Das Gesetz gibt Eheleuten die Möglichkeit, ihre testamentarischen Regelungen gemeinsam zu treffen. Eine nicht unbedeutende Anzahl eigenhändig verfasster Testamente ist jedoch unwirksam oder birgt erhebliche Auslegungsschwierigkeiten.

1. Inhalt: Der Gesetzgeber sieht als Möglichkeiten der testamentarischen Regelung z.B. die Erbeinsetzung und die Vermächtnisregelung vor. Hierbei existieren im Einzelnen bedeutende Unterschiede. So erhält nur der Erbe den Erbschein und nicht der Vermächtnisnehmer. Wird im Testament die falsche Regelung aufgenommen, kann dies für die betreffende Person im Ernstfall gravierende finanzielle Auswirkungen haben und Nachteile mit sich bringen.

2. Die „Abänderungsklausel“: Bei der Testamentserstellung muss genau überlegt werden, inwieweit der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, nach dem Tode des Erstversterbenden Änderungen im Testament vorzunehmen. In der Regel soll dem überlebenden Ehegatten diese Möglichkeit in Bezug auf die gemeinsamen Abkömmlinge gegeben werden. Ist diese Passage im Testament jedoch rechtlich fehlerhaft formuliert, kann dies beispielsweise zur Enterbung vorehelicher Kinder führen.
3. Pflichtteilsverzichtsverträge der Kinder: Gerade beim Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten zunächst wechselseitig als Erben einsetzen, muss an Pflichtteilsverzichtsverträge der Kinder nach dem Tode des Erstversterbenden gedacht werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der überlebende Ehegatte den Kindern beispielsweise bei Immobilien nicht unbedeutende Beträge als Pflichtteilsansprüche zahlen muss. Dies kann zur Existenzgefährdung des hinterbliebenen Ehegatten führen.

Umfassende Informationen zur rechtlichen Problematik der Errichtung eines Berliner Testamentes erhalten Sie bei einem kostenfreien Vortrag von Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große in unserer Kanzlei. Wir bitten um Anmeldung.

Wer bekommt was und was passiert dann?

Wenn ein geliebter Mensch stirbt,  geht es leider oft nicht nur um Trauer, sondern auch um das Erbe. Was viele nicht wissen: Auch wenn man im Testament nicht berücksichtigt wurde, kann einem trotzdem ein Teil des Erbes zustehen – der sogenannte Pflichtteil. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und was passiert, wenn man den Pflichtteil einfordert?

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nicht für jeden, sondern nur für die nächsten Angehörigen. Das sind in der Regel die Kinder des Erblassers, der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner oder auch Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind. Ein Pflichtteil kommt jedoch nur dann ins Spiel, wenn die betroffene Person durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde – also nicht oder zu wenig bedacht wurde.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Hätte ein Kind einen gesetzlichen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses, beträgt der Pflichtteil ¼. Es handelt sich hierbei um einen Geldanspruch, der sich am gesamten Wert des Nachlasses unter Einschluss von Firmen, Immobilien etc. bemisst.

Wann kann man den Pflichtteil fordern?

Sobald der Erbfall eintritt – also mit dem Tod des Erblassers – kann der Pflichtteil sofort eingefordert werden. Die Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlasswert zu geben, damit der Pflichtteil berechnet werden kann. Pflichtteilsberechtigte  erhalten jedoch keinen Zugang zu Gegenständen und haben keine Mitspracherechte am Nachlass. Man sollte bei allen Überlegungen im Kopf behalten, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man vom Tod und seiner Enterbung erfahren hat, verjährt.

Was passiert, wenn der Nachlass eingefordert wird?

Die Medaille des Pflichtteilsrechtes hat, wie fast alles im Leben, zwei Seiten. Meist ist die Geltendmachung des Pflichtteils mit einer Belastung des Familienverhältnisses verbunden, welches zu lebenslangen Spannungen führen kann.

Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige vor völliger Enterbung – ein wichtiger rechtlicher Anker. Wer glaubt, zu Unrecht übergangen worden zu sein, sollte seinen Anspruch prüfen (lassen). Aber: Den Pflichtteil zu fordern heißt auch, Konflikte zu riskieren. Eine gute rechtliche Beratung hilft, den besten Weg zu finden.

Vorsicht bei langer Dauer der Wirksamkeitsprüfung von Testamenten

Selbst in den besten Familien kommt es nicht selten im Erbfall zu Streit. Es gilt auch hier das Motto: „Bei Geld hört die Freundschaft (auch die Familie) auf.“ Haben die Ehegatten ein Testament errichtet, in welchem z.B. nicht alle Kinder hinreichend bedacht wurden, kann Streit über die sogenannten Pflichtteilsansprüche bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen.

Kinder und Ehegatten, bei kinderlosen Erblassern auch die Eltern, sind durch Pflichtteilsansprüche an einer Mindestteilhabe am Nachlass geschützt. Der Pflichtteilsanspruch stellt einen Geldanspruch da, welcher sich gegen die Erben richtet. Der Pflichtteilsberechtigte wird somit nicht Eigentümer oder Inhaber konkreter Gegenstände. Vielmehr muss der Wert des Nachlasses von den Erben ermittelt werden und den Pflichtteilsberechtigten steht ein Zahlungsanspruch zu. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist somit wesentlich geringer als der gesetzliche Erbanspruch.

