Wie viel Handykontakt ist erlaubt, wenn das Kind beim anderen Elternteil ist?

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25.02.2025 (Az.: 2 UF 218/24)

In einer der wenigen veröffentlichten Entscheidungen zur Nutzung des Smartphones im Umgangsrecht beschäftigt sich das OLG Karlsruhe mit der in der Praxis relevanten Frage, wie viele Kontaktaufnahmen über soziale Medien, Anrufe, WhatsApp-Nachrichten etc. mit dem gemeinsamen Kind während der Betreuungszeit des anderen Elternteils zulässig und erlaubt sind.

Meist werden persönliche Umgänge zwischen den getrenntlebenden Eltern, ob in Form eines paritätischen Wechselmodells oder eines Residenzmodells, in welchem das andere Elternteil einen geregelten Umgang mit dem Kind hat, festgelegt. Das Ziel ist dabei eine einvernehmliche Ausgestaltung des Umgangs, da jeder Rechtsstreit nicht nur für die Eltern, sondern vor allem für das Kind eine enorme Belastung darstellt.

In Zeiten der Digitalisierung entsteht mittlerweile jedoch häufig Streit darüber, wie oft das Elternteil, bei dem sich das Kind gerade nicht aufhält, mit diesem per Smartphone, d.h. über Anrufe, WhatsApp und weitere soziale Medien, kommunizieren kann. Grundsätzlich sollte auch dies zwischen den Eltern einvernehmlich abgestimmt werden. Was macht man jedoch, wenn sich das andere Elternteil nicht daran hält?

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall hatte der Vater täglich über Smartphone Kontakt mit der gemeinsamen Tochter. Er hat sich mehrfach täglich bei ihr gemeldet, ihr Bilder geschickt und sie gebeten, ihren Tagesablauf zu schildern. Ferner wollte er über das vom Gericht bereits festgelegte Maß hinaus mit seinem Kind telefonieren und es täglich bei den Hausaufgaben begleiten.

In meinen Augen zu Recht hat das OLG Karlsruhe in diesem Fall entschieden, dass die gewünschten Kontaktaufnahmen über das Smartphone nicht dem Kindeswohl entsprechen und vom anderen Elternteil auch nicht geduldet werden müssen. Im vorliegenden Fall strebte der Vater eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit einer Kontaktaufnahme und eines Austauschs mit seiner Tochter an.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte eindeutig, dass das Umgangsrecht nicht dazu dienen kann, das andere Elternteil zu überwachen oder das Kind in der Zeit, in welcher es beim anderen Elternteil ist, zu erziehen. Zum einen wird das Kind durch die tägliche  Kontaktaufnahme per Smartphone erheblich in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt, zum anderen ist das Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält, ebenfalls in seiner Alltagsgestaltung mit dem gemeinsamen Kind erheblich eingeschränkt.

Nach meiner Einschätzung sollte im Interesse der Kinder eine Kontaktaufnahme per Smartphone sehr zurückhaltend erfolgen, wenn sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält. In dieser Zeit sollte es die Möglichkeit haben, kostbare Zeit mit genau diesem Elternteil zu verbringen, ohne dem anderen Elternteil darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Grundsätzlich hat sicherlich niemand ein Problem mit einem Foto aus dem Urlaub oder einen kurzen Anruf zwischendurch. Dies sollte im Interesse des Kindes und der Alltagsgestaltung des anderen Elternteils jedoch die Ausnahme bleiben. Gelingt es den Eltern nicht, sich auf einen adäquaten Umgang zu einigen, können auch die Telefonzeiten gerichtlich geregelt werden.

Untreue kann Anspruch auf Unterhalt kosten

Hatte mein Partner einen einmaligen Seitensprung oder eine langjährige Parallelbeziehung, an der die Ehe letztlich scheiterte? Für die Frage, ob nach der Trennungsunterhalt geschuldet wird oder nicht, macht das einen großen Unterschied. Ehebruch führt nicht automatisch zum Verlust von Unterhaltsansprüchen. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie eine lang andauernde Affäre kann dies jedoch bewirken.

