Familienpool: Wie Eltern ihre wirtschaftlichen Interessen sichern können

Die Übergabe von Geschäftsanteilen oder ganzen Unternehmen auf die nächste Generation ist ein komplexer Balanceakt. Einerseits möchten viele Unternehmer frühzeitig die Nachfolge regeln, steuerliche Vorteile nutzen und den Fortbestand des Unternehmens sichern. Andererseits gilt es, die eigene wirtschaftliche Absicherung und den Einfluss auf das Lebenswerk zu bewahren. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es hierfür eine Vielzahl von Gestaltungsinstrumenten, die eine maßgeschneiderte Nachfolgeplanung ermöglichen.

Eine Übertragung zu Lebzeiten kann steuerlich attraktiv sein. Durch frühzeitige Schenkungen lassen sich Freibeträge mehrfach im Abstand von zehn Jahren nutzen. Zudem kann die Unternehmensnachfolge geordnet eingeleitet und die nächste Generation schrittweise in Verantwortung gebracht werden.

Doch die steuerliche Optimierung darf nie alleiniger Beweggrund sein: Entscheidend ist, dass die Eltern – häufig auch noch aktive Geschäftsführer – ihren Einfluss und ihre Versorgung sichern.

Ein klassisches Mittel, um die wirtschaftlichen Interessen der Eltern zu wahren, ist der Nießbrauchsvorbehalt. Dabei bleiben die Erträge aus den übertragenen Anteilen – etwa Gewinnausschüttungen – weiterhin bei den Eltern, obwohl die Anteile rechtlich bereits auf die Kinder übergegangen sind. So wird die nächste Generation Eigentümer, während die Eltern die wirtschaftlichen Früchte weiterhin genießen können. Möglich ist auch die Übernahme einer Rentenverpflichtung, wonach monatliche Zahlungen unabhängig von der Existenz und der Entwicklung des Unternehmens als Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens vereinbart werden.

Auch andere Leistungen als Geldleistungen lassen sich vereinbaren. So kann die Unternehmensübertragung auch gegen Erbringung von Versorgungsleistungen wie etwa der persönlichen und pflegerischen Versorgung der Eltern erfolgen.

Die Praxis zeigt: Nach einer Übertragung können unvorhersehbare Entwicklungen eintreten – etwa eine Scheidung des Kindes, die zu Zugewinnansprüchen des anderen Ehepartners und damit zu einem nicht gewünschten Abfluss von Unternehmensvermögen führt. Auch eine Geschäftsunfähigkeit des Kindes infolge einer Krankheit, die nach Übernahme des Unternehmens ausbricht, oder gar das vorzeitige Versterben des Nachfolgers sind reale Risiken.

Um solche Fälle abzusichern, lassen sich rechtlich belastbare Vorkehrungen treffen. Ein Widerrufsvorbehalt oder Rücktrittsrecht ermöglicht es den Eltern, die Schenkung rückgängig zu machen, wenn bestimmte Ereignisse eintreten – etwa eine Scheidung, Insolvenz oder ein Pflichtteilsstreit. Ebenfalls praktikabel ist eine Schenkung unter Auflagen, etwa mit der Verpflichtung, die Anteile in der Familie zu halten oder bei wesentlichen Veränderungen zurückzugeben.

Eine zunehmend verbreitete Struktur ist der sogenannte Familienpool. Dabei werden die Geschäftsanteile nicht direkt auf die Kinder übertragen, sondern in eine gemeinsame Gesellschaft – etwa eine GmbH & Co. KG – eingebracht. Die Eltern behalten als Komplementäre oder über Sonderrechte wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen. Gleichzeitig können Stimmrechte, Gewinnanteile und Veräußerungsbeschränkungen klar geregelt werden.

Ein solcher Familienpool verhindert, dass einzelne Familienmitglieder eigenmächtig Anteile verkaufen oder überstimmt werden, und dient der langfristigen Sicherung des Unternehmens in Familienhand. Zudem lässt sich die Nachfolge steuerlich und haftungsrechtlich flexibler gestalten.

