Güterrecht: Auskunft zum Trennungsvermögen bei streitigem Trennungszeitpunkt

Leider kommt es in der familienrechtlichen Praxis nicht selten vor, dass ein Ehegatte nach der Trennung versucht, Vermögen beiseite zu schaffen, um dieses dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Grundsätzlich ist der Stichtag für das Endvermögen, auf den es für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ankommt, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres liegt daher zwischen der Trennung und dem Stichtag für das Endvermögen grundsätzlich ein Jahr.

Um einer Benachteiligung im Zugewinnausgleich durch derartige illoyale Vermögensminderungen vorzubeugen, wird der Betrag, um den sich das Endvermögen gegenüber dem Trennungsvermögen reduziert hat, dem Endvermögen hinzugerechnet. Durch Verschenken, Verschwenden oder sonstiges „Beiseiteschaffen“ in der Trennungszeit kann daher der Zugewinnausgleich nicht reduziert werden.

Bekanntlich ist in der juristischen Praxis ein Anspruch nur dann etwas wert, wenn man dessen Voraussetzungen auch beweisen kann. Hier hilft das Gesetz weiter: Die Ehegatten haben nach § 1379 BGB neben den Auskunftsansprüchen über Anfangs- und Endvermögen auch einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt. Hinzu kommt, dass § 1375 Abs. 2 BGB eine Beweislastumkehr für die Verringerung des Endvermögens gegenüber dem Trennungsvermögen gewährt; wessen Endvermögen geringer ist als sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt, muss darlegen und beweisen, dass diese Verringerung nicht durch illoyale Vermögensminderungen eingetreten ist.

Unlängst hatte der Bundesgerichtshof über den Fall eines besonders findigen Ehemannes zu entscheiden (BGH XII. ZB 558/23): Dieser hatte Auskunft erteilt und diese mit „am Stichtag der Trennung (17.09.2017)“ überschrieben. Die Ehefrau hat diese Auskunft angenommen und darauf ihren gerichtlichen Antrag auf Zugewinnausgleich gestützt, da das angegebene Trennungsvermögen höher war als das beauskunftete Endvermögen. In dem Gerichtsverfahren versuchte der Ehemann sich seiner Beweislast zu entziehen, indem er den Trennungszeitpunkt bestritt.

Diesem Vorgehen hat der BGH eine Absage erteilt. Wer zu einem bestimmten Datum unter der Angabe, es handele sich um das Trennungsdatum, Auskunft erteilt und dessen  Auskunft als Erfüllung der Auskunftspflicht angenommen wird, muss sich an diesen Angaben festhalten lassen. Unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um das Datum der Trennung handelte, tritt – sofern das angegebene Vermögen das Endvermögen übersteigt – die Beweislastumkehr ein.

Durch derartige Tricks kann man sich einerseits der Beweislastumkehr nicht entziehen. Andererseits ist nach dieser Entscheidung verstärkt darauf zu achten, zu welchem Zeitpunkt Auskunft zum Trennungsvermögen erteilt wird. Ist der Trennungszeitpunkt streitig, sollte nicht vorschnell eine Auskunft zu dem bestrittenen Trennungszeitpunkt als Erfüllung angenommen werden.

Die Zahnarztpraxis in der Vermögensauseinandersetzung

Der Erhalt der Praxis im Fall der Scheidung ist für jeden Zahnarzt existenziell. Häufig steht diese nach einer Trennung im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen und wird durch Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsansprüche gefährdet.

Beim Zugewinnausgleichsverfahren muss im Falle der Scheidung der Zahnarzt, der zumeist den höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat, dem anderen Ehegatten den hälftigen Überschuss als Ausgleich zahlen. Streitpunkt ist dabei der Praxiswert als Berechnungsgrundlage für Zugewinnausgleichsansprüche. Mit teuren Gutachten müssen dann Praxis- und Immobilienwert ermittelt werden. Auch die Höhe nachehelichen Ehegattenunterhalts ist oft strittig. In mitunter langjährigen Gerichtsverfahren wird entschieden, wie lange und wie viel Ehegattenunterhalt zu zahlen ist.

Ehevertrag in guten Zeiten zum Schutz der Arztpraxis

Um für den Fall der Scheidung die Praxis zu sichern, ist es für jeden Zahnarzt ein Muss, „in guten Zeiten“ einen Ehevertrag abzuschließen, denn bei einer Trennung wird diese Diskussion durch verletzte Gefühle erschwert und der Zahnarzt muss unabhängig von seinen liquiden Mitteln einen beträchtlichen Betrag aus dem Praxiswert auszahlen.

Um dies zu verhindern, sind verschiedene Regelungen im Ehevertrag denkbar. So könnten ein vollständiger Verzicht auf Zugewinn, die Pauschalierung von Zugewinnausgleichsansprüchen oder die Festlegung einer Höchstgrenze vereinbart werden. Weit verbreitet ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft, bei der die Zahnarztpraxis vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen und damit die Lebensgrundlage des Zahnarztes gesichert wird. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren sind Regelungen zum Ehegattenunterhalt wie die Vereinbarung einer Befristung und/oder eines Höchstbetrages denkbar.

Jede Trennung ist von Emotionen begleitet. Da es dabei nicht selten um die wirtschaftliche Existenz der Beteiligten geht, ist die Regelung folgender Punkte wichtig.

Welche Ansprüche kann ich nach der Trennung geltend machen?

Insbesondere bei deutlichen Einkommensunterschieden sind Ehegattenunterhaltsansprüche zu prüfen. Konfliktpotenzial birgt fast immer das Zugewinnausgleichsverfahren. In diesem wird der Vermögenszuwachs der Eheleute während der Ehe überprüft. Derjenige, welcher den höheren Zugewinn erzielt hat, ist dem anderen zum Ausgleich der Hälfte des überschießenden Differenzbetrages verpflichtet. Doch nicht alle Vermögenswerte werden in den Zugewinn einbezogen. So partizipiert der Ehegatte nur an dem Wertzuwachs von Erbschaften und Schenkungen.

Was passiert mit Haus und Vermögen?

Bei einer gemeinsamen Immobilie muss geklärt werden, wer diese nach der Trennung übernehmen kann und will. Sind Kreditverbindlichkeiten vorhanden, muss der Ehegatte, welcher seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten überträgt, von den Kreditinstituten aus den Kreditverbindlichkeiten entlassen werden. Übersteigt der Verkehrswert der Immobilie die valutierenden Schulden, sollte zwischen den Eheleuten die Höhe einer Ausgleichszahlung verhandelt werden. Bewohnt ein Ehegatte die Immobilie nach Auszug des anderen allein, stehen Nutzungsentschädigungsansprüche im Raum.

Wie kann ich einen Rosenkrieg verhindern?

Werden mit anwaltlicher Unterstützung rechtzeitig die vorgenannten Fragen geklärt, kann vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eine außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung erarbeitet werden, die alle mit der Trennung bzw. einer Scheidung einhergehenden Fragen verbindlich regelt. Diese bezieht sich konkret auf die individuelle Lebens- und Vermögenssituation der Eheleute und die gesetzlichen Voraussetzungen von Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüchen. Sie erspart im Gegensatz zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung viel Geld und ermöglicht in der Regel auch einen besseren Umgang der Eheleute miteinander.

Mehr zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüchen sowie zu den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Trennung ohne Rosenkrieg erfahren Sie in einem kostenfreien Webinar von Frau Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große. Melden Sie sich gleich hier an.