Scheitert die Ehe, weil einer der Partner fremdgegangen ist, führt das nicht automatisch dazu, dass der Ehebrecher sein Recht auf Unterhaltsleistungen verliert. Passieren kann das aber sehr wohl – etwa wenn der Ehebruch nicht einmalig war, sondern eine lang andauernde Affäre. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 2 UF 222/23).

In dem konkreten Fall kehrte eine Frau nach Auszug und Trennung auf Bitten ihres Mannes für einen Versöhnungsversuch zurück. Noch im selben Monat erfuhr sie allerdings von einer anderen Frau, dass diese mit ihrem Mann ein seit zwei Jahren andauerndes außereheliches Verhältnis hat, welches der Mann auch nach der Rückkehr seiner Ehefrau nicht beendete. Die Ehefrau trennte sich daraufhin endgültig von ihrem Mann. Im Zuge der Scheidung erhob dieser anschließend Unterhaltsansprüche gegen seine frühere Frau – jedoch ohne Erfolg.

Die Ansprüche auf Trennungsunterhalt des Mannes seien „vollumfänglich verwirkt“, so die Richter. Sie sahen im Scheitern der Ehe ein „offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig ihm zuzuschreibendes Fehlverhalten“. Entscheidend sei dafür insbesondere das widersprüchliche Verhalten des Mannes, sich einerseits mit einer neuen Partnerin aus der Ehe zu lösen, andererseits aber Unterhalt und damit die eheliche Solidarität zu fordern, die er selbst nicht einhielt. Dadurch werde der Unterhaltsanspruch grob unbillig.

Besonders verwerflich war dem Gericht zufolge, dass der Mann seine Affäre trotz der Versöhnungsbitte fortsetzte, was eine Missachtung der Ehefrau darstellt. Hätte die Beziehung zu der anderen Frau erst nach der Trennung stattgefunden, wäre die Entscheidung des Gerichts anders ausgefallen. Ein solches Verhalten kann nicht zur Herabsetzung des Unterhalts oder gar dessen Ausschluss führen.

Güterrecht: Auskunft zum Trennungsvermögen bei streitigem Trennungszeitpunkt

Leider kommt es in der familienrechtlichen Praxis nicht selten vor, dass ein Ehegatte nach der Trennung versucht, Vermögen beiseite zu schaffen, um dieses dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Grundsätzlich ist der Stichtag für das Endvermögen, auf den es für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ankommt, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres liegt daher zwischen der Trennung und dem Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich ein Jahr.

Um einer Benachteiligung im Zugewinnausgleich durch derartige illoyale Vermögensminderungen vorzubeugen, wird der Betrag, um den sich das Endvermögen gegenüber dem Trennungsvermögen reduziert hat, dem Endvermögen hinzugerechnet. Durch Verschenken, Verschwenden oder sonstiges „Beiseiteschaffen“ in der Trennungszeit kann daher der Zugewinnausgleich nicht reduziert werden.

Bekanntlich ist in der juristischen Praxis ein Anspruch nur dann etwas wert, wenn man dessen Voraussetzungen auch beweisen kann. Hier hilft das Gesetz weiter: Die Ehegatten haben nach § 1379 BGB neben den Auskunftsansprüchen über Anfangs- und Endvermögen auch einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt. Hinzu kommt, dass § 1375 Abs. 2 BGB eine Beweislastumkehr für die Verringerung des Endvermögens gegenüber dem Trennungsvermögen gewährt; wessen Endvermögen geringer ist als sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt, muss darlegen und beweisen, dass diese Verringerung nicht durch illoyale Vermögensminderungen eingetreten ist.

Unlängst hatte der Bundesgerichtshof über den Fall eines besonders findigen Ehemannes zu entscheiden (BGH XII. ZB 558/23): Dieser hatte Auskunft erteilt und diese mit „am Stichtag der Trennung (17.09.2017)“ überschrieben. Die Ehefrau hat diese Auskunft angenommen und darauf ihren gerichtlichen Antrag auf Zugewinnausgleich gestützt, da das angegebene Trennungsvermögen höher war als das beauskunftete Endvermögen. In dem Gerichtsverfahren versuchte der Ehemann sich seiner Beweislast zu entziehen, indem er den Trennungszeitpunkt bestritt.

