nach Corona und Bürokratiebelastung

In der aktuellen Wirtschaftslage mit steigenden Zinsen, Lieferkettenproblemen und Fachkräftemangel denken viele Unternehmer an eine Neuaufstellung. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags plant fast jedes fünfte Einzelunternehmen eine Umstrukturierung. Doch wer unter Zeitdruck handelt, riskiert, wichtige Details zu übersehen. So führen z.B. die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, inklusive der damals üppig gewährten, nun aber rückzahlbaren Hilfen, zu gefährlichen Haftungslücken bei Umwandlungen.

Steuerliche Risiken: Wenn der Fiskus zweimal klingelt

Auch steuerlich lauern Fallstricke. Eine Umwandlung nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) klingt auf dem Papier attraktiv, steuerneutral und planbar. Doch in der Praxis ist oft das Gegenteil der Fall.

Beispiel: Erfolgt im Rahmen der Umwandlung eine Veräußerung von einzelnen Wirtschaftsgütern, entsteht nach § 22 UmwStG eine sofortige Steuerpflicht.

Auch die berüchtigte Pensionsrückstellung sorgt für juristische Kopfschmerzen: Hat der Einzelunternehmer sich selbst eine Pensionszusage erteilt, kann diese nach dem BFH-Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04) nicht einfach auf die GmbH & Co. KG übertragen werden – steuerlich nicht anerkannt, bilanziell eine Katastrophe.

Und dann wäre da noch die Ansparabschreibung nach § 7g EStG: Wird bei der Umwandlung das Größenmerkmal übersehen, drohen Rückzahlungen und Zinsforderungen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.05.2010, I R 70/09) hat hier bereits deutlich gemacht, dass Unwissenheit nicht vor Steuerlast schützt.

Fazit: Planung schlägt Panik

Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG kann ein sinnvoller Schritt sein, wenn sie gut vorbereitet ist. Es braucht einen erfahrenen Steuerberater und einen spezialisierten Rechtsanwalt. Nur dann können steuerliche Nachteile vermieden, haftungsrechtliche Risiken minimiert und das wirtschaftliche Ziel der Umstrukturierung wirklich erreicht werden.

Wer glaubt, er könne mal eben „eine GmbH dazwischen schalten“, riskiert mehr als nur eine Steuernachzahlung. Er gefährdet im Zweifel seine unternehmerische Existenz.