Meist fühlen sich die Personen, die im Testament nicht hinreichend bedacht wurden, so benachteiligt, dass sie die Wirksamkeit des Testamentes angreifen. Diese Verfahren sind, da er sich um Familien handelt, sehr häufig von Emotionen geprägt und geleitet. Es wird beispielsweise in Abrede gestellt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testamentes eigenbestimmt gehandelt hat. Es wird hinterfragt, ob er, sofern er im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes erkrankt war, überhaupt noch geschäftsfähig war. Teilweise wird in Abrede gestellt, dass der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben hat.

Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes im Erbscheinsverfahren

Diese Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes im Erbscheinsverfahren durch alle Instanzen können teilweise Jahre dauern. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Testament wirksam ist, stellt sich rechtlich sodann die Frage, ob und wann etwaige Pflichtteilsansprüche verjähren.

In einem vom Oberlandesgericht München mit Urteil vom 22.11.2021 entschiedenen Fall hatten pflichtteilsberechtigte Kinder die Wirksamkeit des Testamentes der Eltern angegriffen. In erster und zweiter Instanz verloren sie. Das Gericht ging von einem wirksamen Testament aus.

Da sie aufgrund des wirksamen Testamentes nicht am Nachlass partizipierten, wollten sie nunmehr ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Als Kinder waren sie pflichtteilsberechtigt. Sie verlangten von den Erben Auskunft zur Höhe des Nachlasses, um die Geldansprüche zu berechnen. Die Pflichtteilsansprüche waren jedoch zwischenzeitlich bereits verjährt, da die Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des Testamentes der Eltern so lange gedauert hatten.

Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach dem Erbfall. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des Testamentes erlangt hat und nicht aufgrund eines Tatsachen- und Rechtsirrtums davon ausgeht, dass dieses Testament unwirksam ist.

Vorliegend hat das Oberlandesgericht München den Pflichtteilsberechtigten gerade nicht die Möglichkeit eingeräumt, die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Testamentes durch alle Instanzen überprüfen zu lassen und dann erst ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das Oberlandesgericht München ging davon aus, dass aufgrund der umfassenden Beweisaufnahme in erster Instanz die Pflichtteilsberechtigten bereits hinreichende Kenntnis von der Wirksamkeit des Testamentes hatten. Sie hätten somit bereits nach Abschluss der ersten Instanz vorsorglich den Pflichtteilsanspruch geltend machen müssen.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche nicht erst mit der letztinstanzlichen Entscheidung zur Wirksamkeit des Testamentes zu laufen beginnt. Sollten Sie von der Frage betroffen sein, ob ein Testament wirksam oder unwirksam ist, muss zwingend geprüft werden, ob Ihnen bei Vorliegen eines wirksamen Testamentes Pflichtteilsansprüche zustehen würden und wann diese spätestens geltend gemacht werden müssen.

Oberste Priorität hat daher die Prüfung der Verjährungsfrist bei Pflichtteilsansprüchen. Ist diese Frist versäumt, kann kein Anspruch mehr geltend gemacht werden – unabhängig davon, wie hoch der Nachlass ist. Um kein rechtliches Risiko einzugehen, sollte daher der sicherste Weg gewählt und die Verjährungsfrist im Blick behalten werden.

Existenzgefährdung durch falsche letztwillige Verfügung

Sicherlich kennt jeder die klassische, jedoch keineswegs ratsame vereinfachte Form des Berliner Testamentes. Mit einer solchen letztwilligen Verfügung sind Probleme und Konflikte absehbar. Zu nennen sind vor allem Pflichtteilsansprüche und bestehende Erbengemeinschaften insbesondere im Schlusserbfall, aber auch Fragen der Erbschaftsteuer.

Was ist ein einfaches Berliner Testament? Dieses können ausschließlich Ehegatten miteinander abschließen, um den länger lebenden Ehegatten abzusichern. Sehr häufig werden sie ohne rechtliche Beratung so gestaltet, dass der länger lebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und etwaige Kinder erst im Schlusserbfall erbberechtigt sind. Diese Testamentskonstellation ist in der Regel eine Falle im Hinblick auf die im ersten Erbfall und im Schlusserbfall anfallende, meist nicht unerhebliche Erbschaftsteuer.

Oft wird unterschätzt, dass bei den aktuellen Verkehrswerten von Immobilien schnell ein beachtliches Vermögen zustande kommt. Existiert in einem solchen Fall ein einfaches Berliner Testament und der Ehegatte wird Alleinerbe, ist es mehr als wahrscheinlich, dass dieser Erbschaftsteuer zahlen muss. Zwar bleibt die eigengenutzte Immobilie für den Längerlebenden grundsätzlich erbschaftsteuerfrei. Bei darüberhinausgehendem Vermögen kann jedoch schnell der Erbschaftsteuerfreibetrag des Ehegatten überschritten werden.