Diesem Vorgehen hat der BGH eine Absage erteilt. Wer zu einem bestimmten Datum unter der Angabe, es handele sich um das Trennungsdatum, Auskunft erteilt und dessen  Auskunft als Erfüllung der Auskunftspflicht angenommen wird, muss sich an diesen Angaben festhalten lassen. Unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um das Datum der Trennung handelte, tritt – sofern das angegebene Vermögen das Endvermögen übersteigt – die Beweislastumkehr ein.

Durch derartige Tricks kann man sich einerseits der Beweislastumkehr nicht entziehen. Andererseits ist nach dieser Entscheidung verstärkt darauf zu achten, zu welchem Zeitpunkt Auskunft zum Trennungsvermögen erteilt wird. Ist der Trennungszeitpunkt streitig, sollte nicht vorschnell eine Auskunft zu dem bestrittenen Trennungszeitpunkt als Erfüllung angenommen werden.

Änderung der Rechtsprechung im Familienrecht

Im Rahmen des paritätischen Wechselmodells betreuen die Eltern die gemeinsamen Kinder nach der Trennung mit gleichem zeitlichem Aufwand. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist auch im Wechselmodell von einem Elternteil an den anderen Kindesunterhalt zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen beider Eltern unter Berücksichtigung des Kindergeldes.

Das Wechselmodell und die Unterhaltszahlung im Wechselmodell sind (noch) nicht gesetzlich geregelt. Das Gesetz spricht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, das Recht zu, den Unterhaltsanspruch des Kindes gerichtlich geltend zu machen. Obhut im rechtlichen Sinne bedeutet, dass ein Elternteil die überwiegende Betreuung und Fürsorge hat.

Da beim paritätischen Wechselmodell die Betreuungsanteile gleich sind, hat keiner der beiden Elternteile das Kind in seiner rechtlichen Obhut. Daher wurde von der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, die gerichtliche Geltendmachung durch einen Elternteil überwiegend verneint. Stattdessen war wahlweise die separate gerichtliche Beantragung der Alleinentscheidungsbefugnis in Unterhaltssachen oder die gerichtliche Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, der den Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend machte.

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2024 hat sich das geändert. Nach der neuen Rechtsprechung ist es zumindest nicht miteinander verheirateten Eltern möglich, hinsichtlich des gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsanspruchs das Kind zu vertreten. Damit kann der Elternteil, an den der Kindesunterhalt zu zahlen ist, den Kindesunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen, ohne dass er zuvor die Alleinentscheidungsbefugnis oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen muss.

Eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung der Unterhaltszahlungen ist weiterhin im Interesse aller Beteiligten und insbesondere des unterhaltsberechtigten Kindes zu bevorzugen. Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Wechselmodell wird durch die neue Rechtsprechung jedoch erheblich erleichtert.

Podcast „Recht in Sachsen“ mit Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große

In der neuen Folge des Podcasts „Recht in Sachsen“ von saechsische.de beleuchtet Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große das Familienrecht. Trennungen stürzten Menschen oft in große Lebenskrisen. Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht helfen dabei, dass dennoch richtige und rationale Entscheidungen getroffen werden.

Diana Wiemann-Große, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht sowie Partnerin unserer Kanzlei, klärt im Podcast über die wichtigsten Fragen bei einer Trennung auf und berichtet über den oft verflixt komplizierten Weg einer Scheidung. Jeder Schritt sollte dabei wohlüberlegt sein.

Die Fachanwältin teilt ihr Wissen und ihre Erfahrungen bezüglich einer einvernehmlichen Scheidung und die wichtigsten Fragen in einem Trennungsprozess. Ob es um Unterhaltsfragen, Umgangsmodelle oder den Zugewinnausgleich geht – Frau Rechtsanwältin Wiemann-Große gibt klare Antworten.