Die lebzeitige Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kinder ist somit ein strategischer Schritt, der wirtschaftliche, familiäre und emotionale Dimensionen vereint. Wer rechtzeitig plant, kann Steuervorteile nutzen und die Nachfolge harmonisch gestalten – ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen. Nießbrauch, Versorgungsleistungen, Rücktrittsrechte oder ein Familienpool bieten maßgeschneiderte Werkzeuge, um sowohl den Generationenwechsel als auch die eigene Lebensleistung nachhaltig abzusichern.

Wer bekommt was und was passiert dann?

Wenn ein geliebter Mensch stirbt,  geht es leider oft nicht nur um Trauer, sondern auch um das Erbe. Was viele nicht wissen: Auch wenn man im Testament nicht berücksichtigt wurde, kann einem trotzdem ein Teil des Erbes zustehen – der sogenannte Pflichtteil. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und was passiert, wenn man den Pflichtteil einfordert?

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nicht für jeden, sondern nur für die nächsten Angehörigen. Das sind in der Regel die Kinder des Erblassers, der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner oder auch Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind. Ein Pflichtteil kommt jedoch nur dann ins Spiel, wenn die betroffene Person durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde – also nicht oder zu wenig bedacht wurde.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Hätte ein Kind einen gesetzlichen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses, beträgt der Pflichtteil ¼. Es handelt sich hierbei um einen Geldanspruch, der sich am gesamten Wert des Nachlasses unter Einschluss von Firmen, Immobilien etc. bemisst.

Wann kann man den Pflichtteil fordern?

Sobald der Erbfall eintritt – also mit dem Tod des Erblassers – kann der Pflichtteil sofort eingefordert werden. Die Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlasswert zu geben, damit der Pflichtteil berechnet werden kann. Pflichtteilsberechtigte  erhalten jedoch keinen Zugang zu Gegenständen und haben keine Mitspracherechte am Nachlass. Man sollte bei allen Überlegungen im Kopf behalten, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man vom Tod und seiner Enterbung erfahren hat, verjährt.

Was passiert, wenn der Nachlass eingefordert wird?

Die Medaille des Pflichtteilsrechtes hat, wie fast alles im Leben, zwei Seiten. Meist ist die Geltendmachung des Pflichtteils mit einer Belastung des Familienverhältnisses verbunden, welches zu lebenslangen Spannungen führen kann.

Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige vor völliger Enterbung – ein wichtiger rechtlicher Anker. Wer glaubt, zu Unrecht übergangen worden zu sein, sollte seinen Anspruch prüfen (lassen). Aber: Den Pflichtteil zu fordern heißt auch, Konflikte zu riskieren. Eine gute rechtliche Beratung hilft, den besten Weg zu finden.

Durch testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermeiden

Im Rahmen des seit 2011 stattfindenden SIB Unternehmerfrühstücks, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet und Entscheidungsträgern einen vertraulichen Rahmen für fundierten Wissenstransfer und kollegialen Austausch bietet, beleuchtete Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große im Mai 2025 in ihrem Vortrag „Wenn sich plötzlich alles ändert – das Unternehmen im Erbfall“ zentrale Fragestellungen rund um Erbfolge, Unternehmensfortführung und rechtliche Vorsorge.

Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Fachanwältin für Erbrecht erläuterte Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große, wie durch gezielte Nachfolgeplanung, testamentarische Regelungen und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen Konflikte vermieden und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden kann.

Wir beraten unsere Mandanten und Mandantinnen umfassend zu rechtlichen Fragestellungen- von der Gestaltung letztwilliger Verfügungen, vorweggenommener Erbfolge bis zur Begleitung komplexer Nachlassverfahren. Denn eines ist sicher: Wer rechtzeitig vorsorgt, kann auch im Ernstfall Stabilität schaffen.

Sie möchten Ihre Unternehmensnachfolge gezielt angehen oder Ihr Testament rechtlich absichern lassen? Wir unterstützen Sie gern.

