Wer bekommt was und was passiert dann?

Wenn ein geliebter Mensch stirbt,  geht es leider oft nicht nur um Trauer, sondern auch um das Erbe. Was viele nicht wissen: Auch wenn man im Testament nicht berücksichtigt wurde, kann einem trotzdem ein Teil des Erbes zustehen – der sogenannte Pflichtteil. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf? Und was passiert, wenn man den Pflichtteil einfordert?

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nicht für jeden, sondern nur für die nächsten Angehörigen. Das sind in der Regel die Kinder des Erblassers, der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner oder auch Eltern des Erblassers, wenn keine Kinder vorhanden sind. Ein Pflichtteil kommt jedoch nur dann ins Spiel, wenn die betroffene Person durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde – also nicht oder zu wenig bedacht wurde.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Hätte ein Kind einen gesetzlichen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses, beträgt der Pflichtteil ¼. Es handelt sich hierbei um einen Geldanspruch, der sich am gesamten Wert des Nachlasses unter Einschluss von Firmen, Immobilien etc. bemisst.

Wann kann man den Pflichtteil fordern?

Sobald der Erbfall eintritt – also mit dem Tod des Erblassers – kann der Pflichtteil sofort eingefordert werden. Die Erben sind verpflichtet, Auskunft über den Nachlasswert zu geben, damit der Pflichtteil berechnet werden kann. Pflichtteilsberechtigte  erhalten jedoch keinen Zugang zu Gegenständen und haben keine Mitspracherechte am Nachlass. Man sollte bei allen Überlegungen im Kopf behalten, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man vom Tod und seiner Enterbung erfahren hat, verjährt.

Was passiert, wenn der Nachlass eingefordert wird?

Die Medaille des Pflichtteilsrechtes hat, wie fast alles im Leben, zwei Seiten. Meist ist die Geltendmachung des Pflichtteils mit einer Belastung des Familienverhältnisses verbunden, welches zu lebenslangen Spannungen führen kann.

Der Pflichtteil schützt nahe Angehörige vor völliger Enterbung – ein wichtiger rechtlicher Anker. Wer glaubt, zu Unrecht übergangen worden zu sein, sollte seinen Anspruch prüfen (lassen). Aber: Den Pflichtteil zu fordern heißt auch, Konflikte zu riskieren. Eine gute rechtliche Beratung hilft, den besten Weg zu finden.

Existenzgefährdung durch falsche letztwillige Verfügung

Sicherlich kennt jeder die klassische, jedoch keineswegs ratsame vereinfachte Form des Berliner Testamentes. Mit einer solchen letztwilligen Verfügung sind Probleme und Konflikte absehbar. Zu nennen sind vor allem Pflichtteilsansprüche und bestehende Erbengemeinschaften insbesondere im Schlusserbfall, aber auch Fragen der Erbschaftsteuer.

Was ist ein einfaches Berliner Testament? Dieses können ausschließlich Ehegatten miteinander abschließen, um den länger lebenden Ehegatten abzusichern. Sehr häufig werden sie ohne rechtliche Beratung so gestaltet, dass der länger lebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und etwaige Kinder erst im Schlusserbfall erbberechtigt sind. Diese Testamentskonstellation ist in der Regel eine Falle im Hinblick auf die im ersten Erbfall und im Schlusserbfall anfallende, meist nicht unerhebliche Erbschaftsteuer.

Oft wird unterschätzt, dass bei den aktuellen Verkehrswerten von Immobilien schnell ein beachtliches Vermögen zustande kommt. Existiert in einem solchen Fall ein einfaches Berliner Testament und der Ehegatte wird Alleinerbe, ist es mehr als wahrscheinlich, dass dieser Erbschaftsteuer zahlen muss. Zwar bleibt die eigengenutzte Immobilie für den Längerlebenden grundsätzlich erbschaftsteuerfrei. Bei darüberhinausgehendem Vermögen kann jedoch schnell der Erbschaftsteuerfreibetrag des Ehegatten überschritten werden.

Verschärft wird diese Situation im sogenannten Schlusserbfall. Wenn die Eheleute beispielsweise zwei Kinder haben, hat jedes Kind bei Versterben eines Elternteils einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Der gesamte Erbschaftsteuerfreibetrag des Kindes beträgt somit 800.000 Euro. Nicht selten müssen dann nicht liquide Vermögenswerte wie Immobilien verkauft werden.

Warum kann ein vereinfachtes Berliner Testament sehr oft die falsche Entscheidung sein?

Im einfachen Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen, bleibt der Erbschaftsteuerfreibetrag der Kinder im ersten Erbfall ungenutzt und geht somit vollständig verloren. Im Rahmen einer geordneten Testamentserstellung sollte daher über die Anordnung von Vermächtnissen zugunsten der Kinder für den ersten Erbfall nachgedacht werden. Dabei muss diskutiert und entschieden werden, welche Vermögenswerte die Kinder gegebenenfalls erhalten, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Dies kann eine Immobilie oder Geldvermögen sein. Erbengemeinschaften sollten vermieden werden, sodass klar zwischen einer Erbeinsetzung und einer Vermächtnisnehmerstellung unterschieden werden muss.

Ein einfaches und damit falsches Berliner Testament führt sowohl unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen und Erbengemeinschaften als auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu einer erheblichen Existenzgefährdung für Unternehmer und ihre Angehörigen. Geeignete testamentarische Regelungen sehen in Anbetracht der konkreten Familien- und Vermögenssituation für jeden anders aus. Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich individuell beraten, um die Stolperfalle des Berliner Testamentes zu vermeiden.