Nach über zwei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet hat sie zahlreiche Fälle bearbeitet, bei denen sie ihren Mandanten in dieser Krisensituation auch emotionalen Halt geben musste. Sie erläutert typische Anliegen von Mandanten und verdeutlicht anhand konkreter Beispiele die Rechte und Pflichten aller Beteiligten bei einer Trennung bzw. Scheidung.
Der Podcast hebt hervor, dass viele Konflikte mit guter Kommunikation vermieden werden könnten und gibt Einblicke in mögliche Lösungswege.

Zu den Themen und Fragen, die in dieser Folge behandelt werden, gehören u.a.:
– Was ist das bestmögliche Vorgehen bei einer Scheidung?
– Wie sollte man Kinder in eine Trennung einbeziehen?
– Welche Umgangsmodelle gibt es?
– Was dürfen Kinder bei einer Scheidung der Eltern alles selbst bestimmen?
– Wie geht es weiter mit gemeinsamen Vermögenswerten oder Immobilien?

Der Podcast „Recht in Sachsen“ bietet einen informativen Einblick in komplexe rechtliche Fragestellungen und zeigt auf, dass oft auch in schwierigen Situationen eine Lösung gefunden werden kann, bevor ein Rechtsstreit unvermeidbar wird. Sie können sich die aktuelle Folge „Familienrecht“ auch bei Spotify, Amazon Music oder Apple Podcast herunterladen.

Hören Sie rein: FAMILIENRECHT – Die wichtigsten Tipps für eine einvernehmliche Scheidung!

Wie weiter nach Wohnungszuweisung in der Trennungszeit?

Häufig schaffen sich Eheleute in der Ehezeit eine eigene Immobilie an. Im Scheidungsfall kommt es dann oftmals zum Streit darüber, wer in der Ehewohnung bleiben darf und welcher Ehegatte ausziehen muss.

Können sich die Ehegatten nicht einvernehmlich verständigen, ist es möglich, sich die Ehewohnung gemäß § 1361b BGB gerichtlich zur alleinigen Nutzung zuweisen zu lassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Für den antragstellenden Ehegatten müssen die Umstände so belastend sein, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft wegen des grob rücksichtslosen Verhaltens des anderen Ehegatten bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar ist und daher ein Eingreifen des Gerichts notwendig erscheint. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Streit die Kinder derart psychisch belastet, dass eine Gefährdung des Kindeswohls angenommen werden kann.

Unabhängig von der Nutzungsmöglichkeit ist die Eigentümerstellung. Sind beide Ehegatten Miteigentümer der Immobilie, hilft die Wohnungszuweisung für die Trennungszeit und die tatsächlichen Wohnverhältnisse zwar weiter, löst jedoch nicht das Problem, wer in Zukunft die Immobilie übernimmt.

Häufig stellt diese Frage einen erheblichen Streitpunkt dar, da nicht selten beide Ehegatten die Immobilie behalten möchten. Der übernehmende Ehegatte muss jedoch auch über die finanziellen Mittel verfügen, den anderen auszuzahlen. Ferner muss eine Enthaftung des nicht übernehmenden Ehegatten bei der Bank aus den gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Immobilie zu veräußern. Auch hier ist jedoch zu beachten, dass die Eheleute zusammenwirken und einen gemeinsamen Verkauf am freien Markt anstreben sollten. Sind die Fronten bei den Ehegatten so verhärtet, dass keine Einigung möglich ist, bleibt nur die Teilungsversteigerung der Immobilie. Bei diesem Verfahren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der gewünschte Kaufpreis erzielt. Vielmehr liegt er sehr oft deutlich darunter. Daneben fallen erhebliche Gerichts-, Rechtsanwalts- und Gutachterkosten an.

Gern stehe ich Ihnen bei allen Fragen rund um die gemeinsame Immobilie für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Vorsicht: Steuerfalle nach Trennung!

Ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ist die Frage, wer die eigengenutzte Immobilie übernimmt oder ob diese verkauft werden muss.