Erbrecht: Chancen nutzen, Risiken vermeiden

Die vorweggenommene Erbfolge – also die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten auf Kinder oder andere Erben – ist ein zentrales Element der Nachlassplanung. Ein wesentlicher Vorteil liegt in der Möglichkeit, Erbschaftsteuer gezielt zu vermeiden oder zumindest deutlich zu reduzieren. Das Erbschaftsteuerrecht gewährt jedem Erben persönliche Freibeträge, die je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich hoch ausfallen. Kinder erhalten z.B. einen Freibetrag von 400.000 Euro, Ehegatten sogar von 500.000 Euro. Diese Freibeträge lassen sich alle zehn Jahre erneut nutzen. Wer also frühzeitig mit der Vermögensübertragung beginnt, kann durch gestaffelte Schenkungen große Teile seines Vermögens steuerfrei übertragen.

Besonders interessant ist das bei Immobilien und anderen stark im Wert gestiegenen Vermögenswerten. Wird das Vermögen erst im Todesfall vererbt, überschreiten deren Werte häufig die Freibeträge – mit der Folge einer erheblichen Steuerlast für die Erben. Durch rechtzeitige Schenkung lässt sich das vermeiden.

Ein weiterer steuerlicher Vorteil ergibt sich, wenn Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird. Dabei behält sich der Schenker das Nutzungsrecht (z.B. Mieteinnahmen) vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs wird bei der Steuerberechnung vom Wert der Schenkung abgezogen – was den steuerpflichtigen Betrag reduziert.

Auch bei Unternehmensnachfolgen ist die vorweggenommene Erbfolge sinnvoll, da unter bestimmten Bedingungen großzügige Steuervergünstigungen gelten – teils bis zu 100 % des übertragenen Unternehmenswertes.

Fazit: Wer frühzeitig Vermögen überträgt, kann nicht nur die Steuerlast für seine Erben deutlich senken, sondern auch Freibeträge optimal ausschöpfen und finanzielle Sicherheit für die nächste Generation schaffen. Als erster Stelle sollte bei den Entscheidungen jedoch nicht nur die Steuerersparnis, sondern auch der eigene Absicherungsgedanke stehen. Was übertragen wurde, kann für die eigene Altersvorsorge nicht mehr genutzt werden.  Eine sorgfältige Planung ist dabei unerlässlich.

So vermeidet man Streit in einer Erbengemeinschaft

Wenn Erbengemeinschaft darüber streiten, was mit einem Vermögen oder Haus passieren soll, steht oft ein langer Einigungsprozess bevor. Wie man solche Konflikte vermeidet, erklärt Fachanwältin Diana Wiemann-Große im Podcast „Recht in Sachsen“.

Das Thema Erbschaft betrifft früher oder später jeden, nur spricht niemand gern darüber. Das hat mit dem eigenen Tod zu tun oder mit dem Verlust eines geliebten Menschen. In der neuen Folge des Podcasts „Recht in Sachsen“ erklärt die Fachanwältin für Familien- und Erbrecht, Diana Wiemann-Große, weshalb man es dennoch tun sollte, und gibt Einblick in die komplexen Herausforderungen, die Erbengemeinschaften oft mit sich bringen.

Geklärt werden zentrale Fragen: Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft? Was ist im Umgang mit Immobilien zu beachten? Und wie lassen sich Streitigkeiten klären, die durch emotionale Altlasten oder schwierige Familienverhältnisse entstehen?

Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große, die seit mehr als 20 Jahren als Anwältin tätig ist, hat schon viele Erbfälle begleitet. Sie erklärt, warum man rechtzeitig Vorkehrungen treffen sollte, um Angehörige im eigenen Todesfall vor Streit und Belastungen zu schützen. Oft hört sie im Erstgespräch von ihren Mandanten den Satz: „Ich habe gar nicht vor, jetzt schon zu sterben“. Doch ein Unfall, eine schwere Diagnose kommt meist unvorbereitet. „Wenn dann nichts geregelt ist, herrscht meist das pure Chaos. Ich sage deshalb immer, man sollte aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die einem am nächsten stehen, rechtzeitig sein Erbe regeln.“

Was dafür nötig ist und welche Stolpersteine es auf dem Weg zur friedlichen Aufteilung eines Erbes gibt, erklärt Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große ausführlich im Podcast.

Schwerpunkte in dieser Folge sind:

• Wie wird ein Vermögen aufgeteilt?
• Gutachten, Versteigerung, Bewirtschaftung: Was ist bei Immobilien zu beachten?
• Welche steuerlichen Aspekte sind bei der Aufteilung eines Erbes wichtig?
• Was passiert, wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigen kann?