Wie sichere ich mein Unternehmen?

Mit der Errichtung eines Testamentes treffen Unternehmer Vorsorge, um Partner und Kinder abzusichern. Die Bedeutung von Pflichtteilsverzichtsklärungen wird dabei häufig übersehen. Durch ein fehlerhaftes Testament entstehen im Erbfall jedoch Pflichtteilsansprüche, welche für die Angehörigen existenzgefährdend sein können.

Viele Eheleute errichten ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich zur Absicherung gegenseitig als Erben ein. Die Kinder werden als Schlusserben nach dem Tode des Ehepartners oder aus erbschaftssteuerlichen Gründen bereits als Vermächtnisnehmer nach dem Tode des Erstversterbenden bestimmt. Diese Testamentsgestaltung bedeutet eine Enterbung der Kinder nach dem ersten Erbfall bzw. kann zu Ansprüchen auf einen Zusatzpflichtteil der Kinder führen, wenn der Vermächtniswert nicht den Pflichtteilsanspruch erreicht. Diese haben damit einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei spielt keine Rolle, ob sie nach dem Tod des zweiten Elternteils das gesamte Vermögen erben. Pflichtteilsberechtigt sind alle leiblichen Kinder des Erblassers, auch etwaige voreheliche Kinder.

Wie erfolgt die Pflichtteilsberechnung?

Errechnet wird der Pflichtteilsanspruch aus dem gesamten Nachlass des Erblassers. Neben dem liquiden Vermögen müssen der Wert des Unternehmens und der Verkehrswert von Immobilien bestimmt werden. Aufgrund des Ermessungsspielraumes bei der Bestimmung des Unternehmenswertes steht den Erben meist ein langwieriges Verfahren bevor. Eventuell müssen Pflichtteilsansprüche aus nicht liquiden Vermögenswerten ausgezahlt werden.

Kommt es nicht zur Einigung, kann der Pflichtteilsberechtigte Zahlungsklage erheben. Gewinnt er diese und kann der überlebende Ehegatte die Pflichtteilsansprüche nicht bedienen, drohen Vollstreckungsmaßnahmen auch in nicht liquide Vermögenswerte wie die Immobilie oder das Unternehmen.

Es sollte daher im Rahmen einer Testamentserstellung eines Unternehmers zum einen auf eine fachmännische Errichtung zur Existenzsicherung des Unternehmens und auf etwaige Pflichtteilsverzichtsverträge, ggf. auch mit Zahlung einer Abfindung, geachtet werden.  Selbst wenn die Kinder ausschließen, jemals Ansprüche gegen die Eltern geltend zu machen, darf der (spätere) Einfluss von Dritten, zum Beispiel eines Partners, im Erbfall nicht unterschätzt werden. Gerade zur Absicherung von Firmen ist dies von zentraler Bedeutung. Auch aus diesem Grund empfehlen wir für die Erstellung eines rechtssicheren Testamentes die juristische Unterstützung durch einen spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht.

Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 11.03.2021, Az: 8 O 308/20

Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern schwierig oder zerrüttet, möchten manche Eltern ihren Kindern den Pflichtteil entziehen.

Gemäß § 2333 BGB ist dies nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Die Gründe hierfür müssen im Testament ausführlich geschildert werden. An die wirksame Entziehung des Pflichtteils werden hohe Anforderungen gestellt. Das Landgericht Frankenthal hatte sich im vorliegenden Fall genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sah im konkreten Fall diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an.

Um zu verhindern, dass Gründe für die Entziehung des Pflichtteils später nachgeschoben werden, muss das Fehlverhalten des potenziellen Erben im Testament eindeutig geschildert werden. So hätten die Eltern im vorliegenden Fall neben der umfangreichen Schilderung der körperlichen Auseinandersetzung mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn auch die Hintergründe darstellen müssen, die dazu geführt hatten. Hieran fehlte es jedoch im Testament. Wie der Streit tatsächlich abgelaufen ist und was zu der Auseinandersetzung geführt hatte, konnte im Gerichtsverfahren nicht aufgeklärt werden. Die Ausführungen darüber im Testament waren nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend für die Entziehung des Pflichtteils.

Die Anforderungen an die Darstellung eines maßgeblichen Vergehens im Testament sind dementsprechend hoch.  Da nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser zu einer Entziehung des Pflichtteils führen kann, sollten Sie sich in diesem Fall bei der Testamentserstellung von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten lassen.

07.05.2021 – 14 Uhr – Webinar |

Wir möchten Ihnen mit verschiedenen Impulsvorträgen einen Überblick über das neue Restrukturierungs- und Sanierungsrecht sowie dessen Möglichkeiten für Unternehmen zur (Corona-)Krisenbewältigung geben. Dabei beleuchten wir auch die Haftungsrisiken des Steuerberaters. Außerdem erhalten Sie rund um das Thema „Unternehmer-Testament“ zahlreiche Anregungen, die für Ihre Mandanten und für Sie persönlich von Interesse sind. Neben den Vorträgen bietet ein Kuchenbuffet den geeigneten Rahmen für individuelle Gespräche. Anmeldungen zum Steuerberatertag erbitten wir bis spätestens 23.04.2021.