Zwar kann in rechtlicher Hinsicht hierüber problemlos eine Einigung erzielt werden. Jedoch muss die Frage der Spekulationssteuer im Rahmen des § 23 EStG berücksichtigt werden. Dies wird häufig übersehen. Das führt unter Umständen bei dem Ehegatten zu nicht unerheblicher Steuerbelastung, welcher dem anderen das Eigentum überträgt.

Warum?

Die Ehegatten kauften im Jahre 2007 gemeinsam eine Immobilie zum Preis von 300.000 €. Der Ehemann zog 2009 aus. Im Jahre 2012 konnten die Eheleute die Frage klären, was mit der Immobilie geschehen soll. Die Frau wollte das Haus übernehmen. Ein Gutachten zum Verkehrswert besagt, dass dieser zwischenzeitlich 550.000 € beträgt. Die Ehefrau übernimmt den hälftigem Miteigentumsanteil des Ehemannes und zahlt 275.000 € an ihn aus.

Kurze Zeit später erhält der Ehemann einen Steuerbescheid. Den Differenzbetrag zwischen 150.000 € und 275.000 € muss er im Rahmen des § 23 EStG versteuern .

Der Ärger beim Ehemann ist groß. Leider haben die Eheleute einen erheblichen Bestandteil der Vermögensauseinandersetzung übersehen. Auch beim Verkauf der gemeinsamen Immobilie fällt die sogenannte Spekulationssteuer im Rahmen des Einkommensteuerrecht nach § 23 EStG an.

Wann ist Spekulationssteuer fällig?

Diese ist dann fällig, wenn die Immobilie oder ein Miteigentumsanteil an der Immobilie innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach der Anschaffung wieder verkauft wird und der Verkaufserlös über den Anschaffungskosten liegt. Diese Zehnjahresfrist wurde vorliegend nicht beachtet. Haben die Eheleute vor genau zehn Jahren die Immobilie erworben, besteht im Rahmen der Spekulationssteuer keine Gefahr.

Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung hat es daher oberste Priorität, dass die anwaltlichen Berater diese Zeitschiene berücksichtigen.

Erfolgt innerhalb der zehn Jahre eine Veräußerung oder Übertragung an den anderen Ehegatten, muss besonderes Augenmerk auf die Ausnahmevorschriften gelegt werden. Eine Spekulationssteuer fällt zum Beispiel nicht an, wenn die veräußernde Person im Jahr vor der Veräußerung in der Immobilie gelebt hat.

Vorliegend ist der Ehemann jedoch drei Jahre vor der Übertragung ausgezogen.

Eine Beratung durch eine Fachanwältin für Familienrecht oder einen Fachanwalt für Familienrecht hätte den Ehemann sicherlich vor einer erheblichen finanziellen Belastung bewahrt.

Chance oder Falle – was geschieht mit der gemeinsamen Immobilie?

Endet die Liebe und damit auch häufig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Immobilie, stellt sich immer die Frage: Was passiert mit dieser Immobilie? Übernimmt sie einer der Ehegatten? Wird sie gemeinsam verkauft? Oder – und dies ist meist die höchste Eskalationsstufe im Scheidungsverfahren – geht sie in die Teilungsversteigerung? Häufig geht daraus kein Gewinner hervor.

Aber der Reihe nach: Was ist eine Teilungsversteigerung? Ein weitverbreiteter Irrglaube unter Ehegatten liegt darin, dass sie bei der gemeinsamen Immobilie einen freihändigen Verkauf erzwingen können. Dem ist nicht so. Keinem der Ehegatten steht ein Anspruch auf einen Verkauf der Immobilie zu einem bestmöglichen Preis zu. Es besteht auch kein Anspruch, und dies denken ebenfalls viele, dass der andere Ehegatte verpflichtet ist, dem anderen seinen Miteigentumsanteil gegen Zahlung des hälftigen Verkehrswertes der Immobilie zu übertragen. Auch einen derartigen Anspruch kennt das Gesetz nicht.