Der Podcast „Recht in Sachsen“ bietet einen informativen Einblick in komplexe rechtliche Fragestellungen und zeigt, dass oft auch in schwierigen Situationen eine Lösung gefunden werden kann, bevor ein Rechtsstreit unvermeidbar wird. Sie können sich die Folge mit Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große auch bei Spotify, Amazon Music oder Apple Podcast herunterladen.

Hören Sie hier rein: So vermeidet man Streit in einer Erbengemeinschaft.

Maßgeblich ist das zuletzt errichtete Testament

Damit am Ende wirklich derjenige Erbe wird, der unseren Nachlass erben soll, ist ein Testament erforderlich. Dieses wird aufgrund einer Änderung mitunter auch aktualisiert oder ein zweites Testament verfasst. Dann sollte klar sein, was tatsächlich gelten soll.

Zwei Testamente, ein Datum: Wer seinen letzten Willen zweimal am selben Tag niederschreibt, stellt die Hinterbliebenen damit vor eine große Herausforderung. Denn maßgeblich ist grundsätzlich das zuletzt errichtete Testament. Wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, welches das ist, muss durch das Nachlassgericht eine Auslegung vorgenommen werden.

Einer entsprechenden Entscheidung (Az.: 3 W 52/21) des Oberlandesgerichts Rostock lag ein solcher Fall zugrunde. Der Erblasser hatte zwei Testamente am selben Tag errichtet, die zwar im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmten, sich jedoch in einem wichtigen Punkt widersprachen. So sah das eine Testament ein lebenslanges Nießbrauchrecht für eine Tochter des Mannes an einem zum Nachlass gehörenden Hausgrundstück vor, das andere aber nicht. Die beteiligten Erben stritten nun über die Frage, welches das maßgeblich jüngere – und damit gültige – Testament ist.

Da die sich widersprechenden Passagen in den Testamenten somit unwirksam waren, verweigerte die in dem einen Testament begünstigte Partei der Tochter das Nießbrauchrecht. Diese ging juristisch dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. Kann den Testamenten wie im vorliegenden Fall nicht eindeutig entnommen werden, welche der Fassungen zuletzt niedergeschrieben wurde, gelten diese als gleichzeitig erstellt, entschied das Gericht. Beide Testamente sind deshalb nebeneinander gültig, soweit sie sich nicht widersprechen. Enthält das eine jedoch Verfügungen, die das andere nicht vorsieht, so sind diese unwirksam, so das Gericht. Äußere Umstände wie der Fundort oder die ordentlichere bzw. fehlerfreie Niederschrift eines Testaments seien dagegen zur Bestimmung, welches das zuletzt erstellte Testament ist, nicht ausreichend.

Worauf es bei der Erstellung eines Testaments ankommt und welche Fehler dabei vermieden werden sollten, erfahren Sie bei unseren regelmäßig angebotenen kostenfreien Vortragsveranstaltungen zum Erbrecht.

Vorsicht bei langer Dauer der Wirksamkeitsprüfung von Testamenten

Selbst in den besten Familien kommt es nicht selten im Erbfall zu Streit. Es gilt auch hier das Motto: „Bei Geld hört die Freundschaft (auch die Familie) auf.“ Haben die Ehegatten ein Testament errichtet, in welchem z.B. nicht alle Kinder hinreichend bedacht wurden, kann Streit über die sogenannten Pflichtteilsansprüche bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen.

Kinder und Ehegatten, bei kinderlosen Erblassern auch die Eltern, sind durch Pflichtteilsansprüche an einer Mindestteilhabe am Nachlass geschützt. Der Pflichtteilsanspruch stellt einen Geldanspruch da, welcher sich gegen die Erben richtet. Der Pflichtteilsberechtigte wird somit nicht Eigentümer oder Inhaber konkreter Gegenstände. Vielmehr muss der Wert des Nachlasses von den Erben ermittelt werden und den Pflichtteilsberechtigten steht ein Zahlungsanspruch zu. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist somit wesentlich geringer als der gesetzliche Erbanspruch.