Verschärft wird diese Situation im sogenannten Schlusserbfall. Wenn die Eheleute beispielsweise zwei Kinder haben, hat jedes Kind bei Versterben eines Elternteils einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Der gesamte Erbschaftsteuerfreibetrag des Kindes beträgt somit 800.000 Euro. Nicht selten müssen dann nicht liquide Vermögenswerte wie Immobilien verkauft werden.

Warum kann ein vereinfachtes Berliner Testament sehr oft die falsche Entscheidung sein?

Im einfachen Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, bleibt der Erbschaftsteuerfreibetrag der Kinder im ersten Erbfall ungenutzt und geht somit vollständig verloren. Im Rahmen einer geordneten Testamentserstellung sollte daher über die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder für den ersten Erbfall nachgedacht werden. Dabei muss diskutiert und entschieden werden, welche Vermögenswerte die Kinder gegebenenfalls erhalten, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Dies kann eine Immobilie oder Geldvermögen sein. Erbengemeinschaften sollten vermieden werden, sodass klar zwischen einer Erbeinsetzung und einer Vermächtnisnehmerstellung unterschieden werden muss.

Ein einfaches und damit falsches Berliner Testament führt sowohl unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen und Erbengemeinschaften als auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu einer erheblichen Existenzgefährdung für Unternehmer und ihre Angehörigen. Geeignete testamentarische Regelungen sehen in Anbetracht der konkreten Familien- und Vermögenssituation für jeden anders aus. Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich individuell beraten, um die Stolperfalle des Berliner Testamentes zu vermeiden.

Das Gesetz gibt Eheleuten die Möglichkeit, ihre testamentarischen Regelungen gemeinsam zu treffen. Eine nicht unbedeutende Anzahl eigenhändig verfasster Testamente ist jedoch unwirksam oder birgt erhebliche Auslegungsschwierigkeiten.

1. Inhalt: Der Gesetzgeber sieht als Möglichkeiten der testamentarischen Regelung z.B. die Erbeinsetzung und die Vermächtnisregelung vor. Hierbei existieren im Einzelnen bedeutende Unterschiede. So erhält nur der Erbe den Erbschein und nicht der Vermächtnisnehmer. Wird im Testament die falsche Regelung aufgenommen, kann dies für die betreffende Person im Ernstfall gravierende finanzielle Auswirkungen haben und Nachteile mit sich bringen.

2. Die „Abänderungsklausel“: Bei der Testamentserstellung muss genau überlegt werden, inwieweit der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, nach dem Tode des Erstversterbenden Änderungen im Testament vorzunehmen. In der Regel soll dem überlebenden Ehegatten diese Möglichkeit in Bezug auf die gemeinsamen Abkömmlinge gegeben werden. Ist diese Passage im Testament jedoch rechtlich fehlerhaft formuliert, kann dies beispielsweise zur Enterbung vorehelicher Kinder führen.
3. Pflichtteilsverzichtsverträge der Kinder: Gerade beim Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten zunächst wechselseitig als Erben einsetzen, muss an Pflichtteilsverzichtsverträge der Kinder nach dem Tode des Erstversterbenden gedacht werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der überlebende Ehegatte den Kindern beispielsweise bei Immobilien nicht unbedeutende Beträge als Pflichtteilsansprüche zahlen muss. Dies kann zur Existenzgefährdung des hinterbliebenen Ehegatten führen.

Umfassende Informationen zur rechtlichen Problematik der Errichtung eines Berliner Testamentes erhalten Sie bei einem kostenfreien Vortrag von Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große in unserer Kanzlei. Wir bitten um Anmeldung.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20)

Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser Legitimationsnachweis wird vom Nachlassgericht nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erstellt. Mit dem Erbschein können die Erben alle rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen und müssen als Erben von Dritten anerkannt werden.

Regulär wird der Erbschein im Original ausgehändigt. Da die Erben jedoch häufig mehrere Nachweise bei verschiedenen Institutionen benötigen, gibt das Gesetz die Möglichkeit, bei Gericht Ausfertigungen zu beantragen. Die Ausfertigung ersetzt im Rechtsverkehr das Original. Sie besteht in einer Abschrift (Fotokopie) des Erbscheins versehen mit dem Ausfertigungsvermerk. Zu Verwirrungen führten dabei jedoch maschinell erstellte Ausfertigungen des Erbscheins, d.h. elektronisch erzeugte Beglaubigungen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.11.2020 brachte zumindest auf Ebene der Oberlandesgerichte Rechtsklarheit dahingehend, dass diese elektronisch erzeugte Beglaubigung ausreichend ist.

Im Rahmen einer Beglaubigung muss die Unterschrift durch die schriftliche Wiedergabe des Namens des Richters oder des Rechtspflegers erkennbar sein, durch den der Erbschein bewilligt wurde. Das Gericht stellte klar, dass es dabei ausreichend ist, wenn die Unterschrift oder der Name maschinenschriftlich wiedergegeben werden.