Viele Eheleute glauben, dass lediglich der Anteil des anderen Ehegatten an der gemeinsamen Immobilie versteigert wird und man selbst sein Miteigentum behält. Auch dies ist fehlerhaft. Die Teilungsversteigerung bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Grundstück.

Einigen sich die Ehegatten nicht hinsichtlich der gemeinsamen Immobilie, greift die gesetzliche Regelung, dass Miteigentümer einer Immobilie jederzeit die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft durch Einleitung einer Teilungsversteigerung in die Wege leiten können. Dabei handelt es sich sprichwörtlich um ein „unter den Hammer kommen“ der Immobilie. Das geringste Gebot entspricht nicht dem Verkehrswert, sondern orientiert sich an bestehenden Belastungen und den zu deckenden Verfahrenskosten. Somit kann das geringste Gebot weit unter dem Verkehrswert oder bei sehr hohen Belastungen weit über dem Verkehrswert liegen.

Da die Einleitung der Teilungsversteigerung häufig die größtmögliche Eskalationsstufe unter Ehegatten darstellt, muss dieser Schritt – zumal er mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist – genau überlegt werden. Vor Einleitung dieses Verfahrens sollte und muss eine Strategie arbeitet werden. Bei Immobilien mit hohen Belastungen, die auch noch über dem Verkehrswert liegen, ist die Einleitung einer Teilungsversteigerung häufig wenig erfolgversprechend. Dabei ist grundsätzlich irrelevant, ob die Grundschulden, welche auf dem Grundstück lasten, noch bestehen. Entscheidend ist der eingetragene Belastungsbetrag.

Ferner wird in der Rechtsprechung darüber gestritten, ob die Ehegatten bereits vor rechtskräftiger Scheidung einen derartigen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen können. Was passiert, wenn ein Ehegatte in dem Eigenheim lebt? Kann auch in diesem Falle die Teilungsversteigerung bis zur Rechtskraft der Scheidung verhindert werden, selbst wenn dies Jahre dauert? Zu vielen dieser Fragen gibt es noch keine eindeutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Umso wichtiger ist es daher, mit der Drohung, das Teilungsversteigerungsverfahren einzuleiten, keinen „Schnellschuss“ abzusetzen.

Lassen Sie sich vor einem solchen Schritt durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Familienrecht zu allen denkbaren Risiken und Alternativen beraten. Viele Mandanten stehen in diesem ein effektives Druckmittel. Wenn es wirklich rechtlich effektiv ist, kann man es auch nutzen. Genau diese Frage muss jedoch im Einzelfall vorher durch eine bzw. einen auf das Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt geprüft werden.

Grundlegende Änderung seit Januar 2023

Viele Ehegatten glauben, dass sie sich in Notsituationen wechselseitig vertreten dürfen. Dies ist grundsätzlich nicht so. Seit Januar 2023 gilt jedoch gegenseitig das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner.

1. Was ist das gesetzliche Notvertretungsrecht?

Wenn nach einem Unfall oder einem Herzinfarkt der Patient einer medizinischen Behandlung nicht mehr zustimmen konnte, durfte bisher auch der Ehe- oder Lebenspartner keine Entscheidungen treffen. Es wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet, es sei denn, der Patient hatte eine wirksame Vorsorgevollmacht errichtet.

Seit dem 01.01.2023 existiert dahingehend eine gravierende Änderung. Bei gesundheitlichen Fragen gilt nunmehr automatisch ein sogenanntes Not- oder auch Ehegattenvertretungsrecht.

2. Was bedeutet das im Fall der Fälle?

Seit Beginn des Jahres gilt die Neuerung im BGB, dass für einen Notfall, wenn z.B. eine Person bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wird, ein gegenseitiges Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten sowie bei kurzfristigen freiheitsentziehenden Maßnahmen besteht.

Dieses Notvertretungsrecht ist jedoch auf sechs Monate begrenzt. Der Arzt oder die Ärztin ist in der Zeit gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner von der Schweigepflicht entbunden.

3. Was gilt, wenn eine Vorsorgevollmacht existiert?

Eine anderslautende Vorsorgevollmacht geht dem Notvertretungsrecht vor. Das Notvertretungsrecht greift daher nur dann, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert und in der Vergangenheit auch kein Betreuer vom Gericht bestellt wurde.

Obliegt dem behandelnden Arzt eine Prüfungspflicht, ob die Voraussetzungen des Notvertretungsrechtes überhaupt vorliegen?

Die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt muss den Ehegatten lediglich fragen, ob er oder sie berechtigt ist, das Notvertretungsrecht auszuüben. Existiert eine Vorsorgevollmacht, in welcher eine andere Person wie z.B. Tochter oder Sohn als Bevollmächtigte genannt sind, vertritt diese den Patienten und gerade nicht der Ehegatte oder Lebenspartner.

Leben die Ehegatten oder Lebenspartner voneinander getrennt, greift das Notvertretungsrecht ebenfalls nicht.

Ein Ausschluss des Notvertretungsrechtes erfolgt auch dann, wenn der Patient einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt hat.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin erhöhte Prüfpflichten obliegen. Sie bzw. er muss das Ergebnis der Befragung in einer Bescheinigung festhalten. Ab diesem Zeitpunkt läuft die sechsmonatige Vertretungszeit.

4. Sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen weiterhin sinnvoll?

Natürlich. Das Notvertretungsrecht bezieht sich nur auf Gesundheitsangelegenheiten. Andere für die Absolvierung des Alltages sehr wichtige Rechtsangelegenheiten wie z.B. Vertretung gegenüber Rentenversicherungen, Bankgeschäfte etc. sind von dem gesetzlichen Notvertretungsrecht nicht umfasst.

Darüber hinaus ist das gesetzliche Notvertretungsrecht der Ehegatten oder des Lebenspartners auf lediglich sechs Monate beschränkt. Gerade bei längerfristigen Erkrankungen ist der Patient ohne wirksame Vorsorgevollmacht danach der Einleitung eines Betreuungsverfahrens ausgesetzt.

Die Zahnarztpraxis in der Vermögensauseinandersetzung

Der Erhalt der Praxis im Fall der Scheidung ist für jeden Zahnarzt existenziell. Häufig steht diese nach einer Trennung im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen und wird durch Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsansprüche gefährdet.

Beim Zugewinnausgleichsverfahren muss im Falle der Scheidung der Zahnarzt, der zumeist den höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat, dem anderen Ehegatten den hälftigen Überschuss als Ausgleich zahlen. Streitpunkt ist dabei der Praxiswert als Berechnungsgrundlage für Zugewinnausgleichsansprüche. Mit teuren Gutachten müssen dann Praxis- und Immobilienwert ermittelt werden. Auch die Höhe nachehelichen Ehegattenunterhalts ist oft strittig. In mitunter langjährigen Gerichtsverfahren wird entschieden, wie lange und wie viel Ehegattenunterhalt zu zahlen ist.

Ehevertrag in guten Zeiten zum Schutz der Arztpraxis

Um für den Fall der Scheidung die Praxis zu sichern, ist es für jeden Zahnarzt ein Muss, „in guten Zeiten“ einen Ehevertrag abzuschließen, denn bei einer Trennung wird diese Diskussion durch verletzte Gefühle erschwert und der Zahnarzt muss unabhängig von seinen liquiden Mitteln einen beträchtlichen Betrag aus dem Praxiswert auszahlen.

Um dies zu verhindern, sind verschiedene Regelungen im Ehevertrag denkbar. So könnten ein vollständiger Verzicht auf Zugewinn, die Pauschalierung von Zugewinnausgleichsansprüchen oder die Festlegung einer Höchstgrenze vereinbart werden. Weit verbreitet ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der die Zahnarztpraxis vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen und damit die Lebensgrundlage des Zahnarztes gesichert wird. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren sind Regelungen zum Ehegattenunterhalt wie die Vereinbarung einer Befristung und/oder eines Höchstbetrages denkbar.