Meist fühlen sich die Personen, die im Testament nicht hinreichend bedacht wurden, so benachteiligt, dass sie die Wirksamkeit des Testamentes angreifen. Diese Verfahren sind, da er sich um Familien handelt, sehr häufig von Emotionen geprägt und geleitet. Es wird beispielsweise in Abrede gestellt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testamentes eigenbestimmt gehandelt hat. Es wird hinterfragt, ob er, sofern er im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes erkrankt war, überhaupt noch geschäftsfähig war. Teilweise wird in Abrede gestellt, dass der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben hat.

Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes im Erbscheinsverfahren

Diese Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes im Erbscheinsverfahren durch alle Instanzen können teilweise Jahre dauern. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Testament wirksam ist, stellt sich rechtlich sodann die Frage, ob und wann etwaige Pflichtteilsansprüche verjähren.

In einem vom Oberlandesgericht München mit Urteil vom 22.11.2021 entschiedenen Fall hatten pflichtteilsberechtigte Kinder die Wirksamkeit des Testamentes der Eltern angegriffen. In erster und zweiter Instanz verloren sie. Das Gericht ging von einem wirksamen Testament aus.

Da sie aufgrund des wirksamen Testamentes nicht am Nachlass partizipierten, wollten sie nunmehr ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Als Kinder waren sie pflichtteilsberechtigt. Sie verlangten von den Erben Auskunft zur Höhe des Nachlasses, um die Geldansprüche zu berechnen. Die Pflichtteilsansprüche waren jedoch zwischenzeitlich bereits verjährt, da die Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes der Eltern so lange gedauert hatten.

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach dem Erbfall. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des Testamentes erlangt hat und nicht aufgrund eines Tatsachen- und Rechtsirrtums davon ausgeht, dass dieses Testament unwirksam ist.

Vorliegend hat das Oberlandesgericht München den Pflichtteilsberechtigten gerade nicht die Möglichkeit eingeräumt, die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Testamentes durch alle Instanzen überprüfen zu lassen und dann erst ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das Oberlandesgericht München ging davon aus, dass aufgrund der umfassenden Beweisaufnahme in erster Instanz die Pflichtteilsberechtigten bereits hinreichende Kenntnis von der Wirksamkeit des Testamentes hatten. Sie hätten somit bereits nach Abschluss der ersten Instanz vorsorglich den Pflichtteilsanspruch geltend machen müssen.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche nicht erst mit der letztinstanzlichen Entscheidung zur Wirksamkeit des Testamentes zu laufen beginnt. Sollten Sie von der Frage betroffen sein, ob ein Testament wirksam oder unwirksam ist, muss zwingend geprüft werden, ob Ihnen bei Vorliegen eines wirksamen Testamentes Pflichtteilsansprüche zustehen würden und wann diese spätestens geltend gemacht werden müssen.

Oberste Priorität hat daher die Prüfung der Verjährungsfrist bei Pflichtteilsansprüchen. Ist diese Frist versäumt, kann kein Anspruch mehr geltend gemacht werden – unabhängig davon, wie hoch der Nachlass ist. Um kein rechtliches Risiko einzugehen, sollte daher der sicherste Weg gewählt und die Verjährungsfrist im Blick behalten werden.

Grundlegende Änderung seit Januar 2023

Viele Ehegatten glauben, dass sie sich in Notsituationen wechselseitig vertreten dürfen. Dies ist grundsätzlich nicht so. Seit Januar 2023 gilt jedoch gegenseitig das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner.

1. Was ist das gesetzliche Notvertretungsrecht?

Wenn nach einem Unfall oder einem Herzinfarkt der Patient einer medizinischen Behandlung nicht mehr zustimmen konnte, durfte bisher auch der Ehe- oder Lebenspartner keine Entscheidungen treffen. Es wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet, es sei denn, der Patient hatte eine wirksame Vorsorgevollmacht errichtet.

Seit dem 01.01.2023 existiert dahingehend eine gravierende Änderung. Bei gesundheitlichen Fragen gilt nunmehr automatisch ein sogenanntes Not- oder auch Ehegattenvertretungsrecht.

2. Was bedeutet das im Fall der Fälle?

Seit Beginn des Jahres gilt die Neuerung im BGB, dass für einen Notfall, wenn z.B. eine Person bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wird, ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristigen freiheitsentziehenden Maßnahmen besteht.

Dieses Notvertretungsrecht ist jedoch auf sechs Monate begrenzt. Der Arzt oder die Ärztin ist in der Zeit gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden.

3. Was gilt, wenn eine Vorsorgevollmacht existiert?

Eine anderslautende Vorsorgevollmacht geht dem Notvertretungsrecht vor. Das Notvertretungsrecht greift daher nur dann, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert und in der Vergangenheit auch kein Betreuer vom Gericht bestellt wurde.

Obliegt dem behandelnden Arzt eine Prüfungspflicht, ob die Voraussetzungen des Notvertretungsrechtes überhaupt vorliegen?

Die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt muss den Ehegatten lediglich fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben. Existiert eine Vorsorgevollmacht, in welcher eine andere Person wie z.B. Tochter oder Sohn als Bevollmächtigte genannt sind, vertritt diese den Patienten und gerade nicht der Ehegatte oder Lebenspartner.

Leben die Ehegatten oder Lebenspartner voneinander getrennt, greift das Notvertretungsrecht ebenfalls nicht.

Ein Ausschluss des Notvertretungsrechtes erfolgt auch dann, wenn der Patient einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt hat.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin erhöhte Prüfpflichten obliegen. Sie bzw. er muss das Ergebnis der Befragung in einer Bescheinigung festhalten. Ab diesem Zeitpunkt läuft die sechsmonatige Vertretungszeit.

4. Sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen weiterhin sinnvoll?

Natürlich. Das Notvertretungsrecht bezieht sich nur auf Gesundheitsangelegenheiten. Andere für die Absolvierung des Alltages sehr wichtige Rechtsangelegenheiten wie z.B. Vertretung gegenüber Rentenversicherungen, Bankgeschäfte etc. sind von dem gesetzlichen Notvertretungsrecht nicht umfasst.

Darüber hinaus ist das gesetzliche Notvertretungsrecht der Ehegatten oder des Lebenspartners auf lediglich sechs Monate beschränkt. Gerade bei längerfristigen Erkrankungen ist der Patient ohne wirksame Vorsorgevollmacht danach der Einleitung eines Betreuungsverfahrens ausgesetzt.

Existenzgefährdung durch falsche letztwillige Verfügung

Sicherlich kennt jeder die klassische, jedoch keineswegs ratsame vereinfachte Form des Berliner Testamentes. Mit einer solchen letztwilligen Verfügung sind Probleme und Konflikte absehbar. Zu nennen sind vor allem Pflichtteilsansprüche und bestehende Erbengemeinschaften insbesondere im Schlusserbfall, aber auch Fragen der Erbschaftsteuer.

Was ist ein einfaches Berliner Testament? Dieses können ausschließlich Ehegatten miteinander abschließen, um den länger lebenden Ehegatten abzusichern. Sehr häufig werden sie ohne rechtliche Beratung so gestaltet, dass der länger lebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und etwaige Kinder erst im Schlusserbfall erbberechtigt sind. Diese Testamentskonstellation ist in der Regel eine Falle im Hinblick auf die im ersten Erbfall und im Schlusserbfall anfallende, meist nicht unerhebliche Erbschaftsteuer.

Oft wird unterschätzt, dass bei den aktuellen Verkehrswerten von Immobilien schnell ein beachtliches Vermögen zustande kommt. Existiert in einem solchen Fall ein einfaches Berliner Testament und der Ehegatte wird Alleinerbe, ist es mehr als wahrscheinlich, dass dieser Erbschaftsteuer zahlen muss. Zwar bleibt die eigengenutzte Immobilie für den Längerlebenden grundsätzlich erbschaftsteuerfrei. Bei darüberhinausgehendem Vermögen kann jedoch schnell der Erbschaftsteuerfreibetrag des Ehegatten überschritten werden.

Verschärft wird diese Situation im sogenannten Schlusserbfall. Wenn die Eheleute beispielsweise zwei Kinder haben, hat jedes Kind bei Versterben eines Elternteils einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Der gesamte Erbschaftsteuerfreibetrag des Kindes beträgt somit 800.000 Euro. Nicht selten müssen dann nicht liquide Vermögenswerte wie Immobilien verkauft werden.

Warum kann ein vereinfachtes Berliner Testament sehr oft die falsche Entscheidung sein?

Im einfachen Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, bleibt der Erbschaftsteuerfreibetrag der Kinder im ersten Erbfall ungenutzt und geht somit vollständig verloren. Im Rahmen einer geordneten Testamentserstellung sollte daher über die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder für den ersten Erbfall nachgedacht werden. Dabei muss diskutiert und entschieden werden, welche Vermögenswerte die Kinder gegebenenfalls erhalten, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Dies kann eine Immobilie oder Geldvermögen sein. Erbengemeinschaften sollten vermieden werden, sodass klar zwischen einer Erbeinsetzung und einer Vermächtnisnehmerstellung unterschieden werden muss.

Ein einfaches und damit falsches Berliner Testament führt sowohl unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen und Erbengemeinschaften als auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu einer erheblichen Existenzgefährdung für Unternehmer und ihre Angehörigen. Geeignete testamentarische Regelungen sehen in Anbetracht der konkreten Familien- und Vermögenssituation für jeden anders aus. Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich individuell beraten, um die Stolperfalle des Berliner Testamentes zu vermeiden.

Wie sichere ich mein Unternehmen?

Mit der Errichtung eines Testamentes treffen Unternehmer Vorsorge, um Partner und Kinder abzusichern. Die Bedeutung von Pflichtteilsverzichtsklärungen wird dabei häufig übersehen. Durch ein fehlerhaftes Testament entstehen im Erbfall jedoch Pflichtteilsansprüche, welche für die Angehörigen existenzgefährdend sein können.

Viele Eheleute errichten ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich zur Absicherung gegenseitig als Erben ein. Die Kinder werden als Schlusserben nach dem Tode des Ehepartners oder aus erbschaftssteuerlichen Gründen bereits als Vermächtnisnehmer nach dem Tode des Erstversterbenden bestimmt. Diese Testamentsgestaltung bedeutet eine Enterbung der Kinder nach dem ersten Erbfall bzw. kann zu Ansprüchen auf einen Zusatzpflichtteil der Kinder führen, wenn der Vermächtniswert nicht den Pflichtteilsanspruch erreicht. Diese haben damit einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei spielt keine Rolle, ob sie nach dem Tod des zweiten Elternteils das gesamte Vermögen erben. Pflichtteilsberechtigt sind alle leiblichen Kinder des Erblassers, auch etwaige voreheliche Kinder.

Wie erfolgt die Pflichtteilsberechnung?

Errechnet wird der Pflichtteilsanspruch aus dem gesamten Nachlass des Erblassers. Neben dem liquiden Vermögen müssen der Wert des Unternehmens und der Verkehrswert von Immobilien bestimmt werden. Aufgrund des Ermessungsspielraumes bei der Bestimmung des Unternehmenswertes steht den Erben meist ein langwieriges Verfahren bevor. Eventuell müssen Pflichtteilsansprüche aus nicht liquiden Vermögenswerten ausgezahlt werden.

Kommt es nicht zur Einigung, kann der Pflichtteilsberechtigte Zahlungsklage erheben. Gewinnt er diese und kann der überlebende Ehegatte die Pflichtteilsansprüche nicht bedienen, drohen Vollstreckungsmaßnahmen auch in nicht liquide Vermögenswerte wie die Immobilie oder das Unternehmen.

Es sollte daher im Rahmen einer Testamentserstellung eines Unternehmers zum einen auf eine fachmännische Errichtung zur Existenzsicherung des Unternehmens und auf etwaige Pflichtteilsverzichtsverträge, ggf. auch mit Zahlung einer Abfindung, geachtet werden.  Selbst wenn die Kinder ausschließen, jemals Ansprüche gegen die Eltern geltend zu machen, darf der (spätere) Einfluss von Dritten, zum Beispiel eines Partners, im Erbfall nicht unterschätzt werden. Gerade zur Absicherung von Firmen ist dies von zentraler Bedeutung. Auch aus diesem Grund empfehlen wir für die Erstellung eines rechtssicheren Testamentes die juristische Unterstützung durch einen spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht.